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Kritik an Konjunkturpaket: "Wir steuern auf eine schwere Rezession zu"
Berlin (RP). Über 50 Milliarden Euro an zusätzlichen Ausgaben soll das neue Wachstumsprogramm der Bundesregierung anstoßen. Ökonomen halten die Maßnahmen für nicht ausreichend. Auch intern gibt es Kritik am Paket.
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Für den neuen "Schutzschirm für Arbeitsplätze" fanden die beiden Minister Peer Steinbrück (Finanzen) und Michael Glos (Wirtschaft) nur Worte des Lobs. "Wir wollen nachhaltige Maßnahmen anregen und werden die Krise von der Realwirtschaft fernhalten", versprach der CSU-Politiker Glos. Und sein sozialdemokratischer Ministerkollege Steinbrück machte deutlich, dass es beim neuen Paket nicht um ein Konjunkturprogramm "alter Provenienz" ginge. Vielmehr hätten die "rasche Hilfe" und die "größtmögliche Hebelwirkung auf Investitionen und Arbeitsplätze" im Mittelpunkt gestanden.
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Für ihr Wachstumspaket führen die beiden auch imposante Zahlen an. Über 32 Milliarden Euro würden die öffentlichen Haushalte zusammen mit den Anfang Oktober vom Kabinett getroffenen Entlastungsmaßnahmen (Kindergeld, Arbeitslosenbeiträge, Steuerbonus für Haushaltskräfte) in den Jahren 2009 und 2010 für die Wirtschaft zur Verfügung stellen. Das gestern von der Regierung beschlossene Wachstumspaket beläuft sich für die beiden Jahre allein auf zwölf Milliarden Euro.
Für den renommierten Berliner Wirtschaftsprofessor Michael Burda von der Humboldt-Universität ist das allerdings zu wenig. "Wir steuern auf eine schwere Rezession zu", sagte Burda unserer Redaktion. Und gegenwärtig, so der Berliner Ökonom, sei die Haushaltspolitik der einzige Hebel, um die Konjunktur zu fördern.
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Der liberale Wirtschaftswissenschaftler Burda fordert ein Konjunkturprogramm von 25 Milliarden Euro in einem Jahr und liegt damit auf der Linie der Linken in der SPD. Dort machen sich die beiden Sozialpolitiker Ottmar Schreiner und Andrea Nahles für einen zusätzlichen Impuls von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts stark. Das entspräche ebenfalls der Summe von 25 Milliarden Euro.
Selbst im Haus der Autoren des Konjunkturpaketes, im Bundeswirtschaftsministerium, werden Zweifel an der Wirksamkeit der gerade beschlossenen Maßnahmen laut. Nach Informationen unserer Zeitung aus Regierungskreisen soll Wirtschafts-Staatssekretär Walther Otremba in einer ressortübergreifenden Staatssekretärsrunde eingeräumt haben, dass das Wachstumspaket "schnell verpuffen" werde. Das Paket sei nicht groß genug dimensioniert, um entscheidende Wirkung zu erzielen, wird Otremba zitiert. Daher müsse man sich weitere Stützungshilfen für die kommenden Monate vorbehalten.
Ähnlich sieht das Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). In seinem Papier für eine ökologische Industriepolitik schlägt der SPD-Politiker einen weitreichenden Mix von Steuererleichterungen für Öko-Produkte, Energiesparzulagen für Arbeitnehmer, Sonderabschreibungen für Umweltschutzinvestitionen und milliardenschwere Anreize für energieeffiziente Sanierungen von Gebäuden vor.
Auch Gabriel glaubt, dass ein Konjunkturprogramm, wenn es wirken soll, mindestens ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts umfassen müsse. Das sei etwa die Größenordnung, mit der die USA und Japan ihre Konjunkturmaßnahmen finanzierten. Im Bundesarbeitsministerium ist man in Sorge, dass die Konjunktur sich 2009 doch deutlicher abschwächen könnte als bislang prognostiziert. Das mache sich allerdings noch nicht beim Arbeitsmarkt bemerkbar, der auf eine Abschwächung der Wirtschaft immer als letzter reagiere.
Finanzminister Steinbrück hat solche Kritik bereits vorweggenommen. "Es gibt Leute, die uns vorwerfen, wir machten zu viel und solche, die sagen, wir machten zu wenig", sagte er gestern. Zugleich räumte er ein, dass die Abflachung der Konjunktur schon ihre Spuren in den öffentlichen Haushalten hinterließe. So prognostizierten die Steuerschätzer für 2009 Mindereinnahmen von 2,2 Milliarden Euro für den Bund. Die gesamten Steuerzuflüsse würden um eine Milliarde auf 572 Milliarden Euro zunehmen.
Die Haushaltswirkungen des Konjunkturpakets belaufen sich laut Finanzministerium im Bund für 2009 auf 2,3 Milliarden, für alle Etats auf 4,2 Milliarden Euro. Die Zahlen für 2010 betragen 3,7 (Bund) und 7,7 Milliarden Euro (alle Etats).
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Quelle: RP
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