Kabinett beschließt Maßnahmenpaket Wie die Regierung Sozialmissbrauch durch EU-Bürger verhindern will
Berlin · Seit Wochen diskutiert die deutsche Politik über die Armutszuwanderung. Nun hat das Bundeskabinett ein Maßnahmenpaket gegen Sozialmissbrauch und zudem Soforthilfe für von Zuwanderung besonders betroffene Kommunen beschlossen. Doch das Paket kommt nicht bei allen gut an.
Aus diesen Ländern kommen die meisten Einwanderer
Unterbringungsprobleme und explodierende Kosten angesichts steigender Zuwanderungszahlen kennen auch viele Städte in NRW. So zum Beispiel Duisburg oder Gelsenkirchen. In die Debatte um Zuwanderer aus EU-Ländern angesichts der Arbeitnehmerfreizügigkeit hat sich zuletzt aber vor allem die Frage gemischt, ob es vermehrt Sozialmissbrauch etwa durch Zuwanderer aus Bulgarien oder Rumänien gebe.
Genau aus diesem Grund hatte die Bundesregierung im Januar einen Ausschuss eingesetzt, der klären sollte, ob zusätzliche Maßnahmen nötig sind, um einen solchen möglichen Missbrauch zu verhindern. Nun hat das Kabinett den entsprechenden Bericht beraten und zugleich einen Katalog von Gegenmaßnahmen beschlossen. Ein flächendeckendes Problem sieht der Bundesinnenminister aber nicht.
Soforthilfen für Kommunen geplant
So heißt es in dem Abschlussbericht, dass die Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien zwar stark angestiegen sei, sich aber nach wie vor auf einem niedrigen Niveau befinde. Zwischen den Jahren 2004 bis 2012 sei die Zahl der Bürger aus den beiden Ländern von 35.000 auf knapp 181.000 gestiegen. Insgesamt lebten am 31. Dezember des vergangenen Jahres 3,1 Millionen EU-Bürger in Deutschland, ein Jahr zuvor waren es noch 2,8 Millionen.
Innneminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte in Berlin, dass der Bund die von Zuwanderung besonders betroffenen Kommunen unterstützen wolle. Demnach sollen sie eine Soforthilfe von rund 25 Millionen Euro für die Unterbringungskosten erhalten.
Das Geld solle noch in diesem Jahr an die Länder fließen, die es dann an die besonders betroffenen Kommunen weiterleiten sollen. Im Rahmen verschiedener Integrationsprogramme sollen in den nächsten Jahren weitere 200 Millionen Euro in die Städte und Gemeinden fließen.
In Bezug auf möglichen Sozialmissbrauch wurden am Mittwoch allerdings keine Zahlen genannt, obwohl sich die Debatte zuletzt vor allem darum drehte. Eine Anfrage der Grünen-Fraktion an die Bundesregierung im April dieses Jahres hatte dagegen gezeigt, dass es im Jahr 2012 lediglich 112 Fälle von Rumänen oder Bulgaren mit Verdacht auf Sozialmissbrauch gegeben habe. Dennoch baut das Kabinett nun vor.
Von Kindergeld bis Arbeitssuche
So soll es etwa befristete Einreisesperren für diejenigen geben, deren Aufenthalt sich in Deutschland auf Rechtsmissbrauch oder Betrug begründet. Auch soll verhindert werden, dass die Zuwanderer unberechtigt Kindergeld beziehen. Es soll nur noch gezahlt werden, wenn eine Steueridentifikationsnummer vorgelegt wird. Damit sollen Datenabgleiche möglich werden, um zu verhindern, dass Kindergeld doppelt gezahlt wird.
Eine weitere Maßnahme betrifft die Änderung des Sozialgesetzbuches, sodass die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten für die Impfung von Kindern und Jugendlichen aus EU-Mitgliedsstaaten mit übernimmt. Zudem sollen sich EU-Bürger nur noch sechs Monate hierzulande aufhalten dürfen, um eine Arbeit zu suchen.
Insbesondere die CSU hatte auf eine Verschärfung der Maßnahmen gepocht, doch genau das stößt auch auf Kritik. So hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund bereits vor der Vorstellung des Pakets durch de Maizière und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kritisiert, dass eine differenzierte Analyse der Arbeitsmarktsituation von EU-Bürgern weitgehend fehle. Der "Kölner Stadtanzeiger" zitiert aus einem entsprechenden Schreiben, in dem es heißt, "der Vorwurf des Sozialleistungsbetrugs wird weder entkräftigt noch durch die Daten belegt". Ähnlich sehen das auch die Grünen.
Grüne sprechen von blankem Populismus
Arbeitnehmerfreizügigkeit werde "in erster Linie als Problem behandelt", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck. Die Bundesregierung reagiere auf ein Problem, das es gar nicht gebe. "Es gibt weder massenweisen Sozialleistungsbetrug durch Unionsbürger noch einen relevanten Missbrauch der Freizügigkeit", so Beck.
Er und Wolfgang Strengmann-Kuhn, sozialpolitischer Sprecher der Grünen, nannten die Pläne der Bundesregierung entsprechend auch "blanken Populismus". Gerade mit den Plänen zum Kindergeld trete die Regierung "die europäische Idee endgültig in die Tonne".
mit Agenturmaterial
