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Staatsminister Hermann Gröhe im Interview: "Wir brauchen mehr Dampf beim Bürokratieabbau"
Berlin (RP). Staatsminister Hermann Gröhe soll in Deutschland die Bürokratiekosten für Unternehmen deutlich senken. Im Interview mit unserer Redaktion erklärt er, wo er dafür Ansatzpunkte sieht.
Wie hoch sind die Kosten der Bürokratie in Deutschland?
Gröhe Nach unseren Berechnungen fallen allein durch Informationspflichten jährlich rund 48 Milliarden Euro als Belastung der Wirtschaft an. Damit liegt Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern, die das Standardkostenmodell anwenden, zugegebenermaßen im oberen Mittelfeld. Beim Abbau liegen wir in den letzten drei Jahren dagegen an der Spitze.
Wie hoch sind die Einsparungen?
Gröhe Ziel war es, bis Ende des Jahres 12,5 Prozent einzusparen. Wir sind jetzt mit rund sieben Milliarden Euro schon bei 15 Prozent. Das ist mehr als die Unternehmenssteuerreform gebracht hat; quasi ein Konjunkturprogramm, ohne Belastung des Haushalts.
Viele Unternehmer spüren davon bislang allerdings wenig oder gar nichts.
Gröhe Wir nehmen diese Diskussion sehr ernst. Deshalb schaffen wir etwa im Internet umfassende Transparenz über die Belastungen. Damit laden wir die Betroffenen ein, über weitere Entlastungen zu diskutieren und nehmen uns selbst in die Pflicht.
Allein das Aufbewahren von Rechnungen verschlingt 6,2 Milliarden.
Gröhe Wir sind an dem Thema dran. Nach der Veröffentlichung dieser Zahl hat der Wirtschaftsausschuss des Bundestages bereits eine Überprüfung der Regelungen gefordert – für mich ein Beleg unserer erfolgreichen Arbeit.
Was wird sich für den Normenkontrollrat künftig ändern?
Gröhe Bislang beschäftigen wir uns ausschließlich mit Informationspflichten. Eine breite Mehrheit – darunter auch die Wirtschaftspolitiker der Koalitionsfraktionen – spricht sich dafür aus, auch weitere messbare Bürokratiekosten in die Betrachtung einzubeziehen. Dem Normenkontrollrat sollte man dafür in der nächsten Legislaturperiode die Prüfkompetenz übertragen und sein gesetzliches Mandat so ausweiten.
Könnte Ihre Arbeit Vorbildfunktion für andere Bereiche haben?
Gröhe Schon jetzt springen andere auf unseren Zug auf: Die Selbstverwaltungen im Bereich der Rente, der Arbeitsverwaltung und im Gesundheitswesen wollen ähnliche Normenüberprüfungen zur Vermeidung unnötiger Bürokratie einführen. Das unterstützen wir ausdrücklich.
Auch die EU will bis 2012 ihre Bürokratiekosten um 25 Prozent senken.
Gröhe Es ist auf EU-Ebene zum Glück Bewegung in die Sache gekommen. Aber wir Deutschen müssen in Brüssel noch mehr Dampf für schlankere Lösungen machen. Im Juni findet auf meine Einladung ein Treffen deutscher Wirtschaftsvertreter mit EU-Kommissar Verheugen, Edmund Stoiber, Normenkontrollratschef Ludewig und mir statt. Dabei geht es nicht um Small-Talk, sondern ganz konkret um eine Bürokratieabbaustrategie für Europa.
Maximilian Plück führte das Gespräch.
Quelle: RP
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