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Foto: AP, AP
Von Ypsilanti, Althaus und Jamaika: Wie 2009 die politische Landschaft veränderte
Berlin (RPO). Das politische Jahr 2009 hatte es in sich: Bundestagswahl, Europawahl, Bundespräsidentenwahl, fünf Landtagswahlen und acht Kommunalwahlen standen auf dem Programm. Das Land sieht heute anders aus. Zwar bleibt Angela Merkel Bundeskanzlerin. Doch die Landschaft hat sich dennoch massiv verändert. Sechs Regierungswechsel und neue Farbenspiele der Macht lassen grüßen.
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In sechs Bundesländern regieren heute andere Koalitionen als vor dem Wahlmarathon, und mit Baden-Württemberg steht im siebten Bundesland der Wechsel des Regierungschefs unmittelbar bevor. Veränderungen also fast in der Hälfte der 16 Länder - ein Rekord.
Es fing schon im Januar mit der Neuwahl in Hessen an, die dem Land nach einem Jahr Hängepartie mit rot-rot-grüner Landtagsmehrheit wieder eine stabile politische Koalition bescherte. Erst wenige Wochen zuvor war der Versuch von SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti, den nur geschäftsführenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) abzulösen, an vier Abweichlern aus den eigenen Reihen gescheitert.
Nach dem Debakel konnte auch der neue Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel den tiefen Absturz der SPD auf nur noch 23,7 Prozent nicht mehr verhindern. Die Neuwahl ergab eine deutliche schwarz-gelbe Mehrheit. Dass Koch nach einem Jahr hessischer Verhältnisse wieder ordentlicher Ministerpräsident wurde, hat er aber fast ausschließlich der FDP zu verdanken, die sich auf den Rekordwert von 16,2 Prozent verbesserte, während die CDU bei eher mageren 37,2 Prozent verharrte.
Die erste Jamaika-Koalition
Nach der Europa- und mehreren Kommunalwahlen ging der Reigen in den Ländern erst am 30. August weiter - mit einschneidenden Veränderungen. Im Saarland und in Thüringen erlitt die CDU massive Einbußen, so dass den Ministerpräsidenten Peter Müller und Dieter Althaus die absolute Mehrheit abhanden kam. In beiden Ländern sah es eine Zeit lang nach rot-rot-grünen Koalitionen aus.
Der nach seinem Skiunfall vom Neujahrstag schon lange angeschlagene Thüringer Ministerpräsident Althaus warf wenige Tage nach der Wahlschlappe das Handtuch. SPD und die bei der Wahl vor ihr gelandete Linkspartei konnten sich aber nicht auf einen Ministerpräsidenten einigen, und so machte die Christdemokratin Lieberknecht als Chefin einer neuen CDU/SPD-Koalition das Rennen.
Im Saarland hat der alte und neue Ministerpräsident Müller den bei der Wahl nur mit 5,9 Prozent bedachten Grünen sein Verbleiben im Amt zu verdanken. Nachdem deren Landesvorsitzender Hubert Ulrich SPD-Chef Heiko Maas einen Korb gegeben hatte, wurde in Saarbrücken die erste Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen in einem deutschen Bundesland gebildet.
Sachsen als Vorreiter für den Bund
Nur in Sachsen, wo ebenfalls am 30. August gewählt wurde, ging die Regierungsbildung schnell vonstatten: Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) legte im Gegensatz zu seinen Amtskollegen sogar noch etwas zu und hatte folglich die Wahl zwischen seinem bisherigen Koalitionspartner SPD und der erstarkten FDP für die Regierungsbildung. Er entschied sich für die Liberalen und war damit kurz vor der Bundestagswahl Vorreiter für das Koalitionsmodell von Angela Merkel und Guido Westerwelle.
Erst zusammen mit der Bundestagswahl gingen die letzten beiden Landtagswahlen des Jahres über die Bühne: in Brandenburg ganz regulär und in Schleswig-Holstein vorzeitig, nachdem Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) die große Koalition mit der SPD aufgekündigt hatte. Und seine Rechnung ging auf: Obwohl CDU und FDP zusammen nur auf 46,4 Prozent der Stimmen kamen, errangen sie aufgrund der Besonderheiten des schleswig-holsteinischen Wahlrechts eine Mehrheit im Landtag und konnten die neue Kieler Landesregierung bilden.
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Überraschend kam auch in Brandenburg eine neue Koalition zustande. Dort legte Ministerpräsident Matthias Platzeck im Gegensatz zum Bundestrend noch leicht zu. So konnte er zwischen der Fortsetzung seiner bisherigen Regierung mit der CDU und einem neuen Bündnis mit der Linkspartei nach Berliner Vorbild wählen. Er entschied sich für Rot-Rot und regiert heute in Potsdam mit einem Kabinett aus Sozialdemokraten und Linken.
Harter Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen erwartet
Nach dem Stress des Superwahljahres mit insgesamt 16 Entscheidungen von den Kommunen, über die Länder und den Bund bis zum Europaparlament können die Parteistrategen 2010 ein wenig aufatmen: Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai ist die einzige des Jahres. Gleichwohl ist ein harter Wahlkampf zu erwarten - geht es doch um das mit rund 13 Millionen Stimmberechtigten bevölkerungsreichste Bundesland. SPD, Grüne und Linke haben sich als Ziel gesetzt, die CDU/FDP-Koalition in Düsseldorf zu Fall zu bringen und damit auch die Mehrheit der schwarz-gelben Bundesregierung im Bundesrat zu brechen.
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Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) will das natürlich verhindern und setzt dabei auch weiter auf sein Profil als Sozialpolitiker. Für die SPD tritt die Landesvorsitzende Hannelore Kraft als Spitzenkandidatin an, die auf dem Dresdner Parteitag im November auch zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Sozialdemokraten gewählt wurde. Rot-Rot-Grün gilt in Nordrhein-Westfalen allerdings als unwahrscheinlich, schließlich hat Kraft die dortige Linkspartei selbst für nicht regierungsfähig erklärt.
Auch ohne Landtagswahl wird Baden-Württemberg im Januar einen neuen Ministerpräsidenten erhalten: Wenn Günther Oettinger als EU-Kommissar nach Brüssel wechselt, soll ihn sein CDU-Parteifreund Stefan Mappus ablösen.
Quelle: apd/rm
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