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Im Kreuzfeuer der Kritik
Wieczorek-Zeul nennt Israels Angriffe "völkerrechtlich völlig inakzeptabel"

Berlin (rpo). Die SPD-Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat Israels Angriffe im Libanon scharf verurteilt. Sie seien "völkerrechtlich völlig inakzeptabel". Außerdem rügte sie die Haltung der USA im UN-Sicherheitsrat. Jetzt steht sie dafür im Kreuzfeuer der Kritik: Von allen Seiten wird sie angegriffen.

"Dass mittlerweile zivile Einrichtungen und Zivilisten in einem anderen Staat bombardiert werden, ist völkerrechtlich völlig inakzeptabel", hatte Wieczorek-Zeul (SPD) dem "Tagesspiegel am Sonntag" gesagt. Sie forderte die israelische Regierung auf, "alles zu tun, die Zivilbevölkerung zu schützen". Dazu sei sie völkerrechtlich verpflichtet.

Die Ministerin kritisierte auch das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen. Dort sei die Situation für die palästinensische Zivilbevölkerung "besonders schlimm", sagte sie: "Sie befindet sich in einer wirklich verzweifelten humanitären Situation." Davon abgesehen appellierte Wieczorek-Zeul an die Palästinenser, die Hamas-Regierung und die Hisbollah, "alles zu tun, damit die entführten Soldaten freikommen und israelisches Gebiet nicht mehr mit Raketen angegriffen wird".

Indirekt rügte die SPD-Politikerin das Verhalten der USA im UN-Sicherheitsrat: "Wie wollen wir glaubwürdig bei anderen Problemen den Sicherheitsrat befassen, wenn er in der Frage der explosiven Gefahr im Nahen Osten an einer Entscheidung gehindert wird?" Der UN-Sicherheitsrat hatte am Freitag seine Dringlichkeitssitzung zur israelischen Offensive im Libanon ohne die Forderung nach einem Waffenstillstand beendeet. 

Deutschland muss in "schwierigen Phasen" an Israels Seite stehen

Erst missbilligte der Zentralrat der Juden die Äußerungen, dann auch Politiker. Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, sagte: "Frau Wieczorek-Zeul sollte nicht vergessen, wo bei dem Konflikt die Ursache und die Wirkung liegen." Die besonderen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel drückten sich auch dadurch aus, dass Deutschland auch in schwierigen Phasen an der Seite Israels stehe. Das Existenzrecht Israels sei unantastbar. "Das gilt vor allem für die permanenten terroristischen Angriffe auf das Land", betonte Mißfelder.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel verlangte eine Klarstellung der Bundesregierung zu den Äußerungen Wieczorek-Zeuls. Es sei "hoch interessant", ob sie damit die Einschätzung der Regierung artikuliere oder "nur ihre Privatmeinung vertritt".

Kritik kam auch von den Grünen. Es sei nicht der richtige Zeitpunkt "mit Schuldzuweisungen an Israel zu operieren", sagte der Abgeordnete Jerzy Montag und fügte hinzu: "Eine Ministerin der Bundesrepublik Deutschland muss sich in dieser Situation schon fragen, ob das berechtigt, sinnvoll und politisch nützlich ist." Aber auch die Stellungnahmen des Zentralrates lenkten von der wichtigen Frage ab, wie der Konflikt entschärft werden könne. Der Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, hatte die Ministerin als "nicht länger tragbar" bezeichnet.

Rücktrittsforderungen "absurd"

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nannte dagegen Rücktrittsforderungen "absurd". Wieczorek-Zeul engagiere sich "seit Jahren für Frieden und gerechte Globalisierung auch und gerade im Nahen Osten". Die Ministerin habe klar betont, dass sie voll und ganz hinter den Beschlüssen der G8 und der EU-Außenminister stehe.

Der SPD-Außenexperte Annen bezeichnete die Rücktrittsforderungen gegen Wieczorek-Zeul ebenfalls als "ungerecht und unangemessen". Deren Äußerungen seien verkürzt wiedergegeben worden. Bei genauer Betrachtung gebe es keinen Unterschied zwischen der Position der Ministerin und der der internationalen Staatengemeinschaft. "Ihr Engagement gegen den Antisemitismus und für einen friedlichen Ausgleich zwischen Palästinensern und Israelis kann ihr zudem niemand absprechen", fügte Annen hinzu.

(afp2)
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