Afrika-Beauftragter der Regierung "Wir können in Afrika nicht tatenlos zusehen"
Berlin (RP). Vor der dreitägigen Afrika-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert der Afrika-Beauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), ein realistisches Bild des Westens von Afrika und eine stärker wirtschaftlich orientierte Entwicklungspolitik. Zugleich mahnt der Merkel-Vertraute, dass Deutschland künftig auch an militärischen Auseinandersetzungen auf dem Kontinent beteiligt sein könnte.
Die Kanzlerin reist mit einer mächtigen Wirtschaftsdelegation nach Afrika und spricht von neuen Wirtschaftspotenzialen. Ist unsere Afrika-Politik einer neuen Wirtschaftsdoktrin unterworfen?
Nooke Nein. Die Grundlage unserer Außenpolitik ist eine wertebasierte. Unser vorrangiges Interesse ist, dass sich auf dem Kontinent Stabilität, gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, Schutz der Menschenrechte und Demokratie ausbreitet. Davon profitiert Deutschland langfristig aber auch als Wirtschaftspartner.
Unser Nachbarkontinent muss noch viel stärker ein Wirtschaftspartner von Deutschland werden. Das wollen auch die Afrikaner. In unseren Gesprächen dort geht es um private Investitionen, um Technologietransfer, weniger um herkömmliche Entwicklungszusammenarbeit. Die Wachstumsraten in Afrika sind die stärksten weltweit. Die Länder Kenia, Nigeria und Angola, die die Kanzlerin jetzt besucht, sind wirtschaftliche Schwergewichte.
Wirtschaftspolitische Entwicklungshilfe, um Absatzmärkte zu sichern?
Nooke Wir sollten selbstbewusster unsere Interessen benennen, ohne unsere Werte infrage zu stellen. Strategische Außenpolitik bedeutet eben auch Wahrung unserer Wohlstandsinteressen. Dazu gehören auch die gewaltigen Rohstoffvorkommen in Afrika, um die die ganze Welt buhlt. Es geht aber nicht darum, Afrika auszuplündern, sondern um fairen Wettbewerb und wirtschaftlichen Handel, von dem beide Seiten profitieren.
China kauft sich seit Jahren in Afrika ein. Sind wir zu spät?
Nooke Noch ist es nicht zu spät. Die Afrikaner können sich nicht nur in eine einseitige Abhängigkeit Chinas begeben, das wissen die Führer der afrikanischen Länder. Außerdem haben sie ein großes Interesse an deutscher Technologie. Entscheidend ist, dass wir auf einen fairen und transparenten Wettbewerb drängen. Korruption ist immer noch ein Grundübel in den meisten Ländern Afrikas. Es darf aber nicht dazu kommen, dass nach der Kolonialzeit und einer Phase der Kriege bald fünf oder zehn globale Rohstofffirmen die Herrschaft über den Kontinent übernehmen.
Muss sich der Umgang des Westens mit Afrika ändern?
Nooke Wir sind dabei. Eine Politik von oben herab, paternalistisch, hat viel zu lange das Verhältnis zwischen dem Westen und Afrika bestimmt. Wir können doch wie Erwachsene miteinander reden und verhandeln, sich in aller Unterschiedlichkeit einander ernstnehmen. Wir brauchen ein realistisches Bild von Afrika. Ein romantisches Schwarzafrikabild wäre auch fatal. Der Kontinent ist viel zu heterogen.
Wenn sich Deutschland stärker in Afrika engagiert, dann vielleicht auch bald militärisch?
Nooke Deutschland wird sich stärker in die Pflicht nehmen lassen müssen, auch bei militärischen Auseinandersetzungen. Wir werden uns nicht aus allen Konflikten heraushalten können. Man muss nur ehrlich sagen, wo unsere Interessen sind und ob ein militärischer Einsatz wirklich etwas Gutes bewirkt. Jeder Fall ist anders. Aber prinzipiell:Wir können nicht tatenlos zusehen, wenn Massaker und schwere Menschenrechtsverlbrechen passieren. Wer im Kosovo nicht zuschauen wollte, hätte den Völkermord in Ruanda auch verhindern müssen.
Problemregime gibt es in Afrika viele. Geopolitisch brauchen die Länder am Horn von Afrika besondere Aufmerksamkeit. Somalia ist als Rückzugsort für islamische Terroristen und Piraten eine große Bedrohung. Gegenüber der Jemen droht zu zerfallen. Auch die Entwicklungen in Äthiopien, Eritrea und Dschibuti muss die internationale Staatengemeinschaft genau beobachten. Wichtig ist doch, Krisenregionen nicht erst in den Blick zu nehmen, wenn es um militärische Einsätze geht - und bis dahin zweifelhafte Diktatoren zu umarmen.
Michael Bröcker führte das Gespräch.
