Umfragewerte Wie sich die CDU gegen die AfD wehren muss
Meinung | Berlin · CDU und CSU verlieren weiter an Wählergunst. Das Signal der Union, die Partei der Mitte sein zu wollen, ist zwar weiterhin richtig. Aber es reicht nicht aus.
Die bekanntesten Politiker der AfD seit 2013
Die CDU muss sich nach Jahren der fetten Umfragewerte unter dem Druck der rechtpopulistischen AfD nun wieder mit der Frage auseinandersetzen, was eigentlich die Aufgabe einer Volkspartei ist. Selbstverständlich muss eine Partei wie die CDU von der linken Mitte der Gesellschaft bis zum rechten Rand Integrationskraft besitzen. Sie sollte sich dennoch davor hüten, sich AfD-Wählern anzubiedern. Wessen Geistes Kind die AfD ist, offenbarte sie zuletzt an diesem Wochenende, als sie die Weltreligion Islam zu einer politischen Ideologie degradierte. Diese Verbalausfälle der AfD-Vorstandsmitglieder sollte den Christdemokraten die Entscheidung erleichtern, sich nicht auf das Niveau der Rechtspopulisten herab zu begeben.
Die CDU wird den mühsamen Weg beschreiten müssen, jene Menschen, die heute mit der AfD sympathisieren, die Angst haben vor dem Flüchtlingszustrom und vor den Veränderungen in unserem Land, ernster zu nehmen. Sie muss die AfD-Wähler ansprechen, ohne die Sprache der Rechtspopulisten zu kopieren. Der Versuch, schriller, lauter oder provokativer als die AfD zu sein, kann für die CDU nur in einer Sackgasse und in weiter sinkenden Umfragewerten enden. Für eine Partei, die das "C" im Namen führt verbietet es sich ohnehin, auch nur in die Nähe einer Partei zu rücken, die auf derart perfide Art und Weise den Versuch unternimmt, religiöse Vorurteile, ja religiösen Hass, in unserem Land zu schüren.
Daher ist das Signal, das die CDU nun erneut gesetzt hat, Partei der Mitte sein zu wollen, sicherlich richtig, aber nicht ausreichend. Allein den Kampf um die Mitte zu führen, kann der CDU nicht reichen, wenn sie weiterhin den Anspruch erhebt, Volkspartei zu sein. Dort machen sich als Konkurrenz zur SPD nun auch die Grünen breit. Beide Parteien profilieren sich insbesondere mit sozialstaatlichen Forderungen. Das heißt, für die CDU ist der Weg frei, über einen auf wirtschaftliches Wachstum gerichteten Kurs die einstigen SPD-Wähler von Kanzler Gerhard Schröder an sich zu binden. Zudem wird sie mehr konkrete Konzepte brauchen, mit denen sie sich von SPD und Grünen in der Flüchtlings- und Integrationspolitik abhebt.
