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Opposition und Gewerkschaften drohen: Widerstand gegen Sparbeschlüsse
Berlin (RPO). Noch sind die Sparpläne der schwarz-gelben Koalition nicht verkündet. Doch es zeichnet sich bereits ab, dass vor allem Familien, Arbeitslose und Unternehmen betroffen sein werden. Opposition und Gewerkschaften kündigen bereits harten Widerstand an, falls Sozialausgaben gekürzt werden.
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Generalsekretärin Andrea Nahles sagte am Sonntag der Nachrichtenagentur DAPD: "Wer bei Arbeitslosen, Rentnern und Studenten sparen will, muss mit hartem Widerstand der SPD rechnen." Statt den Mumm aufzubringen, die Spekulanten zu besteuern, wolle Schwarz-Gelb wieder bei denen sparen, die sich nicht wehren könnten, klagte sie mit Blick auf die zweitägige Sparklausur des Kabinetts.
Grünen-Parteichef Cem Özdemir nannte es erschreckend, dass der Bundesregierung beim Thema Sparen vor allem Einschnitte einfielen, "die den Ärmsten in unserer Gesellschaft an die Gurgel gehen". Bei der Finanztransaktionssteuer hingegen bleibe die schwarz-gelbe Koalition tatenlos. "Es ist jetzt ein Lackmustest für diese Bundesregierung, wo sie spart und wo nicht", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Er regte erneut an, eine befristete Abgabe auf große Vermögen zu erheben und den Spitzensteuersatz zu erhöhen. "Es liegen ausreichend Sparvorschläge auf dem Tisch, die sinnvoll sind", sagte der Parteivorsitzende.
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Die Linken-Chefin Gesine Lötzsch erklärte: "Die Schwächsten in der Gesellschaft sollen nach Ansicht der Kanzlerin die Finanzkrise bezahlen." Diese Strategie sei "asozial" und gefährde den sozialen Frieden. Ihre Partei wolle hingegen eine Steuererhöhung für die Krisenverursacher und -gewinnler.
DGB-Chef Michael Sommer drohte der schwarz-gelben Bundesregierung sogar mit einer Protestwelle in den Firmen. "Wenn die Bundesregierung eine unsoziale Sparpolitik betreibt, werden wir Maßnahmen dagegen treffen", sagte DGB-Chef Michael Sommer im ZDF. Die Gewerkschaften würden die Auseinandersetzung dann auch in die Betriebe tragen.
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Einschnitte bei Familien, Arbeitslosen und Unternehmen
Familien, Arbeitslose und Unternehmen müssen sich auf schmerzhafte Sparbeschlüsse der Regierung gefasst machen. Grundlage der am Sonntag begonnenen Beratungen ist ein siebenseitiges Eckpunktepapier, das eine Koalitions-Arbeitsgruppe erarbeitet hat. Um das Sparziel von zehn Milliarden Euro pro Jahr einzuhalten, erwägt die Bundesregierung demnach unter anderem einen Stellenabbau von 1,5 Prozent in der Bundesverwaltung. Dies käme bis zu 15.000 Stellen gleich. In dem Papier schlagen die Finanzpolitiker nach DAPD-Informationen aus Unionskreisen jedoch vor, auf Entlassungen zu verzichten. Stattdessen sollen frei werdende Stellen nicht wieder besetzt werden.
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Rund sechs Milliarden Euro könnten dem Papier zufolge in der Endstufe 2014 eingespart werden, indem die Bundesagentur für Arbeit mehr Ermessensspielraum bei der Auswahl ihrer Maßnahmen zugunsten von Arbeitslosen bekommt. Die Schätzung basiert allerdings darauf, dass die Arbeitslosigkeit nicht steigt.
Beim Elterngeld steht infrage, ob die beiden Vätermonate erhalten bleiben oder der Höchstbetrag von aktuell 1.800 Euro monatlich gesenkt wird, wie es in den Unionskreisen weiter hieß. Denkbar sei auch, dass das Elterngeld für Hartz-IV-Bezieher gestrichen werde.
Vorerst keine Änderungen bei Mehrwertsteuer
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Als "relativ wahrscheinlich" gilt den Kreisen zufolge, dass eine neue Steuer auf Brennelemente für Atomkraftwerke beschlossen wird. Damit sollen die Zusatzgewinne der Energiekonzerne aus der geplanten Verlängerung der Laufzeiten teilweise abgeschöpft werden. Das Steueraufkommen dafür könnte einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag ausmachen, sagten Unionskreise dem DAPD.
Im Gespräch sei darüber hinaus, die ermäßigte Ökosteuer für Firmen abzuschaffen, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen. Dies könnte ebenfalls einen einstelligen Milliardenbetrag erbringen. Kurzfristige Änderungen zur Angleichung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze seien hingegen nicht zu erwarten.
Zur Disposition steht den Angaben zufolge auch die Förderung für den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses von mehr als 400 Millionen Euro. Zusammengenommen würden diese Maßnahmen in jedem Fall den erforderlichen Sparbetrag von zehn Milliarden Euro für 2011 erbringen, hieß es in Regierungskreisen. Die Ergebnisse sollen am Montagmittag präsentiert werden.
Quelle: apd/Reuters/apn/ndi
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