Reaktionen auf den Atomausstieg in Deutschland: Wie ein "blinder Passagier"
zuletzt aktualisiert: 30.05.2011 - 19:43Stockholm/Wien (RPO). Ganz Europa hat aufgehorcht: Die Deutschen haben beschlossen, bis zum Jahr 2022 aus der Atomenergie auszusteigen. Die Reaktionen fallen höchst unterschiedlich aus. Schweden und Frankreich zeigen sich höchst skeptisch. Einige sehen massive Probleme auf die Europäische Union zukommen.
Ein halbes Jahr nach den AKW-Laufzeitverlängerungen haben Union und FDP ihre komplette Kehrtwende in der Atompolitik besiegelt. Das Ausland staunt über die Neuausrichtung der deutschen Politik. Auf zahlreichen Nachrichtenportalen im Netz gehört das Atom-Aus in Deutschland zu den Top-Nachrichten des Tages - egal ob Spanien, Großbritannien, Frankreich, Österreich oder anderswo. Das Spektrum der Reaktionen ist ausgesprochen breit.
Schweden hat Bedenken wegen der Kohle
Der schwedische Umweltminister Andreas Carlgren befürchtet eine "sehr unregelmäßige" Energiepolitik der Bundesregierung, wie er am Montag nach Angaben der schwedischen Nachrichtenagentur TT sagte. Deutschland müsse wegen der geplanten Stilllegung seiner Atommeiler künftig wahrscheinlich mehr Atomenergie aus Frankreich importieren. Außerdem bestehe die Gefahr, dass Deutschland nicht so schnell von fossilen Brennstoffen, insbesondere von Kohle, loskomme wie geplant.
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Carlgren verwies auf "die doppelte Schwierigkeit, unsere Abhängigkeit von der Atomkraft zu verringern und dabei gleichzeitig den Klimawandel einzudämmen". Schweden versteht sich als Vorreiter im Kampf gegen den klimaschädlichen Ausstoß von Kohlendioxid, das etwa bei der Verbrennung fossiler Brennstoffe freigesetzt wird. Die Schweden hatten 1980 in einem historischen Referendum den Ausstieg aus der Atomkraft bis 2010 beschlossen. Umgesetzt wurde der nicht-bindende Volksentscheid aber von keiner Regierung. 2009 verkündete die Regierung in Stockholm offiziell das Ende des Atomausstiegs.
Frankreich macht sich Sorgen um Wettbewerbsfähigkeit
Auch die französische Arbeitgeberpräsidentin Laurence Parisot kritisiert den Atomausstieg Deutschlands. "Hat Deutschland diese Entscheidung im Wissen getroffen, dass es weiterhin Atomstrom aus Frankreich importieren wird?", fragte Parisot am Montag im Gespräch mit den französischen Sendern RMC und BFM TV. Wenn dem so sei, verhalte sich die Bundesrepublik wie "ein blinder Passagier". Möglicherweise stecke aber auch "ein gigantischer Plan" für technische Neuerungen dahinter, mutmaßte die Chefin des Arbeitgeberverbandes Medef. Auf alle Fälle handele es sich um eine "bedeutende Entscheidung", die sich auf ganz Europa auswirke.
Für die französische Industrie könne der bis 2022 geplante Atomausstieg "eine Chance" gegenüber der deutschen Konkurrenz sein, sagte Parisot. "Langfristig wird er aber zum Problem für die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union werden." Die Vereinigten Staaten hätten schließlich nicht die Absicht, der Atomkraft den Rücken zu kehren, und China fange gerade erst mit der Entwicklung der Kernkraft an.
Frankreichs mächtigste Atommanagerin, Anne Lauvergeon, bezeichnete den deutschen Atomausstieg als "vollkommen politische Entscheidung". Es habe keine Volksabstimmung darüber gegeben, sagte die Chefin des weltweit größten Atomkonzerns, Areva. Die Bevölkerung sei nicht gefragt worden - "auch wenn Umfragen die Befindlichkeit der Deutschen zeigen". Die deutsche Haltung zur Atomenergie sei einzigartig auf der ganzen Welt, sagte Lauvergeon.
Polen will Atomkraft überdenken
Polens Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak hat vorgeschlagen, den geplanten Einstieg seines Landes in die Atomkraft zu überdenken. "Die Entscheidung Deutschlands sollte uns dazu bewegen, unsere Pläne noch einmal zu überprüfen", sagte Pawlak am Montag im polnischen Fernsehen. "Das Unglück im japanischen Fukushima hat die Frage nach der Sicherheit aufgeworfen, und nun sind es unsere direkten Nachbarn, die eine Entscheidung getroffen haben."
Polen deckt seinen Energiebedarf derzeit zu 94 Prozent aus Kohle. Im Jahr 2020 soll das erste von zwei geplanten Atomkraftwerken in Betrieb genommen werden. Sie sollen jeweils eine Kapazität von 3000 Megawatt haben.
Applaus aus Österreich
Anders als Paris und Stockholm begrüßte die österreichische Regierung den geplanten Atomausstieg in Deutschland. "Diese Entscheidung eines weiteren hoch industrialisierten Staates hat eine ganz starke Signalwirkung", erklärte Umweltminister Nikolaus Berlakovich. Das Vorhaben zeige, "dass ein Atomausstieg machbar und möglich" sei.
Die Entwicklung in Deutschland macht aus Berlakovichs Sicht deutlich, dass ein Umdenken in Europa stattfinde. Wenn die Bundesregierung ihre Ankündigung wahr mache, würden sicher weitere wichtige Länder aus der Atomkraftnutzung aussteigen. In Österreich ist kein einziges Atomkraftwerk im Betrieb. Die benachbarte Schweiz hatte vergangene Woche einen Atomausstieg bis zum Jahr 2034 angekündigt.
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