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Anschlagswarnungen in Deutschland: Wie Bund und Länder den Terror bekämpfen
Berlin (RPO). Die Terrorgefahr sei so groß wie nie, warnt die Bundespolizei. Noch für diesen Monat sei ein Anschlag geplant, erklärt der Innenminister. Die Warnungen sind konkret wie nie, die Sicherheitsmaßnahmen wurden enorm ausgeweitet. Das wichtigste für die Behörden ist jetzt der Informationsaustausch – und der wird an einer Stelle in Berlin gebündelt.
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Mitten auf dem Gelände des Bundeskriminalamtes in Berlin-Treptow hat es seinen Sitz - das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum. Was wissen die einzelnen Länder, was die Behörden und Geheimdienste? All das soll in diesem Zentrum gebündelt werden.
Dass es solch eine Einrichtung gibt, kommt nicht von ungefähr. Denn gerade die deutschen Erfahrungen mit dem Terrorismus der RAF im "heißen Herbst 1977" hatten gezeigt, dass ein Austausch der Behörden von maßgeblicher Bedeutung ist. Damals gab es zahlreiche Pannen, weil Informationen nur zögerlich von einer Dienststelle zur nächsten flossen.
Heute ist das anders. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hat die Welt aufgerüstet gegen den islamistischen Terror. Und so wurde in Deutschland drei Jahre später, im Dezember 2004, das Terrorismusabwehrzentrum geschaffen. Hier treffen sich täglich Experten und analysieren die Gefahrenlage, tauschen Informationen aus und erstellen Strukturanalysen des internationalen Terrorismus.
Kurze Informationswege
Und das Zentrum spielt gerade in diesen Tagen eine wichtige Rolle, wie es Innenminister Thomas de Maizière auch noch einmal betonte. Denn hier laufen die wichtigsten Stellen von Bund und Ländern zusammen. So soll der Informationsaustausch auf kurzem Wege und unkompliziert möglich sein, wie das Bundesinnenministerium schreibt. "Die Abstimmung von Bewertungen und Maßnahmen bei sicherheitsrelevanten Sachverhalten mit Terrorismusbezug wird dadurch deutlich erleichtert und beschleunigt", heißt es auf der Webseite des Ministeriums.
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Insgesamt 40 Behörden sind im Zentrum vertreten, darunter der Bundesverfassungsschutz und das Bundeskriminalamt sowie die entsprechenden Einrichtungen der Länder. Aber auch der Bundesnachrichtendienst, die Bundespolizei und die Generalbundesanwaltschaft sind dort vertreten.
Dabei ist die Einrichtung in zwei Stellen unterteilt - in die nachrichtendienstliche und in die polizeilichen Informations- und Analysestelle. Für die Trennung gibt es einen wichtigen Grund: Verfassungsrechtlich müssen Polizei und Nachrichtendienste getrennt sein.
Dies gehe, so der Datenschutzbeauftragte auf seiner Webseite, auf einen Polizeibrief der Alliierten aus dem Jahre 1949 zurück. Und dieser bestimme die Grenzen der Zusammenarbeit. Und solange dieses Trennungsgebot beachtet werde, sei eine derartige Kooperation, wie sie in dem Zentrum geschieht, auch verfassungsrechtlich möglich.
Datensammlung von Kontaktpersonen
Integriert in die Arbeit des Zentrums ist übrigens auch die Antiterror-Datei, deren Einführung enorme politische Diskussionen ausgelöst hatte. Dabei werden von Mitgliedern oder Unterstützern terroristischer Vereinigungen, aber auch von gewaltbereiten Extremisten und deren Kontaktpersonen wichtige Daten erfasst. Das reicht von Namen und Anschrift bis zu E-Mail-Adressen und Bankverbindungen.
Dass der Informationsaustausch in dem Zentrum tatsächlich einen möglicherweise über lange Zeit geplanten Anschlag verhindern kann, ist sicherlich nicht mit hundertprozentiger Sicherheit möglich. Allerdings haben die Behörden von 1977 gelernt. Und im Fall der Fälle ist der kurze Amtsweg immer noch wichtiger, um entsprechend reagieren zu können - und das auf allen Ebenen gemeinsam.
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