Oberst Kirsch: "Unterschied zwischen Checkpoint in Kundus und einer Verkehrkontrolle am Stadtrand von Bielefeld". Foto: AP, AP
Bundeswehrverband: Wir befinden uns in Kundus "im Krieg"
Berlin (RPO). Der Deutsche Bundeswehrverband stellt sich nach dem Luftangriff auf zwei von Taliban gekaperte Tanklastwagen in Afghanistan unmissverständlich hinter den umstrittenen Angriffsbefehl. Die Soldaten im Raum Kundus seien "nicht mehr auf einer Friedensmission", sondern "im Krieg".
Die Bundeswehrsoldaten fordern nach dem umstrittenen Nato-Luftschlag von Kundus mehr Verständnis und Rückhalt der Politik. Afghanistan müsse zur "Chefsache" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werden, verlangte der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch, am Freitag in Berlin. Zugleich plädierte er dafür, sich auch juristisch der Einsatzrealität zu stellen und ein für Straftaten im Ausland zuständiges Bundesgericht zu schaffen. Das Justizministerium wies den Vorstoß zurück.
Gerade im nordafghanischen Kundus könne nicht mehr von einer Friedensmission gesprochen werden, sagte Kirsch und betonte: "Unsere Soldaten stehen dort täglich im Gefecht, unsere Soldaten fallen, unsere Soldaten müssen töten. Wir Soldaten empfinden diese Situation als Krieg." Das sollte sich auch im Status der Soldaten niederschlagen, fügte der Verbandschef mit Blick auf die Debatte um den Angriffsbefehl des deutschen ISAF-Oberst Georg Klein hinzu.
Mehr zum Thema
Sächsische Justiz prüft Anklage gegen Klein
Derzeit prüft die sächsische Justiz, ob ein strafrechtlicher Anfangsverdacht gegen Klein besteht. Er war vor seiner Versetzung nach Kundus Chef des Stabes der 13. Panzergrenadierdivision in Leipzig. Kirsch sagte, zum einen würden Ermittler gebraucht, denen die Einsatzrealität bekannt sei. Zum anderen könne im Falle eines geänderten Soldaten-Status' anders über "Entscheidungen in Kampfhandlungen" geurteilt werden. Bei einem "Handeln ins Ungewisse" müssten auch Fehler "letztendlich entschuldbar" sein.
Das Ministerium wies unterdessen den Vorwurf einer Fehlentscheidung durch Klein zurück. Auch im Nato-Zwischenbericht gebe es keine Vorverurteilung, unterstrich ein Ministeriumssprecher. Nach bisherigen Erkenntnissen hatte Oberst Klein vielmehr "eine Reihe von Anhaltspunkten", die ihn dazu gebracht hätten, den Luftschlag so zu befehlen. Der Sprecher wies darauf hin, dass der deutsche Isaf-Kommandeur in Kundus bereits über 40 Mal Luftunterstützung angefordert habe, ohne bislang aber den letzten Einsatzbefehl zu erteilen.
Mehr zum Thema
Zugleich widersprach das Verteidigungsministerium der Kritik des Bundeswehrverbandes, die Politik würde die Situation in Nordafghanistan beschönigen. "Es bleibt dabei, es ist kein Krieg", sagte der Ministeriumssprecher. Hier handle es sich um einen "robusten Kampfeinsatz". Insofern werde es auch keine Sonderstellung der deutschen Soldaten dort geben. Das Justizministerium wandte sich ferner gegen die Schaffung einer eigenen Militärgerichtsbarkeit, die das Prinzip der "Parlamentsarmee" unterlaufen könnte.
Rückendeckung aus der Union
Rückendeckung bekam Klein nicht nur vom Bundeswehrverband, sondern erneut aus den Reihen der Union. Es habe eine Notlage bestanden, argumentierte der CDU-Wehrexperte Bernd Siebert. "Es entstand eine konkrete Bedrohungslage für unsere Soldaten, zumal es Geheimdienstinformationen über einen bevorstehenden Anschlag gab. Also musste Oberst Klein die Fahrzeuge zerstören, um die eigenen Soldaten zu schützen."
Bei dem von Klein befohlenen Nato-Luftschlag waren vor einer Woche mehr als 50 Menschen getötet worden, offiziellen deutschen Angaben zufolge handelte es sich dabei um Taliban und deren Anhänger. Klein wird nach Angaben des Verteidigungsministeriums in zwei Wochen "routinemäßig" nach einem halben Jahr Dienstzeit nach Deutschland zurückkehren.
Quelle: DDP/csr
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
