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Foto: ddp, kombo rpo
Neue Debatte um SED-Nachfolgepartei: Wie kommunistisch ist die Linke?
Berlin (RPO). Mit ihrem Bekenntnis zum Kommunismus hat die Chefin der Linken, Gesine Lötzsch, eine neue Debatte über die SED-Nachfolgepartei ausgelöst. CSU-Chef Seehofer forderte, nun müsse ein Verbotsverfahren geprüft werden.
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Die Chefin der Linken, Gesine Lötzsch, hat mit ihrem Werben für den Kommunismus erneut die Frage aufgeworfen, ob die Linke auf dem Boden der Verfassung steht. Die CSU kritisierte, die SED-Nachfolgepartei positioniere sich mit den jüngsten Äußerungen der Parteichefin "außerhalb der Verfassung". Co-Linken-Chef Klaus Ernst nahm seine Parteifreundin in Schutz. Sie stehe auf dem Boden von Demokratie und Grundgesetz, betonte Ernst. Er ging zum Gegenangriff über und polterte, es sei nicht hinnehmbar, wenn mit CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt "der Manager einer Regierungspartei öffentlich darüber sinniert, missliebige Meinungen zu verbieten".
Auslöser der Debatte um die Verfassungstreue der Linken ist ein Artikel von Lötzsch in der marxistischen Zeitung "Junge Welt", in dem sie schrieb: "Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung."
Verfassungsschutz beobachtet
Die Linkspartei wird immer noch in elf von 16 Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet – teilweise mit und teilweise ohne nachrichtendienstliche Hilfe. Der Verfassungsschutzbericht meldet, es lägen "zahlreiche Indikatoren für linksextremistische Bestrebungen innerhalb der Partei vor". Dies seien insbesondere "die uneinheitliche Haltung gegenüber der linksextremistischen Gewalt und die vollumfängliche Akzeptanz von offen extremistischen Zusammenschlüssen in ihren Reihen". Dazu gehöre beispielsweise die "Kommunistische Plattform", zu der auch Sahra Wagenknecht zählt. Sie ist zugleich Vize-Parteichefin und wirtschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion. Der Plattform attestiert der Verfassungsschutz "marxistisch-leninistische Tradition".
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Zu den aktuellen Äußerungen von Lötzsch und den Forderungen der CSU, ein Verbot der Partei zu prüfen, äußerte sich das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht. Eine Sprecherin sagte nur: "Wir nehmen das zur Kenntnis."
Die Linken wehren sich gegen die Beobachtung. Zuletzt klagte der thüringische Fraktionschef Bodo Ramelow, der zu den Realpolitikern in seiner Partei zählt, gegen seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Klage ab. Begründung: Ramelow gehöre einer Partei an, in der es Gruppierungen gebe, die Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verfolgten.
"In Teilen extremistisch"
Auch in Nordrhein-Westfalen hat der Verfassungsschutz die Linken im Blick. Die Partei stehe im Verdacht, dass sie "in Teilen extremistisch sein könnte", sagte Mathilde Koller, die Leiterin der Behörde, unlängst vor dem Innenausschuss des Landtags. Der NRW-Verfassungsschutz verweist darauf, dass die Linke das "kapitalistische System" überwinden wolle. Im Programm der Linkspartei zur Landtagswahl 2010 heißt es: "Die Linke sagt: Der Boden gehört uns allen. Das Privateigentum an Grund und Boden ist eines der zentralen Hindernisse für eine soziale, ökologische und demokratische Entwicklung in Stadt und Land."
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Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Düsseldorfer Landtag, Ralf Michalowsky, wirft seinerseits dem NRW-Verfassungsschutz vor, mit einer sachlichen Beurteilung der Linkspartei "überfordert" zu sein.
Die Sondierungsgespräche von SPD und Grünen mit Vertretern der Linkspartei waren nach der Wahl in NRW unter anderem an deren starrer Haltung zur DDR-Vergangenheit gescheitert. Auf die Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei, antwortete die Linke Gunhild Böth: "Insgesamt kann man das, glaube ich, so nicht sagen. Wenn man sich anguckt, aus welchen Trümmern sozusagen die DDR und mit welchen Reparationsleistungen die auch sehr demokratisch und auch sehr antifaschistisch eine neue Republik aufgebaut haben, dann muss ich sagen, finde ich das sehr beeindruckend." Die Gymnasiallehrerin Böth, einst DKP-Mitglied, ist nun Vizepräsidentin des Düsseldorfer Landtags.
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Quelle: RP
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