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Rösler will auch gegen Widerstände sparen: "Wir machen ernst"
München (RPO). Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat einen energischen Sparkurs im Gesundheitssystem angekündigt. Medikamente sollen billiger werden. Im Extremfall will sich Rösler auch gegen Widerstände aus der Pharma-Industrie behaupten.
Rösler hat derzeit - wie eigentlich alle Gesundheitsminister - an mehreren Fronten zu kämpfen. Am Mittwoch widmete er sich bei einem Gipfeltreffen mit den Krankenkasen weniger den Reformplänen als den Sparzwängen im System. Am Donnerstag kündigte er über die "Bild"-Zeitung einen energischen Sparkurs bei den Arzneimittelpreisen an. "Wir machen ernst: Es wird bei Pharma gespart, auch gegen Widerstände. Aber mit Vernunft", sagte Rösler der "Bild"-Zeitung (Onlineausgabe).
Das Blatt berichtete, laut einer AOK-Studie könnten die Krankenkassen ohne Qualitätseinbußen bis zu 3,4 Milliarden Euro sparen, wenn Ärzte konsequent günstige Nachahmerpräparate verschreiben würden. Weitere zwei Milliarden Euro im Jahr würden für überteuerte Medikamente mit Patentschutz, aber ohne großen Zusatznutzen verschwendet.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), sagte: "Das Sparpotenzial bei den Generika, also den Nachahmerpräparaten, ist weitgehend ausgeschöpft." Deshalb müsse sich die Regierung jetzt den patentgeschützten Arzneimitteln zuwenden. Außerdem sollten Arzneimittel mit dem niedrigeren Mehrwertsteuersatz belegt werden. "Es kann nicht sein, dass wir bei Tierfutter oder Schnittblumen einen ermäßigten Satz haben, nicht aber bei Medikamenten", sagte Spahn der "Passauer Neuen Presse" laut Vorabbericht. Allerdings dürfe die Koalition die Probleme in der Krankenversicherung nicht dadurch bekämpfen, dass sie Löcher in die Staatskasse reiße.
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SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte neue Regeln zur Festsetzung der Arzneimittelpreise. Deutschland trage den Löwenanteil zu den Gewinnen der Pharmabranche bei, sagte Lauterbach der Zeitung. "Ein Medikament sollte in Deutschland nicht mehr kosten, als der durchschnittliche Preis in anderen Ländern beträgt." Die Gesprächsrunden bei Rösler bezeichnete Lauterbach als Hinhaltemanöver. "Da werden in Plauderrunden mit der Industrie Monate vertrödelt", kritisierte Lauterbach. Alle Sparvorschläge für den Pharmasektor seien seit Jahren bekannt.
Unions-Bundestagsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) kritisierte, Deutschland und die USA seien die einzigen Länder, in denen Preise für neue Arzneimittel frei festgesetzt werden könnten.
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Der Gesundheitsminister stößt derweil mit seinen Plänen zur Einführung einer Kopfpauschale zunehmend auf Widerstand in den eigenen Reihen, In der Unions-Bundestagsfraktion macht sich Unmut beit. Rösler will schrittweise die Systemumstellung herbeiführen. Bei einer Kopfpauschale würde der Bankdirektor den gleichen Beitrag in die Gesetzliche Krankenversicherung zahlen wie seine Putzfrau.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johannes Singhammer (CSU) sagte nun der "Süddeutschen Zeitung" laut Vorabbericht: "Eine Reform der GKV zu Lasten Dritter, nämlich zu Lasten des Steuerzahlers, wird nicht ohne Weiteres durchsetzbar sein." Die Politik müsse sich an den Realitäten orientieren und es sei äußerst unwahrscheinlich, dass mittelfristig 20 Milliarden Euro für den Sozialausgleich der Gesundheitsprämie zur Verfügung stehen.
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Bei einer Kopfpauschale würde der Bankdirektor den gleichen Beitrag in die Gesetzliche Krankenversicherung zahlen wie seine Putzfrau. Die Einkommensunterschiede sollen durch steuerfinanzierte Zuschüsse ausgeglichen werden. Singhammer sagte: "Eine Systemumstellung darf kein Selbstzweck sein, sondern muss nachprüfbare Vorteile mit sich bringen." Solidarischer werde der Sozialausgleich nur, wenn er über direkte Steuern, also über die Einkommensteuer finanziert werde. "Das ist aber nicht möglich", urteilte Singhammer.
Der Gesundheitsexperte sagte, im Endeffekt werde der Ausgleich auch von den unteren und mittleren Einkommensschichten getragen, etwa über die Mehrwertsteuer. "Die Zielgruppe des Zuschusses finanziert den Transfer also in großen Teilen selbst", kritisierte er.
Quelle: DDP/pst
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