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Philipp Rösler im Interview: „Wir schicken Beamte nach Athen“
Berlin (RPO). Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler spricht im Interview mit unserer Redaktion über Strategien für den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone, den notwendigen Umbau der Ökostrom-Förderung in Deutschland und die Neuausrichtung seiner Partei auf das Thema Wirtschaftswachstum.
Herr Minister, wann ist der Zeitpunkt erreicht, an dem Griechenland eine Staatsinsolvenz anmelden muss?
Rösler Das Ziel ist unverändert, den griechischen Schuldenstand von derzeit rund 165 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2020 auf 120 Prozent zu senken. Erst dann kann man von einer Schuldentragfähigkeit ausgehen. Griechenland könnte in diesem Fall seine Schulden langfristig aus eigener Kraft bedienen. Derzeit laufen die Verhandlungen Athens mit den privaten Gläubigern über einen Forderungsverzicht im Volumen von insgesamt 100 Milliarden Euro.
Warum das lange Abwarten?
Rösler Solange der neue Bericht der Troika, also der EU, der EZB und des IWF, nicht vorliegt, erlaube ich mir kein Urteil. Wenn der Bericht nicht positiv ausfällt, muss man die Lage neu bewerten und entscheiden.
Soll Griechenland Mitglied der Euro-Zone bleiben?
Rösler Unser Ziel ist, dass alle 17 Partner in der Euro-Zone verbleiben.
Wie soll das gelingen?
Rösler Zunächst muss Griechenland selbst die unausweichlichen strukturellen Reformen konsequent umsetzen, um die eigene Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen. Klar ist, dass das Zeit braucht. Wir arbeiten deshalb parallel zur Umschuldung daran, dabei mitzuhelfen, das Wirtschaftswachstum in Griechenland wieder anzukurbeln. Die Athen zur Verfügung stehenden Mittel aus EU-Strukturfonds müssen auf die Projekte konzentriert werden, die unmittelbar die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft stärken. Ein Teil des Geldes könnte auch für den Aufbau einer Förderbank nach Muster der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) eingesetzt werden. Der US-Marshallplan nach dem Krieg hat sich als überaus erfolgreich erwiesen: Das von den USA bereitgestellte Geld für den Wiederaufbau Deutschlands wurde nicht einfach ausgegeben, sondern diente als Eigenkapital für die Förderbank KfW, die auch heute noch zinsverbilligte Kredite an Investoren vergibt. Dies könnte auch ein Modell für Griechenland sein.
Nach dem Marshallplan kommt also jetzt der Rösler-Plan?
Rösler Das würde ich mir ausdrücklich nicht anmaßen. Ich werbe aber dafür, die EU-Mittel stärker auf die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu konzentrieren. Ein Teil der Mittel könnte revolvierend als zinsgünstige Darlehen für die Investitionsfinanzierung gewährt werden. Darüber hinaus könnte ich mir vorstellen, Beamte aus Deutschland nach Griechenland zu schicken, die bei der Reform der Verwaltung helfen. Zudem arbeiten wir eng mit der europäischen Task Force für Griechenland zusammen. Gerade bei den Rahmenbedingungen, wie Genehmigungsverfahren und Mittelstandsstärkung, können wichtige Impulse für das Wirtschaftswachstum geschaffen werden.
Was tun Sie gegen die steigenden Preise für den Ökostrom?
Rösler Wir wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien. Es ist aber wichtig, dass wir die Förderstrukturen für erneuerbare Energien daraufhin anschauen, ob sie wirtschaftlich und effizient sind. Nehmen Sie das Beispiel Solaranlagen: Wenn dieser Strom mehr als die Hälfte der gesamten EEG-Umlage, also sechs Milliarden Euro, frisst, obwohl er nur drei Prozent der gesamten Erzeugung ausmacht, habe ich daran große Zweifel. Derzeit kostet die Ökostromförderung einen typischen Haushalt in Deutschland immerhin 120 Euro. Das bedeutet Kaufkraftverlust.
Ihr Kollege, Umweltminister Röttgen, will an dem Gesetz festhalten…
Rösler Wir auch. Aber wir müssen die Förderstruktur Schritt für Schritt modernisieren. Die Förderung der erneuerbaren Energien ist 20 Jahre alt und war auf damalige Nischenbereiche der Energieerzeugung ausgerichtet. Inzwischen sind wir aber bei 20 Prozent erneuerbarer Energien und wollen langfristig auf 80 Prozent kommen. Das geht nur mit marktwirtschaftlichen Instrumenten. Bezahlbare Energiepreise sind wir den Menschen und den Unternehmen in Deutschland schuldig. Wir haben darauf gedrängt, die Marktprämie als erstes marktwirtschaftliches Element in das Erneuerbare-Energien-Gesetz einzufügen.
Motivierte Mitarbeiter sind Basis für erfolgreiche Unternehmen. Wie kann diese Partnerschaft gestärkt werden?
Rösler Indem wir die Unternehmen überzeugen, mehr Mitarbeiterkapitalbeteiligungen anzubieten. Bisher bieten erst rund zwei Prozent der Unternehmen Kapitalbeteiligungsmodelle an. Das ist ausbaufähig. Ich führe hierzu Gespräche mit allen Beteiligten. Wir müssen insbesondere darüber reden, wie wir die Umwandlung von Gehaltsbestandteilen in Unternehmensanteile attraktiver gestalten können.
Wie sieht Ihre persönliche Wachstumsprognose für die FDP aus?
Rösler Wir werden 2012 deutlich herausarbeiten, warum die FDP gebraucht wird – mehr denn je. Wir werden gebraucht, damit Deutschland auf Wachstumskurs bleibt. Gerade angesichts der Konjunkturdelle, die uns die Weltwirtschaft beschert. Das ist unsere Botschaft. Wir sind jetzt gefordert bei der Euro-Rettung wie bei der konsequenten Energiewende. Ohne Engagement für unser Wachstum werden wir das alles nicht erreichen – da meine ich die Partei wie die ganze Volkswirtschaft.
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Quelle: top/rai
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