Horst Köhler bleibt Bundespräsident: Wiederwahl mit Misstönen
zuletzt aktualisiert: 23.05.2009 - 18:16Berlin (RPO). Der alte und neue deutsche Bundespräsident heißt Horst Köhler. Mit einer hauchdünnen Mehrheit gewann der Kandidat des bürgerlichen Lagers schon im ersten Wahlgang. Das Ergebnis stieß auf breite Zustimmung. Den Ablauf der Bundesversammlung empfanden jedoch viele als stillos. Auslöser des Murrens aus den Reihen um Gesine Schwan: eine Blaskapelle.
14 Uhr, Bundestagsplenum. Die 1223 Delegierten der Bundesversammlung versammeln sich wieder. Sie rechnen damit, dass Parlamentpräsident Norbert Lammert in Kürze das Ergebnis des ersten Wahlgangs bekanntgibt. Doch Lammert kommt nicht. Unruhe macht sich breit, SPD-Fraktionschef Peter Struck tätschelt Gesine Schwan den Arm, Kanzlerin Angela Merkel flüstert mit FDP-Chef Guido Westerwelle.
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Plötzlich öffnet sich die Tür, und ein Blechbläserquintett nimmt Aufstellung vor der Bundesratsratbank. Das ist überraschend, denn die Kapelle ist dazu da, die Nationalhymne zu spielen. Ihr Erscheinen macht den meisten im Saal klar: Der erste Wahlgang hat einen Sieger gefunden. Nur Horst Köhler kam dafür in Frage. Die Erkenntnis spricht sich herum wie ein Lauffeuer.
Das offizielle Ergebnis des ersten Wahlgangs:
1223 Stimmen insgesamt – zwei Stimmen ungültig.
Horst Köhler: 613 Stimmen
Gesine Schwan: 503 Stimmen
Peter Sodann: 91 Stimmen
"Wie im Zirkus"
Beifall brandet auf, Gelächter, die Saalordner kommen mit Blumen in den Saal, die sich die Fraktionsvorsitzenden schon mal unter Stühle legen. Die Delegierten aus Union und FDP riskieren erste Jubelrufe. "Als die Musik reinkam, wussten alle, das Ding ist gelaufen", wird Unionsfraktionschef Volker Kauder später sagen. Die Vorwegnahme des Ergebnisses durch Kapelle und Blomedefilée hat die Bundestagsverwaltung zu verantworten. Ein Missgeschick, eine Panne, sagen die einen. Ein Stil- und Respektlosigkeit gegenüber der Bundesversammlung die anderen. "Das Prozedere war wie im Zirkus", schimpft Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner später laut einem Bericht von Spiegel Online.
Gewissheit über das Ergebnis schafft Bundestagspräsident Norbert Lammert erst zehn Minuten später. Um 14.28 Uhr verkündet er das Ergebnis: Horst Köhler ist im ersten Wahlgang mit der knappsten aller möglichen absoluten Mehrheiten wiedergewählt worden. 613 Stimmen hat das amtierende Staatsoberhaupt erhalten. Ein Stimmzettel weniger, und es wäre ein zweiter Wahlgang notwendig geworden. Da hat die Zählkommission lieber zweimal und besonders sorgfältig ausgezählt.
Was dann kommt, ist wie ein Tiefschlag für SPD-Herausforderin Gesine Schwan. Die Politologin ist mit 503 Stimmen klar gescheitert. Mindestens elf Abgeordnete aus dem rot-grünen Lager haben ihr die Unterstützung versagt. Linkspartei-Kandidat Peter Sodann hingegen hat mit 91 Stimmen sogar mindestens zwei Delegierte aus anderen Parteien überzeugt.
Schwan wie geschockt
Die 66-jährige Politologin wirkt geschockt. Köhler hingegen geht sofort nach vorn und nimmt die Wahl an. Er ist sichtlich bewegt. In einer kurzen Ansprache kündigt er an, er werde sich weiter für Arbeit, Bildung, Integration sowie eine "menschliche Globalisierung" einsetzen - zentrale Themen aus seinen "Berliner Reden" 2008 und 2009. Am Ende macht er seiner Frau eine öffentliche Liebeserklärung: "Und Dir, Eva, möchte ich danken. Jede Stunde ist ein Geschenk mit Dir", sagt er, und Eva-Luise Köhler, die auf der Ehrentribüne Platz genommen hat, steht auf und verneigt sich.
Eine Überraschung ist das Ergebnis nicht, darüber sind sich viele bei dem Empfang Köhlers nach der Wahl einig. Schwan lehnt hier jeden öffentlichen Kommentar ab. "Das Leben ist, wie es ist", sagt sie nur. Das klang am Vorabend auf der Wahlparty der SPD im Hamburger Bahnhof noch anders. Da feierten die Genossen fröhlich den 66. Geburtstag ihrer Kandidatin, sangen "Happy birthday", ihr Mann Peter Eigen spielte Saxofon dazu, und Fraktionschef Peter Struck sagte Schwan kurzerhand die Stimmen aller 419 SPD-Delegierten zu: "Das verspreche ich Dir!"
Das ist voreilig, darüber ist sich zu diesem Zeitpunkt auch die Kandidatin im Klaren. Alle in der SPD wissen, dass es Wackelkandidaten in den eigenen Reihen gibt. Handballnationaltrainer Heiner Brand ist am Freitag zur Sondersitzung der Fraktion gar nicht erst aufgetaucht. Der schnauzbärtige Gummersbacher, der nie einen Hehl aus seiner Sympathie für Köhler gemacht hat, kommt erst am Samstagmorgen. Ob er Schwan wählen wird, will er nicht sagen: "Ich bin als Bundestrainer in einer neutralen Position." Da wolle er keine Aufgeregtheiten hervorrufen.
Die SPD ist am Ende davon überzeugt, dass die Niederlage Schwans vor allem auf das Konto der Grünen geht. "Ich bin mir sicher, dass alle 419 Delegierten von uns für Schwan gestimmt haben", sagt Parteichef Franz Müntefering nach der Wahl fast trotzig.
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