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Steuersenkungen: Wirtschaftsexperten der Union stellen sich gegen Merkel
Berlin (RPO). Die Union streitet sich weiter um mögliche Steuersenkungen. Angela Merkel hat diese am Montag ausgeschlossen. Das Nein der Bundeskanzlerin ist auf heftige Kritik aus den eigenen Reihen gestoßen. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) stärkte Merkel hingegen den Rücken und sprach sich in einem Interview mit unserer Redaktion ebenfalls gegen sofortige Steuersenkungen aus.
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Koch betonte, er habe "die Sorge, dass viele am liebsten wieder mit Spendierhosen durch die Landschaft laufen würden". Die Haushalte aber müssten auf Dauer in Ordnung gebracht werden. Der CDU-Politiker warnte davor, steuerpolitisch jetzt "panikartig zu handeln".
Koch nahm Bundeskanzleren Angela Merkel (CDU) ausdrücklich in Schutz: Wichtig sei, dass die Kanzlerin einerseits Schwierigkeiten nicht verheimliche, andererseits mithelfe, dass weder Politiker noch Bevölkerung jetzt in Panik verfielen und alles, was vor ein paar Monaten zum Schuldenabbau gesagt worden sei, auf einmal für Unsinn erklärt werde. "Den Abbau der Staatsverschuldung kann man nicht nebenbei erledigen, er bleibt eine gewaltige Herausforderung", fügte Koch hinzu. "Wir dürfen jetzt nicht wieder fröhlich von neuem Schulden zu machen."
Kritik an Merkel
Bei anderen Unions-Politikern ist Merkel dagegen in die Kritik gekommen. Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), Josef Schlarmann, sagte am Dienstag im NDR, "es wäre jetzt der richtige Moment, um Konjunktur und Wachstum zu fördern". Er denke da vor allem an die Einkommenssteuer und eine Senkung der Sozialversicherungsbeträge für die unteren Einkommensgruppen. Schlarmann schloss auch eine Senkung der Mehrwertsteuer als Maßnahme nicht aus.
In der Union seien viele seiner Meinung. "Wenn Frau Merkel einen anderen Standpunkt vertritt, dann hat das etwas mit der großen Koalition zu tun." Die SPD sei grundsätzlich gegen Steuersenkungen, und diese Haltung werde von Merkel "auch als Kanzlerin nach außen vertreten". Allerdings sei es keine gute Entscheidung, "jetzt im Interesse des Koalitionsfriedens in einer so wichtigen Frage nicht deutlich Profil zu zeigen", unterstrich Schlarmann.
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Der Finanzexperte der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Albert Rupprecht, sagte am Dienstag im SWR, auch nach einem dreistündigen Gespräch mit Merkel am Montagabend im Kanzleramt bleibe die CSU bei ihrer Auffassung, dass sich die wirtschaftliche Situation noch verschärfen werde und die Zeit für Steuersenkungen reif sei. Er betonte, es sei ein "sehr konstruktives Gespräch" gewesen. Die Kanzlerin habe deutlich gemacht, dass sie sich um den Haushalt sorge.
Niedersachsens Ministerpräsident und CDU-Vize Christian Wulff (CDU) schlug sich dagegen auf die Seite der Kanzlerin. "Es muss nach 2009 eine Steuerreform nach dem Grundsatz 'einfacher, niedriger, gerechter' geben", sagte er der Illustrierten "Bunte". Derzeit sei eine Reform unter anderem wegen des Widerstands der SPD nicht möglich. Grundsätzlich seien Steuersenkungen aber "notwendig", sagte Wulff. "Wir müssen die sogenannte Kalte Progression beseitigen." Diese treffe vor allem Facharbeiter, Handwerker, also Leistungsträger, die Mehrarbeit machen.
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Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer (CDU), forderte Steuersenkungen zur Bekämpfung der Rezession schon 2009. Der CSU-Generalsekretär sagte, "steuerliche Maßnahmen" seien schon 2009 nötig. "Das hätte zusätzlich den Vorteil, dass unser Schwerpunkt für die nächste Wahlperiode 'Mehr Netto für Arbeitnehmer' glaubwürdiger wird", sagte der ehemalige CDU-Generalsekretär. Weitere Spitzenvertreter der Fraktion äußerten sich ähnlich. Damit stellte sich Meyer gegen Merkel, die Forderungen aus den eigenen Reihen nach Steuererleichterungen erneut zurückwies.
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Der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs appellierte an seine Partei, ihre ablehnende Haltung gegenüber Steuererleichterungen vor der Bundestagswahl aufzugeben. "Wir sollten noch einmal über Steuererleichterungen für das kommende Jahr nachdenken. Die Exportaussichten für die deutschen Betriebe werden immer schlechter. Asien und die USA befinden sich bereits in der Rezession. Deswegen müssen wir etwas zur Stärkung der Binnenkonjunktur tun", sagte Fuchs. Er rechnet damit, dass das Geld die Binnenkonjunktur unmittelbar stärken würde.
Der CDU-Politiker schlägt vor, die Ausgaben aller Ministeriun um fünf Prozent zu kürzen und mit dem Geld - "ein Gesamtvolumen von circa neun Milliarden Euro" - die bessere Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen um ein Jahr vorzuziehen.
CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg geht davon aus, dass der Steuerstreit in der Union nach dem CDU-Parteitag gelöst wird. "CSU und CDU werden ihre Vorstellungen nach dem Parteitag zusammenführen. Aus unserer Sicht kann man das ein oder andere an Steuererleichterungen noch vor der Bundestagswahl hinbekommen", sagte Guttenberg.
CDU und CSU streiten seit Tagen über die Frage, wann es eine Senkung der Einkommenssteuer geben kann. Die CDU trifft sich am 1. und 2. Dezember in Stuttgart zu ihrem Bundesparteitag.
Haushaltsdebatte im Bundestag
Der Streit in der Union kochte bereits jetzt wieder hoch, da das Konjunkturprogramm der Bundesregierung und der Haushalt 2009 ab Dienstag die bestimmenden Themen im Bundestag sind. Vor dem Hintergrund der Finanzkrise steht zunächst das Konjunkturpaket zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Wachstum im Mittelpunkt.
Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD umfasst zur Ankurbelung der Wirtschaft unter anderem drei Milliarden Euro zusätzlich für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm und einen befristeten Erlass der Kfz-Steuer für Neuwagen. Der Haushalt 2009 umfasst nach den Beratungen im Haushaltsausschuss Ausgaben von 290 Milliarden Euro, das sind 2,4 Prozent mehr als 2008. Die Nettoneuverschuldung steigt, auch als Folge der Finanzkrise, um acht Milliarden auf 18,5 Milliarden Euro. Steuereinnahmen und Privatisierungserlöse sinken demnach um über sechs Milliarden Euro.
Das Maßnahmenpaket zur Sicherung von Beschäftigung und Wachstum schlägt mit Ausgaben von knapp 1,2 Milliarden und Verpflichtungsermächtigungen von 2,3 Milliarden Euro zu Buche.
Quelle: afp
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