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BND: Keinerlei Hinweise auf Verschwinden: Wirbel um Unterlagen zum Fall Kurnaz
Berlin (RPO). Chaos um den Verbleib der Akten im Fall Murat Kurnaz: Wenige Tage vor der nächsten Sondersitzung des BND-Untersuchungsausschusses haben widersprüchliche Angaben für Wirbel gesorgt. Ein Sprecher des Bundesnachrichtendienstes (BND) sagte am Dienstag, es gebe keinerlei Hinweise darauf, dass Unterlagen verschwunden seien.
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Von SPD-Seite hieß es, die fraglichen Akten zu US-Vernehmungen des früheren Guantanamo-Häftlings lägen dem Ausschuss vor. Dem widersprachen Vertreter der Grünen. Der "Stern" berichtete, die SPD versuche mit vom Verfassungsschutz manipulierten Akten die Glaubwürdigkeit des Bremer Türken zu erschüttern.
Die Diskussion um die Akten wurde durch einen Bericht der "Berliner Zeitung" ausgelöst. Demnach handelt es sich um US-Vernehmungsberichte, die Kurnaz von dem Vorwurf entlasteten, ein gefährlicher Islamist zu sein. Aus den Protokollen des Untersuchungsaussschusses gehe hervor, dass mindestens einer der drei deutschen Geheimdienstler, die Kurnaz Ende September 2002 in Guantanamo befragten, in Vorbereitung seiner Dienstreise die von den US-Behörden dem BND überlassenen Vernehmungsprotokolle gelesen habe. Auf die Frage nach dem Verbleib der Protokolle habe ein BND-Beamter geantwortet, dass der Geheimdienst keine Ahnung habe, wo diese abgeblieben seien. "Die Dienststelle ist zwischendurch von München nach Berlin gezogen und hat in diesem Zuge sehr umfangreich Akten vernichtet", habe der Beamte gesagt.
Der SPD-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Thomas Oppermann, sagte dem "Tagesspiegel" vom Mittwoch: "Die fraglichen US-Unterlagen liegen dem Ausschuss vor." Es befinde sich darin aber nichts Entlastendes. Dagegen forderte Grünen-Obmann Hans Christian Ströbele im WDR, es müsse aufgeklärt werden, was Inhalt der fraglichen Vernehmungsprotokolle gewesen sei. Es sei schon mehrfach vorgekommen, dass Unterlagen abhanden gekommen seien, die für einen Untersuchungsausschuss wichtig gewesen wären. Ströbeles Fraktionskollege Wolfgang Wieland sagte dem "Tagesspiegel": "Wenn die Unterlagen beim BND noch vollständig vorhanden sind, muss er sie rausrücken."
Der "Stern" berichtete, der Leiter des Bremer Verfassungsschutzes, Walter Wilhelm, habe unter Berufung auf einen zwielichtigen V-Mann falsche und offenbar auch erfundene Behauptungen über Kurnaz aufgestellt. So habe er am 16. Dezember 2005 in einer "Erkenntnismitteilung zur Person" geschrieben, Kurnaz sei "durch den Vorbeter" der Abu Bakr Moschee in Bremen "fanatisiert und für die Teilnahme am 'Heiligen Krieg' in Afghanistan rekrutiert worden. " Wilhelm gehört zu den Zeugen, die in der Sondersitzung des Untersuchungsausschusses am Donnerstag aussagen sollen.
FDP-Obmann Max Stadler sagte der "Netzeitung", es sei eindeutig, dass die USA den aus Bremen stammenden Türken als harmlos eingestuft hätten. "Da die Amerikaner aber die Freilassung von Kurnaz in Aussicht gestellt hatten, ist deutlich, dass sie ihn nicht mehr für einen Terroristen gehalten haben."
Quelle: afp
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