Haushaltsentwurf für 2013 vorgelegt Wie Schäuble die Schulden drücken will
Berlin · Es ist ein ehrgeiziges Vorhaben, dass sich die schwarz-gelbe Regierung vorgenommen hat: Bis 2016 soll der Haushalt "nahezu" ausgeglichen sein. Damit dies gelingt, hat Finanzminister Wolfgang Schäuble an diesem Mittwoch den Rahmen vorgegeben. Wir zeigen die wichtigsten Punkte seines Haushaltsentwurfs.
Bilder aus dem Leben von Wolfgang Schäuble
Beschlossen ist der Haushalt für 2013 noch lange nicht, erst im Spätherbst wird der Bundestag über den endgültigen Etatentwurf abstimmen. Doch an diesem Mittwoch hat das Kabinett schon mal grünes Licht für Schäubles Pläne gegeben. Und die sind ehrgeizig.
Entsprechend der seit 2009 im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse gibt sich Schäuble auch beim Etatentwurf für 2013 und dem Finanzplan bis 2016 ehrgeizig. Bereits im kommenden Jahr soll die Neuverschuldung des Bundes auf 19,6 Milliarden Euro gedrückt werden, 2016 liegt das Ziel dann bei einem "Mini"-Kredit von gut einer Milliarde Euro. Um das zu erreichen, soll insbesondere bei den Zuschüssen für die Sozialkassen gekürzt werden. Hier die Eckpunkte des Entwurfs:
Neuverschuldung: Das letzte Mal kam der Bund fast ohne neue Schulden im Jahr 1969 aus. Die für 2013 geplante Neuverschuldung von 19,6 Milliarden Euro sind gut fünf Milliarden weniger als nach dem geltenden Finanzplan. 2014 soll die Neuverschuldung bei 14,6 statt 18,7 Milliarden Euro liegen, 2015 bei rund 10,3 statt 14,7 Milliarden.
Schuldenbremse: Für die Schuldenregel ist nicht die tatsächliche Neuverschuldung ausschlaggebend, sondern das "strukturelle Defizit". Dabei werden konjunkturelle Einflüsse und andere Effekte mit in die Berechnungen einbezogen. Für den Bund bedeutet das, dass er sein Strukturdefizit bis 2016 auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung senken muss. In diesem Jahr wird die Höhe dieses Defizits bei 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung erwartet. Doch die Pläne Schäubles sind noch ehrgeiziger: Bereits im Jahr 2014 will er die 0,35-Prozent-Grenze unterschreiten.
Sozialkassen: Die Kürzungen summieren sich 2013 auf fünf Milliarden Euro und in den Folgejahren auf je zwei Milliarden Euro. So wird der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds im kommenden Jahr einmalig um zwei Milliarden Euro gesenkt. Der Zuschuss an die Rentenkasse sinkt dann um eine Milliarde Euro, bis 2016 sollen es 4,75 Milliarden Euro sein. Auch für die Bundesagentur für Arbeit wird es weniger Zuschüsse geben — im nächsten Jahr minus zwei Milliarden und dann jährlich eine Milliarde zur Konsolidierung.
Steuersenkungen und Betreuungsgeld: In Schäubles Haushaltsentwurf sind bereits die für nächstes Jahr geplanten Steuersenkungen berücksichtigt, auch wenn sie noch nicht gebilligt sind. Ebenso verhält es sich mit dem Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen. Für letzteres sind im nächsten Jahr 400 Millionen Euro eingeplant, danach jährlich 1,2 Milliarden Euro. Das Geld muss aber noch erwirtschaftet werden — entweder durch zusätzliche Einnahmen oder durch Einsparungen. Das Elterngeld soll um 300 Millionen pro Jahr auf 4,9 Milliarden Euro angehoben werden, und für die steuerliche Förderung der Pflegeversicherung sind 100 Millionen Euro veranschlagt.
Infrastruktur, Bildung, Entwicklung: Für Ausgaben im Infrastrukturbereich sind jährlich mehr als zehn Milliarden Euro vorgesehen. Auch für Bildung und Forschung soll es Geld geben. 800 Millionen Euro mehr gibt es nach den Plänen für die Entwicklungspolitik. Insgesamt sollen die Ausgaben im kommenden Jahr bei 300,7 Milliarden Euro liegen, das sind 3,8 Prozent weniger als in diesem Jahr.
Nachtragsetat 2012: Neben dem Haushaltsentwurf ging es im Kabinett auch um den Nachtragshaushalt für dieses Jahr. Grund dafür ist der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM. Der startet schon im Juli, ein Jahr früher als geplant. Deutschland muss rund 8,7 Milliarden Euro Kapital in den Rettungsschirm einzahlen — und dafür sind zusätzliche Kredite nötig. Daher steigt die Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr von 26,1 auf 34,8 Milliarden Euro.
