Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken, forderte seine Partei auf, ab sofort "Politik zu machen". Foto: dapd, dapd
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Linken-Parteitag in Erfurt: Wirbel um Votum zur Freigabe aller Drogen
Erfurt (RP). Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat den Drogenbeschluss der Linken beim Parteitag in Erfurt relativiert und eine Änderung bewirkt. Am späten Abend kassierte die Partei die ursprüngliche Fassung.
„Ich möchte, dass Drogenabhängige nicht länger kriminalisiert werden“, sagte Gysi bei seiner Parteitagsrede. Ärzte müssten Schwerstabhängigen die Drogen verordnen dürfen, um den Kreislauf von Drogenbeschaffung und Gefängnis zu durchbrechen. Am Rande des Parteitags versicherte Gysi gegenüber unserer Redaktion, die Freigabe von harten Drogen solle ausschließlich für die Verordnung von Ärzten an Schwerstabhängige gelten.
Im Wortlaut des Parteitagsbeschlusses hieß es zunächst, die Linke strebe „langfristig eine Legalisierung aller Drogen“ an, also auch Heroin oder Kokain. Auf Initiative von Fraktionschef Gregor Gysi beschlossen die Delegierten am Samstagabend in Erfurt eine zusätzliche Textpassage, demzufolge die Abgabe von Drogen nur für den Fall legalisiert werden solle, dass dies in kontrollierter Weise geschehe.
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Mit dem am Abend gefassten Zusatzbeschluss will die Partei klarstellen, dass sie nicht für die generelle Freigabe harter Drogen und den Handel mit diesen ist. Die SPD hatte den ursprünglichen Parteitagsbeschluss als absurd kritisiert. Der Antrag zur Drogenpolitik ist Teil des neuen Linken-Programms, über den die Delegierten am Sonntag abstimmen wollen.
Der Parteivorstand hatte ursprünglich vorgeschlagen nur weichere Drogen wie Haschisch freizugeben. Die Parteitagsbasis hatte die Ausweitung auf alle Drogen erzwungen. Die CSU kritisierte daraufhin, der Beschluss zeige einmal mehr die Verantwortungslosigkeit der Linken.
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Bei dem dreitägigen Treffen der rund 570 Delegierten in Erfurt soll das erste Grundsatzprogramm der Linkspartei beschlossen werden. Eine Schlussabstimmung ist erst für Sonntag geplant, nachdem der Zeitplan für die Beratungen aus den Fugen geraten ist. „Ich bin sicher, es wird eine große Mehrheit finden“, sagte Gysi, der auf 90 Prozent Zustimmung hofft.
Gysi: Willy Brandt gehört der Linken
Für die Linken ist Erfurt ein Parteitag der Selbstvergewisserung mit drastischen anti-kapitalistischen Forderungen, wie der Verstaatlichung großer Unternehmen. Zugleich nehmen die Linken immer wieder Anleihen bei der SPD, während sie ihre eigene Geschichte als Nachfolgepartei der SED unkommentiert lassen.
Gysi ging in seiner umjubelten Rede sogar so weit zu behaupten, Willy Brandt gehöre nicht länger der SPD sondern den Linken. Er begründete dies mit der pazifistischen Ausrichtung seiner Partei. Für Willy Brandt sei der Krieg die „ultima irratio“ gewesen, für die SPD sei er die „ultima ratio“.
Die SPD reagierte empört auf die Vereinnahmung ihrer Geschichte durch die Linke. „Die Linke will sich jetzt einer sozialdemokratischen Tradition bemächtigen, weil sie sich ihrer eigenen Tradition schämen muss“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der „Thüringer Allgemeinen“. Er warf der Linkspartei Geschichtsfälschung vor.
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Aufrufe zur Geschlossenheit
Gysi und der frühere Parteichef Oskar Lafontaine riefen ihre Partei, die monatelang mit Personalquerelen und internen Debatten auf sich aufmerksam gemacht hatte, zur Geschlossenheit auf. „Wir sind verpflichtet, ab Montag unserer Selbstbeschäftigung einzustellen“, rief Gysi. Er mahnte die beiden Flügel der Partei, Radikale und Reformer, nicht gegeneinander zu arbeiten. Sich selbst bezeichnete Gysi als „Zentrist“, der weder zum einen noch zum anderen Flügel der Partei gehöre.
Gysi relativierte auch den radikalen anti-kapitalistischen Rundumschlag von Parteichefin Gesine Lötzsc h vom Vortag. „Wir sind doch nicht doof“, rief er. „Der Staatssozialismus ist gescheitert. Wir wollen einen demokratischen Sozialismus.“ Aus Sicht der Linken bedeutet dies unter anderem eine starke Ausweitung des öffentlichen Sektors, die Verstaatlichung von Unternehmen, eine steuerfinanzierte Mindestrente, drastische Steuererhöhungen auf Erbschaften und hohe Einkommen sowie eine Außenpolitik ohne Auslandseinsatz der Bundeswehr.
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Die Führungsdebatte bleibt aus
Trotz vielfacher Kritik an den beiden Parteichefs Klaus Ernst und Gesine Lötzsch in den vergangenen Monaten blieb eine Debatte über die Führung der Linken aus. Auf den Fluren und an den Kaffeetischen war dieses Thema aber ständig präsent. Zur Debatte steht, dass bei den Neuwahlen des Fraktionsvorstands Anfang November dem bisherigen Fraktionschef noch eine Chefin zur Seite gestellt wird und die Fraktion künftig wie auch die Partei mit einer Doppelspitze geführt wird.
Als Kandidatin für dieses Amt gilt die zum Radikalen-Flügel zählende Sarah Wagenknecht. Gysi wehrt sich gegen die Konstellation. Über die Option, Wagenknecht mit noch mehr Macht auszustatten, lästerte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe: „Wenn jetzt auch noch Sarah Wagenknecht in die Führung vorrückt, sollte der Parteitag am besten in Schwarz-Weiß übertragen werden – das passt besser in die Reihe früherer SED-Tagungen.“
Gerüchte über Lafontaines Comeback
Auch die Zukunft der Parteiführung gilt als offen. Porschefahrer Klaus Ernst wird wegen seines ausschweifenden Lebensstils und seiner ruppigen Umgangsformen in der Partei kritisiert. Gesine Lötzsch löste mit ihrer Debatte um eine Wiedereinführung des Kommunismus und das anbiedernde Glückwunschschreiben an den ehemaligen kubanischen Revolutionsführer Fidel Castro vor allem bei den Genossen im Osten Verärgerung aus. Die Debatte um das Duo an der Parteispitze soll allerdings erst geführt werden, wenn die neue Fraktionsführung Anfang November ihre Arbeit aufgenommen hat.
Vielfach wurde auf dem Parteitag auch das Gerücht diskutiert, Lafontaine könne als Parteichef zurückkehren. Er mischte sich mehrfach beherzt in die Debatte ein und versprach sogar, mit ihm werde die Linke keine kriegerischen Einsätze der Bundeswehr mitmachen. Diese Äußerung befeuerte die Mutmaßung, Lafontaine wolle künftig wieder eine größere Rolle in der Partei spielen.
Quelle: RP
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