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FDP-Krisentreffen am Sonntagabend: "Wir wollen Tempo machen"
Berlin (RPO). Die FDP will mit einem erhöhten Reformtempo auf die sinkende Zustimmung bei den Bürgern reagieren. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte am Sonntagabend in Berlin nach einem Treffen von Präsidium und Fraktionsvorstand der Liberalen, die FDP sei der Ansicht, "dass wir schneller als bisher geplant jetzt die weiteren Vorhaben der Koalition konkretisieren wollen. Das betrifft alle relevanten Themen."
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Lindner betonte: "Wir spielen jetzt den Ball offensiv nach vorne." Parteivize Andreas Pinkwart sagte nach dem dreieinhalbstündigen Treffen: "Wir wollen Tempo machen, damit es wieder bergauf geht in Deutschland, das ist die Botschaft des heutigen Abends."
Pinkwart kündigte an, dass die FDP bis zum Bundesparteitag am 24./25. April präzisieren wolle, wie eine Steuerstrukturreform aussehen kann. Es gehe um ein einfacheres und gerechteres Steuersystem sowie die Entlastung insbesondere mittlerer Einkommensbezieher. Zudem müssten die Bürger auch die Steuererklärung verstehen. Das könne die große Zahl der Menschen heute nicht, sagte der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende.
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FDP macht wieder Druck
Die drei Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) hatte sich Mitte Januar darauf verständigt, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Steuerstrukturreform kommen soll. Für Details der Reform wollte die Koalition aber unter anderem die Steuerschätzung Anfang Mai abwarten.
Die FDP macht nun bei diesem Thema wieder Druck. Pinkwart betonte: "Wir haben kein ja kein Stillhalteabkommen, sondern eine Regierung, die dazu gewählt ist, dass gearbeitet wird." Dazu trage die Regierung bei und auch der Finanzminister arbeite. "Die FDP arbeitet mit und denkt mit, damit das auch rechtzeitig umgesetzt werden kann", sagte Pinkwart.
Die Spitzen von Partei und Fraktion haben nach den Worten von Lindner eine "große Geschlossenheit hergestellt". Man sei gemeinsam der Auffassung, die Richtung beizubehalten, aber das Tempo der Reformen zu erhöhen. Das betreffe auch die Energiepolitik. Die Linie der Union sei durch die jüngsten Äußerungen von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) für einen raschen Atomausstieg "verunklart" worden.
Energiewende bezahlbar machen
Lindner sagte, die FDP wolle eine Allianz aus erneuerbaren Energien und der auslaufenden Kernenergie. "Es macht keinen Sinn, unseren sicheren Kernkraftwerke jetzt schneller abzuschalten als bisher vereinbart", sagte Lindner. Ansonsten müsste man Strom aus unsicheren AKW aus dem Ausland zuführen. Vielmehr wolle die FDP die Laufzeitverlängerungen nutzen, um die Energiewende bezahlbar zu machen und nicht aus dem Portemonnaie der Stromkunden bezahlen zu lassen.
Das Treffen in Berlin war schon länger anberaumt, hatte aber aufgrund stark gesunkener Umfragewerte für die FDP eine besondere Brisanz erhalten. Union und FDP haben derzeit laut Umfragen weder in Bund noch in Nordrhein-Westfalen, wo am 9. Mai ein neuer Landtag gewählt wird, eine Mehrheit. Parteichef Westerwelle sprach nach den Beratungen im Reichstagsgebäude von einer "sehr guten Sitzung". Zu Details wollte sich der FDP-Chef nicht äußern und verwies auf eine Pressekonferenz am Montag.
Quelle: DDP/csr
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