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Foto: ddp, ddp
Wahl des Bundespräsidenten: Wie das Staatsoberhaupt ins Amt kommt
Berlin (RP). Die Bundesversammlung tritt alle fünf Jahre unter der Glaskuppel des Reichstags zusammen, um den Bundespräsidenten zu wählen. Die Wahl ist spannend: Das Lager des Amtsinhabers hat nur eine Stimme Vorsprung. Fragen und Antworten rund um die Abstimmung.
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Warum wird der Bundespräsident an einem Samstag gewählt?
Der Wochentag ist Zufall. Der Bundespräsident wird bereits seit 1979 am 23. Mai gewählt, dem Tag, an dem die Verfassung in Kraft getreten ist. Die Amtszeit des Staatsoberhauptes beträgt jeweils fünf Jahre.
Kann jeder, der will, Bundespräsident werden?
Laut Grundgesetz kann jeder Deutsche zum Bundespräsidenten gewählt werden, der selbst bei Bundestagswahlen wahlberechtigt ist. Der Kandidat muss allerdings mindestens 40 Jahre alt sein. Der amtierende Bundespräsident kann höchstens einmal wiedergewählt werden. Weitere Voraussetzungen gibt es nicht. So ist die Partei Die Linke bei der Suche nach einem eigenen Kandidaten für das höchste Amt im Staat auf den Tatort-Schauspieler Peter Sodann verfallen. Zuvor hatten sich die Linken bei Persönlichkeiten aus Kultur und Kirche einen Korb geholt.
Info
Unsere Redaktion berichtet gleich im LIVE!-Ticker von der Wahl des Bundespräsidenten. Martin Kessler berichtet zudem via Twitter.com/RP_LIVE live aus der Bundesversammlung. Nach der Auszählung finden Sie alles über das Ergebnis, Reaktionen, Auswirkungen und Analysen.
Wer wählt den Bundespräsidenten?
Das Staatsoberhaupt wird von der Bundesversammlung gewählt. Ihr gehören die Mitglieder des Bundestages an und eine gleiche Anzahl von Vertretern, die von den Landesparlamenten gewählt werden – und zwar nach dem Stärkenverhältnis der jeweiligen Fraktionen. Deshalb sind auch Politiker der Freien Wähler und Rechtsradikale wie die NPD in der Bundesversammlung vertreten, obwohl diese Parteien nicht im Bundestag sitzen. Bei dieser Wahl werden insgesamt 1224 Wahlberechtigte zusammenkommen. Die Länder schicken üblicherweise eine Mischung aus Politikern und Prominenten sowie Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft in die Bundesversammlung.
Wie läuft die Wahl ab?
Die Bundesversammlung tritt im Reichstagsgebäude in Berlin zusammen. Die Wahl ist geheim. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der Bundesversammlung erhält, so sieht es Artikel 54 des Grundgesetzes vor. Wenn keiner der Kandidaten im ersten oder im zweiten Wahlgang mehr als die Hälfte der Stimmen erreicht, kommt es zu einem dritten Wahlgang. Danach wird derjenige neuer Hausherr im Schloss Bellevue, der die meisten Stimmen erlangt hat.
Wie viele Kandidaten gibt es?
Insgesamt vier. Neben dem Amtsinhaber Horst Köhler, der von Union und FDP unterstützt wird, und der von der SPD nominierten Kandidatin Gesine Schwan hat die Linke mit Peter Sodann einen eigenen Kandidaten aufgestellt. Die Rechtsradikalen treten ebenfalls mit einem eigenen Kandidaten an.
Steht das Ergebnis schon fest, oder kann es Überraschungen geben?
