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Kampf gegen Terror: Wiefelspütz und Bosbach für Internet-Fahndung
Berlin (RPO). Innenpolitiker von Union und SPD fordern im Rahmen des Anti-Terror-Kampfs eine deutliche Ausweitung der Internetfahndung. Die Innenexperten Wolfgang Bosbach (CDU) und Dieter Wiefelspütz (SPD) machen sich für eine deutliche Ausweitung der Befugnisse sowie eine sichere Rechtsgrundlage stark.
"Wir müssen dringend eine sichere Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen schaffen", sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der "Passauer Neuen Presse".
Der CDU-Politiker forderte eine gesetzliche Regelung für die Computerfahndung, die ähnlich wie die akustische Wohnraumüberwachung ausgestaltet werden müsse. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) forderte erweiterte Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden. In Bayern werde bereits auf Verdacht im Internet ermittelt, das müsse ausgebaut werden. "Es muss auch die Möglichkeit zu Online-Durchsuchungen von Festplatten bestehen, wenn der Verdacht schwerster Straftaten vorliegt", sagte Beckstein.
Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, plädierte für erweiterte Möglichkeiten bei der Online-Fahndung. Dafür müsse "eine klare rechtliche Grundlage geschaffen werden", sagte Wiefelspütz. "Wir müssen an dieser Stelle aufrüsten, aber mit sauberer Abgrenzung und klaren Maßstäben."
Quelle: afp2
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