Die NPD sorgte im sächsischen Landtag für einen Eklat, weil sie während des Gedenkens an Naziopfer demonstrativ den Saal verließ. Jetzt diskutieren Politiker darüber, wie sie den Radikalen Einhalt gebieten können. Unter anderem ist ein neues Verbotsverfahren im Gespräch.
Hans-Christian Ströbele sprach sich gegen ein neues Verbotsverfahren aus: Es berge "zu viele Risiken und Propagandamöglichkeiten für die NPD" in sich, sagte er.
Innenminister Otto Schily will ebenfalls politisch gegen die NPD vorgehen
Grünen-Chefin Claudia Roth erklärte, die NPD trage offen "eine antisemitische, rassistische und rechtsextreme Geisteshaltung zur Schau".
Unterdessen brachte Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) ein neues NPD-Verbotsverfahren ins Gespräch.
Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte, die Parteien müssten geschlossen auf die NPD reagieren. Es müsse deutlich gemacht werden, dass der Vorfall von Dresden "mit Patriotismus überhaupt nichts zu tun hat". Die NPD sei eine verfassungsfeindliche Partei und müsse mit allen demokratischen Mitteln bekämpft werden.
Benneter sagte, die Vorgänge in Dresden seien "unserer Demokratie unwürdig". Auch Roth erklärte in Berlin, das Verhalten der NPD müsse auf den entschiedenen Widerstand aller Demokraten stoßen. Es handele sich um "eine beispiellose Verleugnung der Nazi-Verbrechen".
Ihn juckt die Diskussion reichlich wenig - NPD-Chef Apfel.
Bereits am NPD-Parteitag gab es Proteste
Die Zahl der Teilnehmer...
...blieb aber überschaubar.
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