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Das Echo auf das Hartz-IV-Urteil aus Karlsruhe ist gewaltig - und deutet an, welche hitzigen Diskussionen dem Land bevorstehen. Das zeigt allein ein Blick auf die Kommentare der Presse.
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Die Zeit: "Selten hat ein Urteil sozialpolitische Ignoranz so bloßgestellt wie der Richterspruch zu Hartz IV. Er ist ein Offenbarungseid für die Politik."
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Die Welt: "Der Staat sollte unbedingt dafür sorgen, dass nicht der Steuerzahler der Dumme ist."
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Financial Times Deutschland: "Es bleibt die Frage, warum eine Familie, die ein paar Euro mehr als eine Hartz-IV-Familie erhält, ohne Vergünstigungen bei Schwimmbädern, Bibliotheken oder Nahverkehr zurechtkommen muss."
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Neue Osnabrücker Zeitung: "Befremdlich bleibt die positive Reaktion der großen Parteien auf das Urteil. Wenn sie dessen Tenor tatsächlich gutheißen, hätten sie ja schon längst Abhilfe schaffen können."
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Berliner Morgenpost: "Mehr Transparenz ja, mehr Ausgaben nein - auch das wäre eine richtige Lehre aus dem Karlsruher Richterspruch."
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Westdeutsche Zeitung: "Der Raum für die angesichts der Staatsverschuldung ohnehin schon umstrittenen Steuersenkungen wird noch enger."
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Süddeutsche Zeitung: "Dieses Urteil ist eine Wegweisung in eine gute Zukunft der Sozial- und Gesellschaftspolitik. "
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Frankfurter Neue Presse: "Das Urteil könnte sogar noch teurer werden, als es auf den ersten Blick aussieht. Denn wenn der ermittelte Hartz-IV-Bedarf angehoben wird, wird unweigerlich die Zahl der sogenannten Aufstocker zunehmen, die zusätzlich zu ihren Einkommen öffentlichen Zuschuss beziehen."
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Westfalen-Blatt: "Mit dem gestrigen Urteil ist die Agenda 2010 zum Prüfstein 2010 für Schwarz-Gelb geworden."
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Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Die Regierung steht vor der Herausforderung, den Sozialstaat zu beschränken, um ihn zu beschützen. Sie muss den Teufelskreis an der Stelle durchbrechen, wo staatliche Fürsorge den Anreiz zu Eigenverantwortung erstickt."
