Unions-Fraktionschef Volker Kauder spricht sich für ein Klagerecht gegen EU-Defizitsünder aus. Foto: AFP, AFP
Interview mit Volker Kauder: "Wir werden die christlichen Werte betonen"
Berlin/Düsseldorf (RP). Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat nach den Stimmeinbußen der Union eine Wertedebatte in der CDU gefordert. "Wir werden auch in der Koalition mit der FDP die christlichen Werte betonen und eine Wertedebatte führen", sagte der CDU-Politiker im Interview mit unserer Redaktion.
Die neue schwarz-gelbe Koalition wirkt in Teilen wie eine Wiederauflage des Bündnisses aus den 80er und 90er Jahren. Haben Sie auch neue Botschaften?
Kauder Unser Ziel heißt: „Mit Wachstum aus der Krise.” Dazu wollen wir bürokratische Hemmnisse beseitigen und innovative Kräfte freisetzen. Ansonsten kann ich nur sagen: Seien Sie nicht so ungeduldig! Die Koalitionsverhandlungen haben doch grade erst begonnen.
Die Menschen verlangen Visionen. Willy Brandt, der frühere SPD-Kanzler, wollte beispielsweise „mehr Demokratie wagen” ...
Kauder ... und hat dem Staat die erste große Schuldenkrise beschert.
Hohe Schulden hat auch die bisherige Koalition unter Führung der Union hinterlassen.
Kauder Unter Führung der Union wurde die Nettoneuverschuldung radikal zurückgeführt. Dann kam die schwerste Banken- und Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit. Wir mussten die Hypo Real Estate retten, wir mussten den Banken-Rettungsschirm aufspannen, wir mussten Insolvenzen als Folge des Finanzdesasters vermeiden. In den vergangenen 18 Monaten haben wir uns darauf konzentriert, die Wirtschaft vor dem Schlimmsten zu bewahren. Die neue Regierung wird jetzt die Schulden, die dafür notwendig waren, zurückfahren - und zwar durch einen klaren Wachstumskurs.
Die Union hat bei den Wahlen insbesondere in ihren Hochburgen im Süden schlecht abgeschnitten. Wie wollen Sie das ändern?
Kauder Die Bundestagswahl war in dieser Hinsicht eine Ausnahme. Wenn Sie das Erststimmenergebnis betrachten, wo wir über 39 Prozent gewonnen haben, bekommen Sie eine realistischere Einschätzung unserer Stärke.
Also keine Analyse des Wahlergebnisses wie schon einmal 2005?
Kauder Doch, die wird es geben. Und wir werden über unsere Politik, etwa bei der Korrektur der Erbschaftsteuer, Wähler, die wir an die FDP verloren haben, wieder zurückgewinnen. .
Was ist mit den christlichen Werten?
Kauder Wir werden auch in der Koalition mit der FDP die christlichen Werte betonen und eine Wertedebatte führen. Wir sind die Partei, die Politik nach dem christlichen Menschenbild macht. Deshalb haben wir in der letzten Regierung ja auch Veränderungen bei den Spätabtreibungen erreicht.
Unions- und FDP-Politiker überschlagen sich darin, den harmonischen Charakter der Koalitionsverhandlungen zu betonen. Wird gar nicht mehr über Inhalte gestritten?
Kauder Die Atmosphäre ist wirklich entspannt. Die Sache ist doch einfach: Wir haben unsere Wunschkoalition bekommen und in der ist die Schnittmenge an Gemeinsamkeiten besonders groß. Ich bin sicher, dass wir schnell zu tragfähigen Ergebnissen in der Sache kommen werden.
Die Harmonie könnte schnell verfliegen, wenn Sie sich über die Höhe der versprochenen Entlastungen einigen müssen. Gibt es bei einem Spardiktat von 30 bis 35 Milliarden Euro überhaupt noch Spielräume?
Kauder So wie es gegenwärtig aussieht, zieht das Wachstum leicht an. Und das wollen wir auch mit unserer Politik unterstützen. Der Spielraum für Steuersenkungen bleibt - trotz der notwendigen Einsparungen und der vereinbarten höheren Bildungsausgaben. Den werden wir nutzen, die „kalte” Progression zu korrigieren.
Für die Familien wollen Sie nichts mehr tun?
Kauder Doch, wir wollen mehr für Familien tun. Auch Steuersenkungen dienen im übrigen den Familien. Weitere Maßnahmen wie die Erhöhung des Kinderfreibetrages oder des Kindergeldes stehen unter Finanzierungsvorbehalt. In der nächsten Woche fällt die Entscheidung in der großen Koalitionsrunde.
Die FDP würde am liebsten das Monstrum Hartz-IV durch ein Bürgergeld ersetzen. Warum sperrt sich die Union gegen einen neuen, besser klingenden Namen?
Kauder Mit dem Namen Bürgergeld habe ich Schwierigkeiten. Auch die FDP selbst ist mit diesem Begriff nicht ganz glücklich. Denn Fürsorgeleistungen gibt es auch für hier lebende Menschen, die nicht deutsche Staatsbürger sind.
Ist die Idee verkehrt, alle steuerfinanzierten Sozialleistungen in ein einheitliches System zu packen?
Kauder Ich finde, wir müssen konkrete Probleme lösen. Eines davon ist, dass Menschen, die jetzt in Kurzarbeit sind, Angst davor haben, arbeitslos zu werden. Wenn die dann noch ihr kleines Vermögen verlieren, sind sie doppelt bestraft.. Deshalb wollen wir das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger deutlich anheben.
Ist das alles?
Kauder Nein. Wir wollen ja möglichst viele Menschen aus Hartz-IV herausführen. Deshalb werden wir die Hinzuverdienstmöglichkeiten erheblich ausweiten. Die Menschen sollen also nicht das, was sie zu ihrem Hartz-IV-Satz hinzuverdienen, gleich wieder abgeben müssen. Dann sehen sie: Es lohnt sich zu arbeiten.
Sie haben sich vier Jahre lang ganz ordentlich mit der SPD verstanden. Jetzt wollen die Sozialdemokraten zwei Stellvertreterposten im Bundestagspräsidium haben. Kommen Sie ihrem alten Koalitionspartner entgegen?
Kauder Nach der Wahlordnung und den Mehrheitsverhältnissen nach der Bundestagswahl gibt es nur noch eine Bundestagsvizepräsidenten für die SPD. Wir können die Zahl der Vizepräsidenten nicht künstlich aufblähen.
Der frühere Finanzsenator Thilo Sarrazin hat eine Debatte über die mangelnde Integration von Zuwanderern eröffnet. Was sagen Sie zu seinen provokanten Äußerungen?
Kauder Für mich ist jeder Mensch ein Ebenbild Gottes, ob Deutscher oder Zuwanderer, ob bildungsnah oder bildungsfern. Wir müssen unsere Anstrengungen bei der Integration erhöhen. Das ist wahr. Das tun wir aber nicht, in dem wir diese Menschen beleidigen.
Martin Kessler und Gregor Mayntz führten das Gespräch
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