Bundeskanzlerin Angela Merkel will der Lebensmittelkrise den Kampf ansagen Foto: AP
Auch bei der CDU kriselt es: "Wir brauchen mehr Kampfgeist"
Berlin (RPO). Nicht nur bei den Sozialdemokraten, auch bei der CDU kriselt es: Führende Politiker haben den Zustand der Partei kritisiert - und damit indirekt die Amtsführung von Parteichefin Angela Merkel angegriffen. "Wir brauchen mehr Kampfgeist und mehr Mut, auch zum zuerst Unpopulären", sagte Parteivize Christian Wulff. Die CDU müsse "frühere Wähler zurückgewinnen, die unser Profil zu wenig erkennen". Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz warf der Kanzlerin und ihrer Regierung vor, falsche Prioritäten zu setzen.
Wenn die SPD schwanke, "ist das kein Grund für uns, auch zu schwanken", sagte Wulff dem Magazin "Focus". Neue sozialpolitische Beschlüsse wie die Erhöhung des Schonvermögens für die Bezieher von Arbeitslosengeld II oder zur Altersteilzeit lehnte er ab.
Noch deutlicher äußerte sich der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz: "Wenn die Union, insbesondere die CDU, so gut wie alles aufgibt, was sie über Jahrzehnte für richtig gehalten hat, dürfen wir uns über die Abwanderung unserer Stammwähler nicht wundern", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Spiegel".
Merz warf Merkel und ihrer Regierung vor, falsche Prioritäten zu setzen: "Die Entlastung der Familien mit mittleren Einkommen in Deutschland ist jetzt wichtiger als überproportionale deutsche Beitragszusagen." Merz forderte auch die Wiederherstellung der vollen Pendlerpauschale und ein Aussetzen des Gesundheitsfonds.
Pofalla will an bisherigem CDU-Kurs festhalten
Zu einem Festhalten am bisherigen Kurs rief CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla auf. "Deutschland braucht weitere Reformen für mehr Wachstum", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Samstag. Diese dürften aber nicht gegen die Bevölkerung durchgesetzt werden, weil sonst "die Menschen Ängste entwickeln und daraus Kräfte entstehen, die den Reformzielen entgegenwirken". Für die Bundestagswahl 2009 peilt die CDU/CSU ungeachtet jüngster schwacher Umfragewerte laut Pofalla das Ziel 40 Prozent "plus x" an. Der "Mitteldeutschen Zeitung" in Halle sagte der CDU-Generalsekretär, seine Partei wolle vor allem in Ostdeutschland stärkste politische Kraft sein.
Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder äußerte sich überzeugt, dass die CDU ihr Umfragetief überwinden werde. "Die Werte für die CDU müssen bis zur Bundestagswahl 2009 besser sein als in den Umfragen heute", sagte er dem "Tagesspiegel" am Sonntag. Das werde mit der erwarteten zunehmenden Polarisierung im Wahlkampf aber auch geschehen.
Quelle: afp
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