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Foto: Afghan Presidential Palace, AFP
Guttenberg verlangt in Kabul klare Ziele: "Wir müssen Erfolge sehen"
Berlin (RPO). Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat bei seiner Antrittsreise nach Afghanistan die Führung des Landes aufgefordert, klare Ziele für die weitere Entwicklung zu setzen. "Wir müssen Erfolge sehen", sagte Guttenberg am Donnerstag in Kabul.
Zugleich kündigte er an, dass das Bundeswehrmandat im Dezember voraussichtlich unverändert verlängert wird. Die US-Regierung berät derzeit über eine Aufstockung der Soldaten am Hindukusch, wie sie Isaf-Kommandeur Stanley McChrystal gefordert hatte. Auch nach einem erneuten Treffen mit Sicherheitsberatern gab US-Präsident Barack Obama noch keine Entscheidung bekannt.
Guttenberg traf in Kabul unter anderem mit McChrystal und Präsident Hamid Karsai. Zudem wollte er die deutschen Soldaten im Norden des Landes besuchen.
Deutschland stehe zu seinem Einsatz am Hindukusch, betonte der Minister. Die Bundesregierung wolle aber wissen, welche Schritte die afghanische Führung als nächstes plane und welche Ziele sie sich zu setzen bereit sei. In den vergangenen Jahren habe es zwar Erfolge, aber auch Stagnation gegeben.
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Er habe Karsai sehr deutlich die Erwartung übermittelt, dass dieser auf der Afghanistan-Konferenz Anfang kommenden Jahres ein klares Zeichen zur Korruptions- und Kriminalitätsbekämpfung sowie zur guten Regierungsführung setze. "Wir haben die Erwartung, dass geliefert wird. Es ist nun an der afghanischen Regierung, das zu tun", sagte Guttenberg.
Über Veränderungen des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr solle erst nach der internationalen Afghanistan-Konferenz entschieden werden, sagte Guttenberg nach einem Gespräch mit seinem afghanischen Kollegen Abdulrahim Wardak. An der Debatte über eine Aufstockung der Mandatsobergrenze von derzeit 4500 Soldaten wollte sich der Minister nicht beteiligen. Er werde sich nicht zu Zahlen äußern. Der Bundestag muss bis Mitte Dezember über eine Mandats-Verlängerung entscheiden.
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Soldaten schätzen Guttenbergs klare Worte
Zugleich bekräftigte Guttenberg, dass er Verständnis für das Gefühl der Soldaten habe, sich in einigen Gebieten in Afghanistan im Krieg zu befinden. Ihm gehe es darum, gegenüber der deutschen Bevölkerung realistisch auszusprechen, was ist. Außerdem müsse man auch über eine neue völkerrechtliche Einschätzung der Situation diskutieren.
Bei den deutschen Soldaten in Kabul kamen Guttenbergs Worte gut an. "Die Politiker in Deutschland haben den großen Vorteil, dass sie weit weg sind von Afghanistan", sagte einer von ihnen. "Wir sind der Gefahr hier jeden Tag ausgesetzt, deshalb es ist zu begrüßen, wenn das auch so benannt wird."
Guttenberg machte deutlich, dass er das verstärkte Vorgehen von US-Elitetruppen gegen die radikal-islamischen Taliban im deutschen Einsatzgebiet im Norden des Landes grundsätzlich billigt. Die Aktionen der US-Truppen sorgten in der Unruheregion Kundus für mehr Sicherheit. Bisher sei die Abstimmung sehr gut. US-Spezialkräfte hatten zuletzt verstärkt in der eigentlich von den Deutschen kontrollierten Region Kundus eingegriffen und Dutzende Taliban getötet.
Der US-Botschafter in Afghanistan, Karl Eikenberry, sprach sich einem Zeitungsbericht zufolge gegen die Entsendung weiterer Soldaten aus. In einem vertraulichen Bericht an die US-Regierung habe Eikenberry als Begründung dafür die Unberechenbarkeit des Präsidenten Karsai und die Korruption in Afghanistan angegeben, berichtete die "Washington Post" am Mittwoch. Nach Angaben von Regierungsmitarbeitern wächst unter den führenden zivilen und militärischen Beratern Obamas aber die Zustimmung für die Entsendung von zusätzlich mindestens 30.000 Soldaten.
Quelle: RTR/csr
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