Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky hatte die Debatte um das Betreuungsgeld angestoßen. Foto: ddp
Illner-Talk über Betreuungsgeld und Unterschicht: "Wir reden hier nicht über Yoga-Kurse"
Düsseldorf (RPO). ZDF-Moderatorin Maybrit Illner lud am späten Donnerstagabend zum Talk über Betreuungsgeld. Unter anderem zu Gast: der Neuköllner SPD-Haudrauf Heinz Buschkowsky ("Die Unterschicht versäuft das Geld"). Geschmacklosigkeiten ließen überraschend lange auf sich warten.
Ein provokanter Titel gehört bei den späten Talkrunden im Fernsehen mittlerweile zum guten Ton. Die Redaktion von Maybrit Illner wollte sich da nicht lumpen lassen. Das Leitthema für die illustre Abendrunde am Donnerstag: "Eltern unter Verdacht – Geld für Kinder oder Schnaps."
Ausgangspunkt des Talks bildeten somit die markigen, wenn auch nicht mehr brandaktuellen Provokationen des umstrittenen Berliner Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky aus Neukölln. Ende Oktober hatte der gegen das von der schwarz-gelben Koalition geplante Betreuungsgeld gewettert. In Erinnerung blieb vor allem der Satz "Die Unterschicht versäuft das Geld."
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In der wie üblich viel zu großen Runde bei Illner kommt Buschkowsky deswegen gleich als Erster dran. 150 Euro will die Regierung Eltern zugute kommen lassen, wenn sie Kinder unter drei Jahren zuhause betreuen anstatt sie in den Kindergarten zu geben. Und genau das bringt Buschkowsky auf die Palme. "Ich kann es nicht verstehen", berlinert er, "dass man erst einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz schafft, dann aber eine Prämie bezahlt, wenn man diese Prämie nicht nutzt."
Haderthauer die Antipode
Besonders problematisch aus seiner Sicht: Vor allem Eltern von Kindern aus sozial schwachen Milieus dürften das Geld als Anreiz verstehen, ihre Kinder zuhause zu lassen. Dabei hätte gerade diese Kinder eine gute pädagogische Betreuung nötig.
Die Gegenposition übernimmt CSU-Familienministerin Christine Haderthauer. Sie hat an diesem Abend einen schweren Stand. Denn nicht nur gegen Buschkowsky muss sie sich behaupten, sondern auch gegen den eigenen Koalitionspartner in der Bundesregierung, an diesem Abend vertreten durch FDP-Fraktionsvize Miriam Gruß. Sie fordert Gutscheine statt Bares. Ihr Argument: So sei sicherzustellen, dass die Förderung bei Kindern ankommt. Zuletzt war man sich im Koalitionsstreit soweit näher gekommen, dass sich CSU-Parteichef Horst Seehofer Gutscheine in Ausnahmefällen vorstellen kann, also in Problemfamilien, die bei Amt auffällig geworden sind. An die problematischen Nebenwirkungen von staatlicher Eltern-Kontrolle, sei es bürokratischer Aufwand oder die Stigmatisierung von Familien hatte er dabei offenbar nicht gedacht.
Wie gesagt: Haderthauer hat es an diesem Abend nicht leicht. Auch die anderen Gäste in der Runde können nicht gerade als Freunde des Betreuungsgeldes durchgehen. Dazu zählen Katja Kipping (Linke), Elisabeth Bußmann, Präsidentin des Familienbundes der Katholiken, und Stern-Journalist Walter Wüllenweber, der für eine allgemeine Kindergartenpflicht ab drei Jahren eintritt. Ehrlicherweise wären sie alle verzichtbar gewesen. Jeder vertrat so wie es von ihm erwartet wurde seine Meinung und warb für seine Position. Gruß für ihre Bildungs-Gutscheine, Bußmann für ein Elterngeld II, Kipping für höhere Hartz-IV-Sätze und eine gerechtere Welt. Nur Wüllenweber machte mit kenntnisreichen und pointierten Anmerkungen eine gute Figur.
