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Russland-Experte vor Treffen Putin-Merkel
"Wir spüren eine Atmosphäre der Einschüchterung"
Russland-Experte vor Treffen Putin-Merkel: "Wir spüren eine Atmosphäre der Einschüchterung"
Andreas Schockenhoff übt offene Kritik an der Politik Moskaus. FOTO: dapd, Ivan Sekretarev
Das Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Freitag sieht der unter massiven Beschuss aus Moskau geratene CDU-Politiker Andreas Schockenhoff als positives Signal für die russische Zivilgesellschaft. Unsere Redaktion sprach mit dem Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-russischen Beziehungen am Rande des Petersburger Dialogs.

Moskau war sauer auf Sie, weil Sie die Missstände in Russland unverblümt kritisierten. Jetzt sind Sie beim Petersburger Dialog. Was spüren Sie davon?

Schockenhoff Es geht hier nicht um eine Diskussion zwischen Deutschen und Russen, sondern um das Verhältnis zwischen der Regierung und der Zivilgesellschaft in Russland. Seit Mai erlebt Russland eine Atmosphäre der Einschüchterung mit repressiven Gesetzen, die kreative und kritische Bürger unter Druck setzen. Das spüren wir hier auch beim Petersburger Dialog sehr genau.

Besonders problematisch ist, dass die Nichtregierungsorganisationen, die mit ausländischen Partnern zusammen arbeiten, unter Generalverdacht gestellt wurden. Wer die Regierung kritisiert, riskiert, wegen "Hochverrat" angeklagt zu werden. Damit ist der wichtige gesellschaftliche Beitrag zur Modernisierung des Landes in Frage gestellt.

Erleben Sie daneben auch Ressentiments gegen Sie persönlich?

Schockenhoff Seit langem greife ich nur die Debatte auf, die es in Russland selbst gibt. Mit der Kritik des Außenministeriums an mir hat diese Diskussion eine größere Aufmerksamkeit bekommen. Das darf man aber nicht überbewerten. Es geht nicht um meine Person, es geht um unterschiedliche Vorstellungen von Modernisierung. Die neue russische Mittelschicht will mitreden und nicht eingeschüchtert werden.

Allen muss zu denken geben, dass 1,5 Millionen Bürger Russland verlassen haben, und zwar die am besten Ausgebildeten, also die Träger der Modernisierung. Gleichzeitig gibt es einen dramatischen Abfluss von Privatvermögen ins Ausland. Ohne eine kreative und kritische Bürgergesellschaft kann kein Staat modern und wettbewerbsfähig sein.

Putin hat jetzt trotzdem wieder eine "antirussische Rhetorik in Deutschland" kritisiert. Das klingt nach starker Verstimmung.

Schockenhoff Das ist genau das Missverständnis, dass Kritik an russischen Gesetzen als antirussisch wahrgenommen wird. Wenn wir eine bestimmte Politik in den USA oder in Griechenland kritisieren, dann ist das auch nicht antiamerikanisch oder antigriechisch.

Es geht um das Verhältnis zwischen Regierung und Bürgern, nicht um das zwischen Staaten. Russland profitiert doch davon, wenn seine Gesellschaft auch international vernetzt ist. Und es ist eine große Chance für das Entstehen eines europäischen Bewusstseins.

Der Bundestag hat eine Resolution mit 17 Forderungen an die Russlandpolitik der Regierung verfasst. Soll das Grundlage der deutsch-russischen Regierungskonsultation an diesem Freitag in Moskau sein?

Schockenhoff Nein. Die Entschließung dreht sich um Zivilgesellschaft und Rechtsstaat in Russland. Das ist ein Teilaspekt. Die deutsch-russischen Beziehungen sind viel umfassender. Da geht es um wirtschaftliche und politische Beziehungen, um die gemeinsamen Interessen in der Außenpolitik, in der Energie- und Umweltpolitik und nicht zuletzt auch bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität.

Was erwarten Sie vom Treffen Merkel-Putin?

Schockenhoff Es handelt sich zwar um routinemäßige Konsultationen mit einer Fülle von Tagesordnungspunkten, doch ich finde es sehr bemerkenswert, dass sich Herr Putin und Frau Merkel trotz eines engen Rahmens die Zeit nehmen, auch zum Petersburger Dialog zu kommen und sich die Ergebnisse der Diskussionen anzuhören. Das ist ein Zeichen der Ermunterung für die Zivilgesellschaft.

Das zeigt, dass unsere Beziehungen nicht auf offiziellen Regierungskontakten und sehr dynamischen Wirtschaftsbeziehungen allein beruhen, sondern dass dazu auch ein immer breiterer und immer lebendigerer Austausch von Nichtregierungsorganisationen, Vereinen, Verbänden und Bürgern gehört. Das ist eine Bereicherung und keine Bedrohung unserer Beziehung.

Gregor Mayntz sprach mit Andreas Schockenhoff
 

Quelle: RP/pst/csi
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