NRW-SPD-Chefin Kraft: Koalition mit den Linken nicht ausgeschlossen. Foto: ddp, ddp
Genossen stellen Wahlprogramm vor: Wie die SPD die Landtagswahl gewinnen will
Düsseldorf (RPO). Nach einem Wahlsieg bei der Landtagswahl im Mai will die SPD die Kopfnoten wieder abschaffen. Der Besuch der Kindertagesstätten soll schrittweise gebührenfrei werden, die Studiengebühren sollen „zeitnah” abgeschafft werden. Das verspricht die Partei in ihrem Wahlprogramm, das Freitagabend in Düsseldorf beschlossen wurde.
„Wir wollen eine Gesellschaft, in der Solidarität, Mitmenschlichkeit, Fairness, Respekt, beste Bildung für alle Kinder und Chancengleichheit Vorfahrt haben”, sagte SPD-Chefin Hannelore Kraft. CDU und FDP erklärten, das Landtagswahlprogramm der SPD sei ein „Koalitionsangebot an die Linkspartei.”
Der Entwurf des Wahlprogramms ist 95 Seiten lang. Schwerpunkte bilden die Abschnitte "Gute Arbeit für alle", "Beste Bildung für alle" und "Ökologisches Wachstum durch Innovation". SPD-Chefin Kraft sprach von einem "politischen Gegenentwurf zur marktradikalen Politik von CDU und FDP". Die SPD wolle "die Weichen in NRW neu stellen". "Wir wollen eine Gesellschaft, in der die Menschen sagen: Wir in Nordrhein-Westfalen halten zusammen", sagte Kraft.
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Zentrale Herausforderung der Gesellschaft sei die Bildungspolitik. "Nach dem Erfolg bei der Landtagswahl werden wir bis zum Jahr 2015 die vollständige Gebührenfreiheit von der Kita bis zu Hochschule schrittweise umsetzen", erklärte die SPD-Vorsitzende. "Wir werden den Elternwunsch nach einem längeren gemeinsamen Lernen aller Kinder mit der Gemeinschaftsschule umsetzen. Wir werden die Größe der Schulklassen auf maximal 25 Kinder begrenzen."
In der Wirtschaftspolitik will die SPD "ökonomische Vernunft, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung" miteinander verbinden. "Nordrhein-Westfalen muss ein Land sein, in dem faire Löhne gezahlt werden und die Menschen vom Lohn ihrer Hände Arbeit leben können", forderte Kraft. Ein weiteres Politikfeld sei die Stärkung der Kommunen. "Nur auf der Basis solider Finanzen können die Städte und Gemeinden im Sinne unseres Konzepts einer sozialen Stadt eine gute Infrastruktur und soziale Sicherung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger sicherstellen", stellte die SPD-Vorsitzende fest. NRW sei unter Schwarz-Gelb vom Aufsteigerland zum Absteigerland geworden.
Der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst erklärte, in NRW formiere sich "Rot-Rot". Gemeinsam mit den Linken wolle die SPD Steuererhöhungen, die Abschaffung von Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien und eine massive Steigerung der staatlichen Ausgaben durchsetzen. "Mit diesem Programm gibt die SPD die Mitte auf und driftet weiter nach links", sagte Wüst.
Christian Lindner, Generalsekretär der NRW-FDP, kommt zu einer ähnlichen Einschätzung. "Die NRW-SPD kommt nach der Phase der neuen Mitte mit ihrem Programmentwurf jetzt wieder bei der alten Linken an", sagte die der Wermelskirchener. "Es ist ein bedauerlicher Abschied von Clement und Steinbrück und ein Signal an die Linkspartei."
Quelle: RP
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