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Bundestag zum rechten Terror: "Wir sind beschämt"
Berlin (RPO). Der Bundestag hat in einer einstimmig verabschiedeten Erklärung eine zügige Aufklärung der Neonazi-Mordserie gefordert. Die Abgeordneten verlangen in einer verabschiedeten Erklärung zudem, dass "die Strukturen der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene dringend überprüft werden". Bundestagspräsident Lammert entschuldigte sich bei den Familien der Opfer.
Zusätzlich sprechen alle fünf Fraktionen den Angehörigen der Opfer der mutmaßlichen rechtsextremistischen Terrorgruppe ihr Mitgefühl aus. Auf den Entschließungsantrag hatten sich Spitzenpolitiker von Union, SPD, FDP, Grünen und Linken am Morgen geeinigt. Nach einer Bundestagsdebatte wurde er in der Mittagszeit im Plenum verabschiedet. Die Forderung nach einem NPD-Verbotsverfahren fehlt allerdings in dem Papier.
"Wir sind zutiefst beschämt, dass nach den ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes rechtsextremistische Ideologie in unserem Land eine blutige Spur unvorstellbarer Mordtaten hervorbringt," hießt es in der Erklärung.
Union musste über ihren Schatten springen
Nach dem Treffen der Fraktions- und Parteichefs bezeichnete CDU-Fraktionschef Volker Kauder den gemeinsamen Antrag als "gute Botschaft". Es habe eine Einigung mit der Opposition gegeben, da die Union Zugeständnisse bei der Förderung von Programmen gegen Rechtsextremismus machen wolle.
Kauder erklärte, dass die Mittel des Familienministerium für Projekte gegen Rechts wieder auf den "alten Stand" gebracht werden sollen. "Damit war der Kompromiss möglich", fügte Kauder hinzu.
Einen gemeinsamen Antrag mit der Linkspartei zu formulieren, sei für die Union "keine ganz leichte Entscheidung" gewesen, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Für ein einheitliches Votum im Bundestag sei die Parteispitze jedoch über ihren Schatten gesprungen.
Einzelne Politiker sprachen sich für ein erneutes NPD-Verbotverfahren aus. Zunächst müsse aber untersucht werden, ob ein solches Verfahren überhaupt erfolgreich sein könne.
"Es wäre fatal, erneut ein Scheitern eines solches Antrags sehen zu müssen", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Grüne-Fraktionschefin Renate Künast sagte, dass V-Leute in der rechtsextremen Szene immer "100 Prozent Rechtsextremisten bleiben". Das System der V-Leute gehöre deshalb auf den Prüfstand.
Der SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier würdigte die "gemeinsame Grundhaltung" aller Parteien als gutes Zeichen. Er sagte, dass es jetzt nötig sei, bewährte Projekte gegen den Rechtsextremismus erneut zu fördern.
Trauer, Betroffenheit und Bestürzung" über Mordserie
Vor den Abgeordneten, die sich von ihren Stühlen erhoben hatten, verlas Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eine gemeinsame Erklärung aller Fraktionen:
"Im Namen des ganzen Hauses, aller Mitglieder des Deutschen Bundestages, will ich unsere Trauer, Betroffenheit und Bestürzung zum Ausdruck bringen über die erschreckende Serie von Morden und Anschlägen einer kriminellen neonazistischen Bande. Wir sind beschämt, dass die Sicherheitsbehörden der Länder wie des Bundes die über Jahre hinweg geplanten und ausgeführten Verbrechen weder rechtzeitig aufdecken noch verhindern konnten. Unsere Anteilnahme gilt den Angehörigen und eine besondere Bitte der Entschuldigung für manche Verdächtigungen von Opfern und Angehörigen, die sie während der Ermittlungen vor Ort erleben mussten.
Wir wissen um unsere Verantwortung. Wir sind fest entschlossen, alles mit den Mitteln des Rechtsstaates Mögliche zu tun, die Ereignisse und ihre Hintergründe aufzuklären und sicherzustellen, dass der Schutz von Leib und Leben und die von unserer Verfassung garantierten Grundrechte in diesem Land Geltung haben - für jeden, der hier lebt, mit welcher Herkunft, mit welchem Glauben und mit welcher Orientierung auch immer."
Quelle: APD/AFP
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