Die Wahl ist spannend. Union, FDP und die Freien Wähler aus Bayern verfügen zusammen über 614 Stimmen in der Bundesversammlung – eine knappe Mehrheit. Bei einer geheimen Wahl bleiben immer Zweifel, ob die Mehrheit, die das Lager hat, auch zustande kommt. Die nächste offene Frage ist, ob der von der Linken aufgestellte Kandidat, der Schauspieler Peter Sodann, und der Kandidat der Rechtsradikalen für den zweiten Wahlgang ihre Kandidatur zurückziehen. Dann müssen sich die Mitglieder der Bundesversammlung im zweiten Wahlgang zwischen Horst Köhler und Gesine Schwan entscheiden. Ziehen die chancenlosen Parteien ihre Kandidaten nicht zurück, wird es möglicherweise zu einem dritten Wahlgang kommen. Die Wahl ist noch nicht gelaufen, doch gehen in Berlin Regierungs- wie Oppositionspolitiker davon aus, dass Köhler als Bundespräsident im Amt bleiben wird. Ein Sieg von Gesine Schwan wäre eine große Überraschung und würde die Debatte, ob nach der Bundestagswahl nicht doch eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken gebildet werden könnte, neu befeuern.
Wieso wird der Bundespräsident nicht direkt vom Volk gewählt?
Die Mütter und Väter des Grundgesetzes hatten die gescheiterte Weimarer Demokratie vor Augen, als sie die Verfassung der Bundesrepublik konstruierten. In der Weimarer Republik (1919–1933) wurde der Reichspräsident für sieben Jahre direkt vom Volk gewählt und hatte damit eine unabhängige demokratische Legitimation. Zugleich war er mit einer Fülle von Machtbefugnissen ausgestattet. Er konnte das Regieren ohne Parlament ermöglichen und war Oberbefehlshaber der Reichswehr. Eine solch starke Stellung des Präsidenten, der damals wie ein Ersatzkaiser fungierte, sollte das Staatsoberhaupt in der Bundesrepublik keinesfalls wieder erlangen.
Welche Aufgaben hat der Bundespräsident?
Der Bundespräsident hat im Wesentlichen ein repräsentatives Amt. Er vertritt Deutschland völkerrechtlich. Bei klaren Mehrheitsverhältnissen ist seine Rolle bei der Ernennung des Kanzlers und dessen Minister nur eine formale. Sollte aber der Fall eintreten, dass der Bundestag einen Kanzler nicht mit absoluter, sondern nur mit einfacher Mehrheit gewählt hat, kann der Präsident den Bundestag wieder auflösen und Neuwahlen herbeiführen. Damit kann der Bundespräsident in einer Krisensituation verhindern, dass ein Radikaler ohne Mehrheit an die Macht gelangt. Der amtierende Präsident Köhler weigerte sich wegen verfassungsrechtlicher Bedenken, zwei Gesetze und (vorerst) die Ratifikationsurkunde des Vertrags von Lissabon zu unterschreiben. Damit hat er gezeigt, dass es eine zentrale Funktion des Staatsoberhauptes ist, der Demokratie Netz und doppelten Boden zu geben.
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Wer vertritt den Bundespräsidenten, wenn er verhindert ist?
Der Vertreter des Bundespräsidenten ist der amtierende Präsident des Bundesrats, jeweils ein Ministerpräsident. Dieser wird jedes Jahr turnusgemäß neu gewählt. Aktuell füllt der saarländische Ministerpräsident, Peter Müller (CDU), dieses Amt aus.
Kann der Bundespräsident abgesetzt werden?
Ja, aber das Verfahren dazu ist sehr aufwändig: Sollte der Bundespräsident das Grundgesetz oder ein anderes Bundesgesetz verletzt haben, kann er vom Bundestag oder vom Bundesrat vor dem Bundesverfassungsgericht angeklagt werden. Der Beschluss dazu muss jeweils mit einer Zweidrittelmehrheit gefällt werden. Sollte der Bundespräsident gegen die Verfassung oder gegen ein Bundesgesetz vorsätzlich verstoßen haben, kann das Verfassungsgericht dem Präsidenten sein Amt entziehen.
Quelle: RP
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