Berlin (RPO). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will nach der Vernichtung von Geheimdienstakten mit einem Bezug zum Rechtsextremismus einem Medienbericht zufolge weitere personelle Konsequenzen ziehen.
Wie das Magazin "Focus" berichtet, soll der Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Alexander Eisvogel, demnächst abgelöst werden. Das Blatt beruft sich dabei auf Angaben aus Sicherheitskreisen in Berlin.
Zuvor war bereits BfV-Präsident Heinz Fromm auf eigenen Wunsch vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden. Er gibt sein Amt wegen der Pannen bei den Ermittlungen gegen die rechtsextreme Terrorzelle NSU zum 1. August ab. Nachfolger wird der bisherige Leiter der Abteilung für Terrorismus-Bekämpfung im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Maaßen. Der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) werden neun Morde an Menschen mit Migrationshintergrund sowie die Ermordung einer Polizistin vorgeworfen.
Zu dem Bericht über die bevorstehende Ablösung Eisvogels wollte sich ein Sprecher des BfV in Köln am Samstag nicht äußern. Er wies darauf hin, dass die Behörde grundsätzlich zu Personalfragen keine Stellungnahmen abgebe. Der Sprecher widersprach zugleich Angaben des "Focus", wonach Eisvogel im BfV für die Bereitstellung von Akten für den NSU-Untersuchungsausschuss der Bundestages zuständig sei. Zwar trage Eisvogel im Rahmen der Behördenleitung auch dafür Mitverantwortung, jedoch nicht in besonderem Maße, hieß es.
In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass der Verfassungschutz seit November 2011 weitere Akten mit Bezug zum Rechtsextremismus vernichtet hat. Der NSU-Untersuchungsausschuss forderte daraufhin die Behörden auf, derartige Aktionen sofort zu stoppen. Das Innenministerium hatte die Aktenvernichtungen als "Routinemaßnahme" verteidigt.
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, warf dem Innenministerium wegen der Aktenvernichtung "Vertuschung" vor. "Hier wird nicht aufgeklärt, sondern vertuscht", sagte Kolat dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Samstag. Dafür trage Ressortchef Friedrich persönlich "die volle politische Verantwortung". Kolat sprach von einem "ungeheuerlichen Vorgang".
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