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SPD-Ortsverein feiert Rauswurf: "Wir sind froh, dass Clement weg ist"
Bochum (RP). Der SPD-Ortsverein Bochum-Hamme hat das Parteiausschluss-Verfahren gegen Wolfgang Clement initiiert. Gestern trafen sich die Genossen bei Würstchen und Frikadellen, um über ihren Sieg zu räsonieren. Ist der geplante Rauswurf des früheren Bundesministers das Signal für eine Neuorientierung der Partei? Ein Stimmungsbericht.
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Bochum Werner Heiter ist der stellvertretende Kassierer des SPD-Ortsvereins Bochum-Hamme. Der Schlosser ist seit 45 Jahren Mitglied der IG Metall, zuletzt malochte er als Schichtführer bei Krupp im Kaltwalzwerk. „Ich stamme aus eine alten SPD-Familie“, sagt der 65-Jährige. „Mein Vater hat immer gesagt: Ein Vogel, der ins eigene Nest scheißt, taugt nichts.“ Das stimmt, meint Werner Heiter.
Er sitzt im Garten an der Rückseite des Mehrfamilienhauses an der Wanner Straße 21 in Bochum-Hamme. Dort wohnen der Ortsvereinsvorsitzende Rudolf Malzahn und sein Mediensprecher Martin Rockel, manchmal finden die Vorstandssitzungen auf der Terrasse neben dem Goldfischteich statt. Früher, da haben sie über kaputte Gehwege, schlechte Straßenbeleuchtung oder über Jubilar-Ehrungen debattiert. Jetzt spielen sie nicht mehr Kreisklasse, sondern Bundesliga. Dort, in der Wanner Straße 21, sitzt die Keimzelle der Bewegung, die den gebürtigen Bochumer Wolfgang Clement aus der SPD werfen will.
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Ursula Malzahn, die Frau des Ortsvereinsvorsitzenden, versorgt die Genossen mit Würstchen und Frikadellen. Auf dem Tisch liegt ein Positionspapier der SPD Hamme. „Wie seinerzeit Judas ist Clement ein Verräter an den sozialpolitischen Zielen der SPD“, ist dort nachzulesen. Als „Agenda-Jünger“ habe „W.C.“ dazu beigetragen, dass sich die Kinderarmut in Deutschland verdoppelt habe und die „Menschenrechte für Arbeitnehmer“ durch Billiglöhne „außer Kraft gesetzt“ worden seien. Starker Tobak.
Die Sozialdemokraten im Bochumer Norden sind richtig sauer auf Wolfgang Clement, und das nicht erst seit der Hessen-Wahl, als er indirekt davon abriet, SPD zu wählen. „Er hat die Basis im Stich gelassen“, sagt Rudolf Malzahn mit Wut in der Stimme. „Als das Opel-Werk vor der Schließung stand, hat er uns vom Streik abgeraten. Er war der erste, der Studiengebühren einführen wollte. Und wo war Clement bei Nokia? Von uns hat ihn niemand gesehen! Und dann fällt er der SPD als Atom-Lobbyist bei der Hessen-Wahl in den Rücken.“
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Aber nicht nur das. Persönliche Verletzungen haben das Feuer weiter angefacht. „Wie der Clement mit uns umgegangen ist“, grollt der Ortsvereinschef, „das war schon eine Unverschämtheit.“
Rudolf Malzahn hat die Chronik des Ausschluss-Verfahrens in zwei Aktenordnern feinsäuberlich dokumentiert. „Das ist der erste Brief, den ich an Clement geschrieben habe“, sagt der 65-Jährige und zeigt auf ein Schreiben vom Januar. Darin wirft der Ortsverein dem Ex-Bundesminister zwar massiv parteischädigende Verhalten vor. Von Parteiausschluss ist aber noch keine Rede.
Clement reagiert auf seine Art. Er habe einen Brief an den Unterbezirksvorsitzenden von Bochum geschrieben, lässt er den Hammer Ortsverein z. K. wissen. Über den Inhalt des Schreibens könnten sie die Genossen dort informieren. „Eine unerträgliche Arroganz“, findet Malzahn.
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Der Schiedsspruch aus Düsseldorf ist für viele Genossen in Bochum eine Genugtuung. „Wir sind froh, dass Clement weg ist“, sagt der Ortsvereinsvorsitzende. Besser sei es jedoch gewesen, Clement hätte es nicht soweit kommen lassen, heißt es. Der Zoff spalte die Partei, das sei natürlich nicht gut. Oder doch? Vielleicht bringe der Schock den Kahn ja wieder auf den richtigen Kurs, meint einer.
Der SPD-Ortsverein Hamme hat 158 Mitglieder. Vor ein paar Jahren war es noch mehr als 200. „Aber der Basta-Kurs von Schröder hat uns Mitglieder gekostet“, sagt Martin Rockel. „Viele haben sich enttäuscht abgewendet und sind zu den Linken gegangen.“
Leute wie Clement – oder jetzt der Berliner Senator Sarrazin, der finanzschwachen Mietern empfohlen hatte, Pullover anzuziehen – seien Schuld daran, wenn die Leute ihren Glauben an die SPD verlören. Der soll jetzt wieder zurückkehren, hofft Malzahn. „Die SPD muss wieder eine soziale Partei werden“, fordert der Betriebstechniker. „Wir haben schon 2003 die Agenda-Reformen abgelehnt. Jetzt braucht die Partei eine Erneuerung.“
Und zwar ohne die Clements dieser Welt. „Wir werden bei den anstehenden Parteitagen auf allen Ebenen jene Funktionäre, die keine solidarische Haltung mit den Beschlüssen der SPD haben – so wie es die Satzung vorschreibt – von ihren schweren Aufgaben in den Gremien entlasten, weil sie offensichtlich an dieser Pflicht schwer zu tragen haben“, heißt es in dem Positionspapier des Ortsvereins Hamme. Ein Duktus, den die Modernisierer in der Bochumer SPD für schwer erträglich halten. „Das klingt ja so, als ob eine Säuberung geplant wäre“, sagt ein Ratsmitglied irritiert.
„Tief im Westen, wo die Sonne verstaubt, ist es besser, viel besser als man glaubt“, singt Herbert Grönemeyer in seiner „Bochum“-Hymne. Das stimmt, meint Werner Heiter.
Quelle: RP
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