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Künast-Interview: "Wir werden eine harte Opposition"
Düsseldorf (RP). Die Grünen haben bei der Bundestagswahl ihr bestes Ergebnis aller Zeiten eingefahren. Trotzdem bleiben sie in der Opposition. Ihre Kampagne gegen Schwarz-Gelb hat nicht gewirkt. Die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast, hat mit unserer Redaktion darüber gesprochen, was ihre Partei jetzt vor hat.
Frustriert es Sie, dass Sie bei der Bundestagswahl ihr historisch bestes Ergebnis erzielt haben und trotzdem auf der Oppositionsbank landen?
Künast So ist das in der Demokratie. Es wäre mir lieber, Gestaltungsmacht zu haben. Nun werden wir eine muntere und harte Opposition. Die Grünen werden in der Opposition die Meinungsführerschaft übernehmen. Wir werden das Gegenmodell zu Schwarz-Gelb sein, und die Themen Umwelt, Arbeit, Wirtschaft und Gerechtigkeit zueinander bringen.
Wie wollen Sie sich als kleinste Oppositionspartei Gehör verschaffen?
Künast Selbstverständlich im Parlament. Aber wir werden den Protest auch auf die Straße tragen. Bei der Aussicht, dass Schwarz-Gelb die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängern will, steigen nicht nur die Börsenkurse bei den Atomkraftwerksbetreibern, sondern außerbörslich steigt auch die Bereitschaft, auf die Straße zu gehen. Wir lassen es uns nicht gefallen, dass einige den Atomkonsens, der einen gesellschaftlichen Graben geschlossen hat, aufkündigen. Wir werden den Konzernen zeigen, dass sie mit Laufzeitverlängerungen Kunden verlieren. Ich scheue auch nicht davor zurück, die guten Kontakte der Grünen zur evangelischen und zur katholischen Kirche zu nutzen und gemeinsam gegen diese Politik der Christdemokraten zu streiten.
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Die neue Regierung muss auch eine Entscheidung über ein Atommüll-Endlager treffen. Wollen Sie da auch mobilisieren?
Künast Wenn die Regierung bei der Suche nach einem Endlager kein offenes Verfahren zulässt, sondern alles auf Gorleben hinausläuft, dann werden wir einen Rechtsfonds gründen. Mit dem Geld sollen sich die Menschen in Gorleben bei Gericht gegen die Willkür wehren können.
Ist Schwarz-Gelb für Sie eine Chance ein rot-rot-grünes Bündnis in vier Jahren auf Bundesebene vorzubereiten?
Künast Mein Interesse ist, die Grünen weiter wachsen zu lassen. Wir haben in wirtschaftlichen Krisenzeiten ein zweistelliges Ergebnis erreicht. Das ist die Botschaft der Wahl: Ökologie und Ökonomie gehören zusammen. Wir wollen weitermachen als Partei mit einer radikalen Umwelt- und Energiepolitik. Wir werden eigenständig Opposition machen. Wenn es Gemeinsamkeiten gibt, arbeiten wir auch mit SPD und Linken zusammen.
Müssen Sie sicht nicht strategisch Machtperspektiven schaffen?
Künast Wir haben einen eigenständigen Ansatz. Wir gehen nur in Koalitionen, die eine ökologisch-soziale Modernisierung umsetzen wollen, Bürgerrechte vertreten und für eine verlässliche Außenpolitik stehen. Wir sind grün und kämpfen gegen schwarz-gelbe Politik. Partner sind willkommen.
Das klingt nicht nach Strategie?
Künast Ich weiß doch heute nicht, wie sich die anderen beiden Oppositionsfraktionen entwickeln werden. Die Linke steht vor einem Klärungsprozess: Wollen sie immer der Clown sein, der populistisch herummeckert oder wollen sie verantwortlich Politik machen? Auch die SPD muss sich neu aufstellen und einen neuen roten Faden für ihre Politik finden. Deshalb können wir jetzt nicht sagen, was 2013 ist.
Wollen Sie als Grüne mit der SPD auf Augenhöhe stehen?
Künast Wir haben in Deutschland mittlerweile drei linke Parteien auf Augenhöhe. Das sind die Grünen, die SPD und die Linke. Ich bin sicher, dass wir bei den kommenden Landtagswahlen der SPD zahlreiche Direktmandate abnehmen werden. Das ist der Realitätsverlust der SPD, dass sie noch immer glaubt, wir seien Fleisch von ihrem Fleische.
Streben Sie für Nordrhein-Westfalen ein rot-rot-grünes Bündnis an?
Künast Wir gehen offen in den NRW-Wahlkampf. Die Grünen in NRW werden sicherlich nicht nur auf eine Option setzen. Bei der Bundestagswahl hat die Kampagne „Schwarz-Gelb verhindern” leider nicht stark genug gezogen.
Würden Sie die NRW-Grünen vor einer Negativ-Kampagne „Rüttgers abwählen” warnen?
Künast Rüttgers abwählen ist keine Negativ-Kampagne, sondern eine richtige politische Schlussfolgerung. Welches Modell die Grünen statt Rüttgers anbieten, entscheiden die NRW-Grünen.
Sehen Sie den Erfolg der Piratenpartei als Bedrohung für die Grünen?
Künast Wenn es darum geht, Freiheits- und Bürgerrechte im Internet zu verteidigen, dann haben wir viel anzubieten. Aber das müssen wir noch besser darstellen. Selbstverständlich wollen wir auch Wähler der Piratenpartei für uns gewinnen. Der komplexe technologische Wandel erfordert, dass die Bürger wirksam vor Datenmissbrauch geschützt werden.
Das Interview führten Martin Kessler und Eva Quadbeck
Quelle: csr/awei
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