Röslerhat derzeit - wie eigentlich alle Gesundheitsminister - an mehrerenFronten zu kämpfen. Am Mittwoch widmete er sich bei einem Gipfeltreffen mit den Krankenkasen weniger denReformplänen als den Sparzwängen im System. Am Donnerstag kündigte erüber die "Bild"-Zeitung einen energischen Sparkurs bei denArzneimittelpreisenan. "Wir machen ernst: Es wird bei Pharma gespart, auch gegenWiderstände. Aber mit Vernunft", sagte Rösler der "Bild"-Zeitung(Onlineausgabe).

Das Blatt berichtete, laut einer AOK-Studie könnten dieKrankenkassen ohne Qualitätseinbußen bis zu 3,4 Milliarden Eurosparen, wenn Ärzte konsequent günstige Nachahmerpräparateverschreiben würden. Weitere zwei Milliarden Euro im Jahr würden fürüberteuerte Medikamente mit Patentschutz, aber ohne großenZusatznutzen verschwendet.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion,Jens Spahn (CDU), sagte: "Das Sparpotenzial bei den Generika, alsoden Nachahmerpräparaten, ist weitgehend ausgeschöpft." Deshalb müssesich die Regierung jetzt den patentgeschützten Arzneimittelnzuwenden. Außerdem sollten Arzneimittel mit dem niedrigerenMehrwertsteuersatz belegt werden. "Es kann nicht sein, dass wir beiTierfutter oder Schnittblumen einen ermäßigten Satz haben, nicht aberbei Medikamenten", sagte Spahn der "Passauer Neuen Presse" laut Vorabbericht. Allerdings dürfe die Koalitiondie Probleme in der Krankenversicherung nicht dadurch bekämpfen, dasssie Löcher in die Staatskasse reiße.

SPD-Gesundheitsexperte KarlLauterbach forderte neue Regeln zur Festsetzung derArzneimittelpreise. Deutschland trage den Löwenanteil zu den Gewinnender Pharmabranche bei, sagte Lauterbach der Zeitung. "Ein Medikamentsollte in Deutschland nicht mehr kosten, als der durchschnittlichePreis in anderen Ländern beträgt." Die Gesprächsrunden bei Röslerbezeichnete Lauterbach als Hinhaltemanöver. "Da werden inPlauderrunden mit der Industrie Monate vertrödelt", kritisierteLauterbach. Alle Sparvorschläge für den Pharmasektor seien seitJahren bekannt.

Unions-Bundestagsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU)kritisierte, Deutschland und die USA seien die einzigen Länder, indenen Preise für neue Arzneimittel frei festgesetzt werden könnten.

Der Gesundheitsminister stößt derweil mit seinen Plänen zur Einführung einer Kopfpauschale zunehmend auf Widerstand in den eigenen Reihen, In der Unions-Bundestagsfraktion macht sich Unmut beit. Rösler will schrittweise die Systemumstellung herbeiführen. Bei einer Kopfpauschale würde der Bankdirektor den gleichenBeitrag in die Gesetzliche Krankenversicherung zahlen wie seinePutzfrau.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johannes Singhammer (CSU)sagte nun der "Süddeutschen Zeitung" lautVorabbericht: "Eine Reform der GKV zu Lasten Dritter, nämlich zuLasten des Steuerzahlers, wird nicht ohne Weiteres durchsetzbarsein." Die Politik müsse sich an den Realitäten orientieren und essei äußerst unwahrscheinlich, dass mittelfristig 20 Milliarden Eurofür den Sozialausgleich der Gesundheitsprämie zur Verfügung stehen.

Bei einer Kopfpauschale würde der Bankdirektor den gleichenBeitrag in die Gesetzliche Krankenversicherung zahlen wie seinePutzfrau. Die Einkommensunterschiede sollen durch steuerfinanzierteZuschüsse ausgeglichen werden. Singhammer sagte: "EineSystemumstellung darf kein Selbstzweck sein, sondern mussnachprüfbare Vorteile mit sich bringen." Solidarischer werde derSozialausgleich nur, wenn er über direkte Steuern, also über dieEinkommensteuer finanziert werde. "Das ist aber nicht möglich",urteilte Singhammer.

Der Gesundheitsexperte sagte, im Endeffekt werde der Ausgleichauch von den unteren und mittleren Einkommensschichten getragen, etwaüber die Mehrwertsteuer. "Die Zielgruppe des Zuschusses finanziertden Transfer also in großen Teilen selbst", kritisierte er.