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Falsche Signale
Eigentlich aber hätte es auch ausgereicht, sich auf Haderthauer und Buschkowsky zu beschränken. In ihrer programmatischen und auch persönlichen Gegensätzlichkeit reichten die zwei für ein ganzes Programm. „Wir sollten alle Familienmodelle honorieren“, sagt die bayerische Sozial- und Familienministerin in ihrer Replik auf die ersten Sätze ihres Gegenübers. Und macht im gleichen Atemzug ihre Kern-Überzeugung deutlich: Kleinkinder unter drei Jahren gehören in die Betreuung der Eltern. Mit dem massiven Ausbau von Krippen setzt der Staat aus Sicht der CSU falsche Anreize. Wir müssen die Botschaft vermeiden „Bringt die Kinder in die Krippe“, erklärt Haderthauer. Ob sie denn damit ein konservatives Familienbild zementieren wolle, fragt die Gastgeberin die Politikerin. „Nein überhaupt nicht“, antwortet die. Eltern seien eben etwas ganz Besonderes und einfach unersetzlich für ein Kind. Die Qualität der frühkindlichen Bindung sei entscheidend für die Entwicklung eines Menschen.
Es ist die altbekannte und stark ideologisch geprägte Diskussion um das Für und Wider des Betreuungsgeldes, die an diesem Abend bei Illner wieder aufpoppt. Seitdem die CSU 2007 das Betreuungsgeld als Gegenleistung für einen verstärkten Ausbau von Krippen und Kindergärten durchpaukte, wabert sie durch die Öffentlichkeit und ist, wen wundert es, immer noch nicht entschieden worden.
Vieles in der Debatte ist altbekannt
Dass wird auch früh bei Illner deutlich. Tausendfach gehörte Argumente werden ausgetauscht. Die Diskussion verläuft anfangs nüchtern und pflichtergeben. Schnell gibt es allgemeinen Konsens über wesentliche Fakten. Dass das Betreuungsgeld dort an seine Grenzen stößt, wo man es mit Familien aus der bildungsfernen Unterschicht zu tun hat, dass es doch darum geht, Kinder zu fördern und nicht die Eltern, dass es in Thüringen ein vergleichbares Modell bereits seit mehreren Jahren gibt und es nicht zum befürchteten Exodus aus den Kindergärten gekommen ist, dass Deutschland im internationalen Vergleich zu viel für Sozialausgaben und zu wenig für Bildung ausgibt – all das ist an diesem Abend "common sense".
In einer ganz entscheidenden Sache aber tauchen zu fortgeschrittener Stunde Widersprüche auf: Wächst in Deutschland die bildungsferne Unterschicht mit ihren Kindern stetig an? Und vor allem: Wo? Eitelkeit und Ehrgeiz der Bundesländer Berlin und Bayern sind geweckt. Schon vorher waren Buschkowsky und Haderthauer wiederholt aneinander geraten. Am Ende ufert die Auseinandersetzung in üblen Schmäh-Angriffen aus.
"Das war jetzt geschmacklos"
Das Ganze gipfelt darin, dass der Berliner seiner Kontrahentin vorwirft, die übelsten Ausreißer jugendlicher Entartung kenne er aus Bayern. Haderthauer kontert und erinnert an eine Reportage über den Problembezirk Berlin-Neukölln, nach der man jugendlichen Araber-Gangs nach Einbruch der Dunkelheit besser nicht offen in die Augen schauen sollte, weil man sonst angegriffen werden könnte. Das könne man ja nun nicht mit Bayern vergleichen.
„Bei Ihnen kann man ja noch nicht mal auf’n S-Bahnhof gehen“, raunzt Buschkowsky daraufhin in Anspielung auf den Mord an dem Münchner Geschäftsmann Dominik Brunner. Es folgt ein längeres Tohuwabohu, „das war jetzt geschmacklos“ sagt Haderthauer. Buschkowsky poltert weiter bis es am Ende wieder heißt: „Wir müssen die Kinder fördern und nicht die Eltern.“
Gelernt hat der Zuschauer am Ende wieder einmal nichts. Ihm bleibt der Eindruck, dass Polit-Talkshows mehr denn je Plattform für festgestanzte Positionen sind, aber nicht wirklich an Erkenntnissen interessiert. Immerhin machte die leidenschaftlich, aber zuweilen verworren argumentierende FDP-Sprecherin Miriam Gruß mit ihrem großem Engagement deutlich, dass die FDP auch weiterhin mit aller Kraft für ihre „Gutschein statt Bares“-Idee kämpfen wird. Über die Vorstellungen der Liberalen wird in der Koalition noch intensiv zu reden sein. Oder um es mit Gruß’ Worten auszudrücken: „Wir reden hier nicht über Yoga-Kurse.“
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