Kommentar Wir brauchen einen Solidarpakt West
Rund 21 Jahre nach der Wiedervereinigung haben die Oberbürgermeister hoch verschuldeter Städte des Ruhrgebietes genug vom Solidarpakt für den Aufbau Ost. In der Tat ist es höchste Zeit zum Umdenken. Nur ein Grund: Seit 2003 wächst die Wirtschaft im Osten stärker als die im Westen.
In Duisburg und Oberhausen bröckelt das Pflaster auf den Straßen und der Putz an den Fassaden der Schulen. Im thüringischen Jena werden gerade für eine Milliarde Euro die Universitätsklinik und zwei Autobahnen neu gebaut. In Gelsenkirchen liegt die Arbeitslosenquote bei knapp 18 Prozent. In Leipzig beträgt sie 12 Prozent. In Görlitz, Rostock oder Dresden sind die Altstädte aufgehübscht, in Bottrop und Castrop-Rauxel verfallen die Fußgängerzonen. Der Stadt Jena geht es inzwischen so gut, dass sie nicht nur neue Schulden vermeiden, sondern sogar alte Schulden tilgen kann.
40 Millionen Euro Schulden hat Jena heute noch, pro Einwohner sind das nur 400 Euro. Zum Vergleich: Oberhausen ist mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von fast 7000 Euro einsamer Spitzenreiter der NRW-Schuldenstatistik. Zwei Milliarden Euro Schulden drücken die Ruhrgebietsstadt. Schulen und Schwimmbäder wurden geschlossen, der Strukturwandel ließ 50000 Arbeitsplätze in den vergangenen 20 Jahren wegbrechen. Trotzdem hat Oberhausen in der gleichen Zeit 270 Millionen Euro an ostdeutsche Städte überwiesen. Ist das noch gerecht? Oder muss der Solidarpakt Ost nicht vielmehr zum Solidarpakt West umfunktioniert werden?
Einiges spricht dafür. Auch wenn die genannten Fälle nur Schlaglichter einer Entwicklung sind, ist der Trend doch eindeutig. Seit 2003 wächst die Wirtschaft im Osten stärker als die im Westen. Zwar gibt es zwischen Stralsund und Bautzen nicht nur blühende Landschaften, doch seinen ursprünglichen Zweck hat der Solidarpakt mehr als erfüllt. Die 190 Milliarden Euro umfassende Umverteilungsmaschine wurde nach der Wiedervereinigung eingerichtet, um die rückständige Infrastruktur aus der DDR-Zeit zu erneuern und dem Standard des Westens anzugleichen.
Gespeist wird der Topf aus Zahlungen von Bund, den westdeutschen Ländern und den hoffnungslos überschuldeten westdeutschen Kommunen. An der Qualität der ostdeutschen Infrastruktur gibt es heute aber kaum noch Zweifel. Längst stellt sich die Frage, ob das Geld aus dem Westen überhaupt noch sinnvoll investiert wird. So hat ein ostdeutscher Wissenschaftler unlängst errechnet, dass sich die Kommunen in den neuen Ländern 40 Prozent höhere Kulturausgaben pro Einwohner leisten als in den West-Städten.
Zeit also zum Umdenken. Nach einer Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle sind seit 1990 netto rund 1,3 Billionen Euro Transfers aus Steuern und Sozialversicherungen von den alten in die neuen Länder geflossen. Jeder Ostdeutsche erhält noch heute statistisch jährlich netto rund 4700 Euro Transferleistungen aus dem Westen. Mangelnde Solidarität kann der Osten dem Westen also nicht vorwerfen. Nun sollten sich die Vorzeichen umkehren. Der Westen ist dran. Der Solidarpakt sollte noch vor dem Auslaufen 2019 abgeschmolzen oder die Mittel zumindest auch für den Westen freigegeben werden.
Auch der Soli, der Aufschlag auf die Einkommensteuer von 5,5 Prozent, den Beschäftigte in Ost und West tragen, ist nicht mehr zu rechtfertigen. Die Einnahmen von 13 Milliarden Euro jährlich fließen ohne Zweckbindung in den Bundeshaushalt. Was mit dem Geld wirklich geschieht, weiß niemand.
