FDP-Mann Otto Solms möchte die kleinen Einkommen steuerlich entlasten. Foto: ddp, ddp
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Bürgergeld für jeden: Wie die FDP Hartz IV abschaffen will
Düsseldorf (RPO). Die Ankündigung von Hermann Otto Solms (FDP) am Tag zwei der Koalitionsverhandlungen hat viele aufgescheucht: Die FDP will Hartz IV abschaffen und durch ein pauschales Bürgergeld ersetzen. Neu sind die Forderungen nicht. Aber das sozialpolitisch brisante Thema wird nun möglicherweise Regierungspolitik. Wir erklären, was das FDP-Konzept mit sich bringt und welche Chancen es hat.
Die Worte des FDP-Finanzexperten machten am Dienstag Schlagzeilen. Tenor: "FDP will Hartz IV abschaffen". Das liest sich gut. Hartz IV abschaffen, das klingt nach sozialer Gerechtigkeit. Wer politische Sympathien gewinnen will, sollte "Hartz IV" meiden. Denn der Begriff ist verbrannt und in aller Pauschalität negativ besetzt wie zuletzt noch Frank-Walter Steinmeier erfahren musste.
Nun gibt nicht nur die Linke die Parole "Weg mit Hartz IV" aus, sondern auch die FDP. Sie will in den Koalitionsverhandlungen mit der Union die Abschaffung durchsetzen, wie Solms gegenüber der Tageszeitung "Welt" bekräftigte: "Wir wollen Hartz IV durch ein leistungsfreundlicheres und arbeitsplatzschaffendes Bürgergeld ersetzen", erläutert der FDP-Finanzexperte und verweist darauf, dass es auch in der Union Befürworter eines solchen Systemwechsels gebe.
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"Das liberale Bürgergeld ist nicht nur leistungsgerecht, sondern auch bedarfsorientiert", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel gegenüber unserer Redaktion. Die von der FDP vorgeschlagene Pauschalisierung passe sich den jeweiligen regionalen Bedürfnissen und Rahmenbedingungen an. Damit reagierte Niebel auf CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, der an einer bedarfsorientierte Förderung festhalten will und das liberale Modell mit dem Hinweis auf regional unterschiedliche Kosten abgelehnt hatte.
Niebel widersprach Pofalla auch bei der Einschätzung, eine größere Steuerentlastung sei nicht möglich: "Wir müssen gerade jetzt insbesondere die Familien sowie die kleinen und mittleren Einkommensgruppen spürbar entlasten", sagte Niebel. Dazu sei eine "echte Steuerstrukturreform mit niedrigeren, einfacheren und gerechteren Sätzen" nötig.
Wer sich aber die Vorstellungen der Liberalen näher anschaut, kommt schnell zu dem Schluss, dass ein Bürgergeld Hartz IV im Kern nicht wirklich abschaffen würde, sondern vielmehr in einem weiter gesteckten Rahmen integriert. Es geht der Partei darum, einen als richtig erachteten Ansatz zu verbessern und Fehler zu korrigieren. "Hartz IV ist ein erster Schritt, aber gut gemeint ist nicht gut gemacht", heißt es in einem schon etwas älteren Papier (PDF) der FDP zum Bürgergeld.
Was aber würde eine Umstellung auf das Bürgergeld bedeuten?
Wir geben Antwort auf die wichtigsten Fragen.
Was ist das Bürgergeld?
Im Bürgergeld werden das Arbeitslosengeld II einschließlich pauschaler Leistungen für Wohnen und Heizung, Ernährung, Kleidung und Hausrat, die Grundsicherung im Alter, Kinderzuschlag und Wohngeld zusammengefasst. Im Bundesdurchschnitt liefe das für einen Alleinstehenden auf ein Bürgergeld in Höhe von 662 Euro pro Monat hinaus. Grundlage für die Berechnung bilden im FDP-Konzept alle Erwachsenen und Kinder in einer so genannten Bedarfsgemeinschaft, wie man sie begrifflich schon von Hartz IV kennt.
Bekommt ein Hilfsempfänger mehr als bei Hartz IV?
Der Betrag von 662 Euro entspricht laut FDP den heutigen durchschnittlichen Ausgaben für Grundleistung, Unterkunft und Heizung eines Empfängers von Arbeitslosengeld II. Im Einzelfall kann sich also ein Hartz-IV-Bezieher mit dem Bürgergeld verbessern, wenn er neben dem vom Jobcenter ausgezahlten Regelsatz von 359 Euro für Alleinstehende nur geringe Erstattungen für Wohngeld und Heizung von den Kommunen erhält. Aber er kann sich auch verschlechtern, wenn er relativ hohe Mieten und Heizkosten hat.
