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Trittin verspricht eine Million neuer Jobs: Wie die Grünen unsere Wirtschaft retten
Berlin (RPO). Auf dem Parteitag der Grünen am heutigen Samstag wurde alle Bescheidenheit abgelegt. Für den Fall einer Beteiligung der Grünen an der nächsten Bundesregierung hat Spitzenkandidat Jürgen Trittin die Schaffung von einer Million Arbeitsplätzen versprochen. Der Großen Koalition sprach er die Fähigkeit zur Bewältigung der Wirtschaftskrise ab.
"Wir Grünen legen hier eine umfassende Antwort auf die Krise vor", sagte Trittin am Samstag beim Grünen-Parteitag, auf dem das Programm für die Bundestagswahl verabschiedet werden sollte. "Deutschland muss wieder grün regiert werden. Packen wir's an!", rief er den Delegierten zu.
Trittin sprach sich deutlich für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei nach der Bundestagswahl im September aus, sagte aber nicht, in welcher Koalition die Grünen ihre Vorstellungen verwirklichen wollen. Als Ziel gab er aus, die Große Koalition zu beenden und Schwarz-Gelb zu verhindern. Trittin und Renate Künast, die ebenfalls Spitzenkandidatin ist, war es nicht gelungen, die Ampel als Wunschkoalition in das Parteiprogramm hineinzuschreiben.
Mit der Debatte über ihr Bundestagswahlprogramm haben die Grünen am Samstagmorgen ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin fortgesetzt. Am Abend wollen die rund 860 Delegierten das Gesamtprogramm verabschieden. Für die Programmdebatte ist der gesamte Samstag vorgesehen. Insgesamt liegen über 1200 Änderungsanträge zu dem Programmentwurf vor. Als Gastrednerin spricht am Nachmittag die SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Gesine Schwan. Die Grünen unterstützen Schwans Kandidatur gegen Amtsinhaber Horst Köhler.
In ihrem 76-seitigen Wahlprogramm mit dem Titel "Der grüne Neue Gesellschaftsvertrag" legen die Grünen dar, wie sie der deutschen Wirtschaft auf die Sprünge helfen wollen:
Nachhaltigkeit Vor allem der ökologische Umbau solle Arbeitsplätze schaffen, sagte Trittin. Dabei wollten die Grünen "industriellen Kernbranchen Deutschlands wie Automobil, Chemie, Maschinenbau und Elektroindustrie nicht als Gegner betrachten, sondern als Partner". Sie sollten "sich modernisieren, effizienter, erneuerbarer und kohlenstoffärmer werden". In der Energiepolitik bleiben die Grünen bei ihrem Nein zur Atomkraft und zu neuen Kohlekraftwerken.
Investitionen in Gerechtigkeit Eine Million neue Jobs in den kommenden vier Jahren sollen über Investitionen in Gerechtigkeit, Bildung und Klima geschaffen werden. Die Rechnung hierzu seien "sehr vorsichtig und konservativ", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Er veranschlagt 20 Milliarden Euro pro Jahr. Das Geld sei so sinnvoller angelegt als etwa in Steuersenkungen für Besserverdienende oder in der Ausstattung des Gesundheitsfonds, meinte er.
Er rechnete vor, dass die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener beispielsweise 200.000 Arbeitsplätze schaffe. Durch Reformen und Investitionen in der Gesundheits- und Pflegebranche für die älter werdende Gesellschaft könnten 150.000 Jobs entstehen. 185.000 Arbeitsplätze sollen im Bildungswesen geschaffen werden, 400.000 in der Energiebranche, Gebäudesanierung, Ökolandwirtschaft, Abfall- und Wasserwirtschaft. "Klimaschutz schafft Jobs", betonte er und widersprach damit allen, die durch Klimaschutz Arbeitsplätze gefährdet sehen.
Vermögensabgabe für Reiche Trittin kündigte an, dass die Grünen im Falle einer Regierungsbeteiligung eine befristete Vermögensabgabe für Reiche einführen wollen, die in den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) fließen soll. Denn: "Die, die über die Spekulation sehr reich geworden sind, sollen sich an den Folgen des Platzens ihrer Spekulationsblase angemessen beteiligen." Darüber hinaus forderte er die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und die Anhebung des Arbeitslosengeldes II. "Und Geringverdiener müssen mehr Netto vom Brutto haben."
7,50 Euro Mindestlohn Mit dem Mindestlohn wollen die Grünen "sicherstellen, dass man von seiner Arbeit auch leben kann". Die 7,50 Euro gelten dabei als Untergrenze. Branchenbezogene, höhere Mindestlöhne werden ausdrücklich befürwortet. Mit der knappen Mehrheit von 305 zu 300 Stimmen votierten die Delegierten für einen entsprechenden Änderungsantrag zum Entwurf für ihr Bundestags-Wahlprogramm. Die Parteispitze hatte eine Festlegung auf einen konkreten Betrag vermeiden wollen, um nicht in einen Wettlauf mit SPD und Linkspartei um die höchste Mindestlohnforderung zu geraten.
Außerdem plädieren die Grünen für eine Erhöhung des "Hartz IV"-Satzes und die Einführung einer Garantierente.
Quelle: AP
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