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Der Staat nimmt 2006 rund acht Milliarden Euro mehr ein als ursprünglich erwartet. Trotzdem droht eine neue Rekordverschuldung von rund 40 Milliarden Euro. Statt selbst zu sparen, soll mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer und Kürzungen der Pendlerpauschale der Bürger zur Kasse gebeten werden. RP Online schnürt ein Sparpaket für die Regierung. (Quelle: Bund der Steuerzahler)
BND-Umzug (Foto: geplanter BND-Neubau in Berlin): Der geplante Umzug des Bundesnachrichtendienstes von Pullach nach Berlin kostet etwa 2,2 Milliarden Euro.
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Misswirtschaft: Jedes Jahr vergeuden Behörden in Deutschland gigantische Summen durch Fehlplanungen. Laut dem Bund der Steuerzahler könnten bis zu 30 Milliarden Euro gespart werden.
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Bundestag: Der Bundestag könnte von 669 auf 500 Abgeordnete verkleinert werden. Im Vergleich kommt das amerikanische Repräsentantenhaus bei einer dreimal so großen Bevölkerung mit 435 Abgeordneten aus.
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Parlamentarischen Staatssekretäre: Der Bund der Steuerzahler plädiert dafür, die Zahl der parlamentarischen Staatssekretäre von derzeit 28 auf einen pro Ministerium und Bundeskanzleramt zu reduzieren. Neben den Amtsbezügen von rund 120.000 Euro, haben sie Ansprüche auf einen persönlichen Referenten, einen Sachbearbeiter, zwei Sekretärinnen und einen Dienstwagen mit Fahrer.
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Parteienfinanzierung:
Die staatliche Finanzierung der Parteien ist nicht allein auf die im Parteiengesetz ausgewiesenen direkten Zuschüsse von 133 Millionen Euro im Jahr beschränkt. Auch auf indirektem Weg werden die Steuerzahler zur Kasse gebeten: Über die Steuerbegünstigung von Mitgliedsbeiträgen und Spenden und über die sogenannten Parteisteuern. Insgesamt werden die öffentlichen Haushalte so mit etwa 260 Millionen Euro pro Jahr belastet.
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Übergangsgeld: Abgeordnete, die den Bundestag verlassen, haben für jedes Mitgliedsjahr Anspruch auf einen Monat Übergangsgeld in Höhe der Abgeordnetenentschädigung von 7.009 Euro. Dieses Übergangsgeld wird für maximal 18 Monate gezahlt, also immerhin eine Summe von 126.162 Euro. Der Abgeordnete erhält also für eineinhalb Jahre weiterhin 100 Prozent seiner Bezüge. Ein "Normalbürger" erhält dagegen in der Regel 60 Prozent Arbeitslosengeld von seinem Nettoentgelt im Bemessungszeitraum.
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Bundesagentur für Arbeit: Die Bundesagentur für Arbeit gibt jährlich etwa 60 Milliarden Euro aus. 6,5 Milliarden Euro kosten die Förderprogramme - und nicht alle helfen wirklich.
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Dienstreisen:
43 Millionen Euro werden für die Reisen der Politiker ausgegeben.
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Agrarsubventionen: Jährlich 12 Milliarden Euro fallen an Agrarsubventionen an, davon könnten nach Meinung von Fachleuten gut 15 Prozent gekürzt werden.
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Altersversorgung
Die Abgeordneten des Bundestags sind sehr viel besser gestellt als die Bürger: Sie erhalten nach achtjähriger Parlamentszugehörigkeit 1.682 Euro pro Monat. Nach 23 Jahren im Parlament erhält der Abgeordnete immerhin 4.836 Euro ohne je einen Cent in die Rentenversicherung gezahlt zu haben. Um eine solche Rente zu erreichen, müsste, laut dem Bund der Steuerzahler, ein Durchschnittsverdiener 185 Jahre lang arbeiten und Beiträge an die Rentenversicherung abführen. Hinzu kommt, dass die Abgeordneten im Bundestag ihre Altersversorgung teilweise bereits mit 55 Jahren bekommen können - also 10 Jahre früher als der "Normalbürger".
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Steuerfreie Kostenpauschalen:
Jeder Bundestagsabgeordnete erhält eine steuerfreie Kostenpauschale von 43.068 Euro im Jahr. Dagegen muss jeder Steuerzahler, der Betriebsausgaben steuerlich geltend machen will, alles mit Einzelnachweisen belegen. Gleiches gilt für Werbungskosten, die über die Arbeitnehmerpauschale hinausgehen. Die Bundestagsabgeordneten sind von diesen bürokratischen Aufwand befreit.
