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Ackermann-Feier im Kanzleramt: "Wir sind doch keine Bananenrepublik"
Passau (RPO). Der Empfang für Josef Ackermann im Bundeskanzleramt wird ein Fall für den Haushaltsausschuss des Bundestages. Vor allem die SPD ereifert sich über die Zusammenkunft anlässlich des 60. Geburtstages des Banken-Chefs. Andere können die ganze Aufregung nicht nachvollziehen und führen den Wirbel allein auf eine "unglückliche" Äußerung Ackermanns zurück.
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Die SPD fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Aufklärung über die genauen Umstände der Feier anlässlich des 60. Geburtstages Ackermanns. Auslöser der Aufregung war eine Äußerung Ackermanns in einem ZDF-Porträt über die Kanzlerin. Ackermann hatte dort gesagt, dass Merkel eine Geburtstagsfeier für ihn im Kanzleramt gegeben habe und den Eindruck erweckt, er selber habe dazu 30 Freunde einladen dürfen.
Die SPD verlangt nun Aufklärung in der Causa Ackermann."Das ist ziemlich grenzwertig. Frau Merkel hätte hier sensibler sein müssen", sagte SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs der "Passauer Neuen Presse". "Es kann nicht sein, dass Herr Ackermann Gäste ins Kanzleramt einlädt, und der Steuerzahler dafür aufkommt. Wir sind doch keine Bananenrepublik", erklärte der SPD-Haushälter.
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Ackermann wörtlich:
"Sie (Anm.: Angela Merkel) hat mir damals gesagt, sie würde gerne etwas für mich tun. Ich solle doch einmal etwa 30 Freunde und Freundinnen einladen aus Deutschland und der Welt, mit denen ich gerne einen Abend zusammen sein würde im Kanzleramt. Und ich muss ihnen sagen, es war ein wunderschöner Abend."
"Joe Ackermann und seine 30 Freunde"
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann sagte am Dienstag in Berlin, der Haushaltsausschuss werde prüfen, ob der private Charakter der Feier im Vordergrund statt. "Sollte das so sein, dann ist das nicht statthaft". Ironisch fügt er hinzu, die CDU habe offenbar eine neue "Wählerinitiative" die für den Verbleib Merkels im Kanzleramt kämpfen werde: "Joe Ackermann und seine 30 Freunde".
Der Haushaltsausschuss wird sich am Mittwoch auch mit der Dienstwagennutzung von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) beschäftigen. Oppermann sagte, die SPD werde die Prüfung "mit Gelassenheit abwarten". Er wehre sich aber dagegen, dass mit diesen Prüfungen Wahlkampf betrieben werde.
Das ARD-Politmagazin "Report Mainz" hatte berichtet, dass Ackermann anlässlich seines 60. Geburtstags Gäste ins Kanzleramt einladen durfte. Das Magazin berief sich auf einen Bericht des Kanzleramtes, wonach für diese Veranstaltung Kosten für zusätzliches externes Servicepersonal in Höhe von 2100 Euro angefallen sind. Die Kosten des Abendessens konnten laut Bericht nicht ermittelt werden, "da der kamerale Haushalt eine Kostenrechnung" nicht zulasse. Die Aufwendungen seien "aus den etatisierten Haushaltsansätzen für Personal- und Sachkosten - Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt - finanziert" worden.
Eigentlich eine alte Kamelle
Das Kanzleramt hatte bereits im April auf eine entsprechende Anfrage der Linken-Abgeordneten Gesine Lötzsch mitgeteilt, dass die Bundeskanzlerin den Geburtstag Ackermanns zum Anlass genommen habe, ein Abendessen mit Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft auszurichten.
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, hatte im "Report Mainz" gesagt: "Wenn aus einem privaten Anlass dort eingeladen wird, dann ist das nicht in Ordnung, das kann nicht auf Steuerzahlerkosten dann bezahlt werden."
Empfang ohne Privatpersonen
Der Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler reagierte hingegen mit Unverständnis auf die Kritik an der Feier im Kanzleramt. Der Vorwurf der Steuerverschwendung stehe "auf sehr wackeligen Beinen, weil die Veranstaltung im Kanzleramt keinen privaten Charakter hatte", sagte Verbandsgeschäftsführer Reiner Holznagel am Montag "Handelsblatt.com".
Das Kanzleramt habe ihm versichert, dass es sich bei der Feier um einen "offiziellen Termin" gehandelt habe, bei dem keine Privatpersonen, sondern lediglich Verbandschefs geladen gewesen seien. Daher könne man auch nicht von einer Verschwendung von Steuergeldern sprechen. "Es finden jede Woche Essen im Kanzleramt statt, die in der Regel immer offiziellen Charakter haben." Die Aufregung um den Vorgang sei auf "unglückliche" Äußerungen Ackermanns zurückzuführen, sagte Holznagel.
Quelle: AFP/ddp/asl
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