Wie funktioniert das Bürgergeld?
Die FDP nutzt im Zusammenhang mit dem Bürgergeld gerne den Begriff der negativen Einkommensteuer. Bürger mit Einkommen zahlen Steuern, Bürger ohne Einkommen bekommen Bürgergeld ausbezahlt. Berechnet und koordiniert wird die Auszahlung des Bürgergelds von einer einzigen Behörde: dem Finanzamt. Es verrechnet auch Einkommen mit Hilfsbezügen. Die FDP spricht von einem Universaltransfer, der zusammen mit der Einkommensbesteuerung zu einem Steuer-Transfersystem aus einem Guss verschmilzt.
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Was erhofft sich die FDP vom Bürgergeld?
Die FDP verknüpft mit dem Bürgergeld eine Kernaussage ihrer politischen Identität: Leistung und Eigeninitiative müssen sich lohnen. Der Gedanke findet sich als zentraler Hebel im Bürgergeld wieder: Es bietet deutlich mehr Anreize, einen Job aufzunehmen. Ziel: Das Nettoeinkommen soll bei Aufnahme eines Jobs deutlich höher sein als das Bürgergeld allein. Jeder durch die eigenen Hände erarbeitete Euro soll zu einer Verbesserung der Lebenssituation führen. In der Erwartung der Liberalen bringt das auch Jobs, Jobs, Jobs, weil die Menschen wieder Initiative zeigen.
Die FDP sieht im Bürgergeld noch ein zweites entscheidendes Plus: Effizienz durch Bürokratieabbau. Hintergrund ist die große Zahl von verschiedenen Transferleistungen und der jeweils zuständigen Behörden. In einem Kommissionsbericht zum Bürgergeld erläutert FDP-Landeschef Andreas Pinkwart, allein die Kindergeld-Zahlung werde derzeit von mehr als 16.000 Familienkassen abgewickelt. Das bedeute eine Verschwendung von sieben Milliarden Euro.
Was sagen Kritiker?
Das FDP-Konzept stößt zum Teil auf große Skepsis. Linke Experten und Politiker befürchten eine "Verschlimmbesserung" von Hartz IV. Lieber Hartz IV als Solms I, ätzte noch vor den Bundestagswahlen die linksalternative Zeitung "Freitag". Beim Bürgergeld handle es sich nur um Teilkasko im Sozialstaat. Tatsächlich sieht das FDP-Konzept im Gegensatz zu anderen Bürgergeldmodellen keine bedingungslose Auszahlung vor, sondern droht mit Sanktionen. Die Pauschale für den Lebensunterhalt kann um bis zu 30 Prozent gekürzt werden, wenn angebotene zumutbare Arbeit abgelehnt wird.
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Von Seiten der Politik kritisiert auch die Linke das FDP-Konzept eines Bürgergeldes als "Mogelpackung". "Die Leistungen, die dafür wegfallen sollen, sind gerade für Familien und Kinder wichtig", erklärte Partei- und Fraktionsvize Klaus Ernst. "Die FDP will die Krise dazu nutzen, alle gleich arm zu machen." Nahezu paradox mutet es an, wenn Ernst dabei Parteipositionen scheinbar um 180 Grad verdreht und das FDP-Konzept als "Gleichmacherei" und "leistungsfeindlich" kritisiert.
Wird sich die FDP durchsetzen?
Wohl nicht. In der Union hält sich die Begeisterung für ein Bürgergeld in Grenzen, oder gerade weil es eine CDU-Kommission unter Leitung des abgewählten Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus gibt. "Wir sind skeptisch und ablehnend zum Bürgergeld, weil wir glauben, dass solche Leistungen ertragsabhängig ausgestaltet werden müssen", konterte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Dienstag im WDR. Auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer verteidigte Hartz IV. Es sei richtig gewesen, die zwei Hilfssysteme Sozialhilfe und Arbeitslosengeld zuammenzufassen, sagte er im ZDF. "Der Grundsatz war richtig und bei dem wird es auch bleiben."
Wahrscheinlich ist nun, dass sich FDP und Union bei den Verhandlungen in Berlin beim Schonvermögen für die Altersvorsorge von "Hartz IV"-Empfängern treffen werden. Pofalla wies im Nachrichtensender N24 zudem darauf hin, dass das bestehende System ausgebaut werden solle, um Hinzuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslosengeldbezieher zu verbessern und Anreiz für Arbeit zu schaffen.
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