Steuersenkungen Wirtschaftsexperten der Union stellen sich gegen Merkel
Berlin (RPO). Die Union streitet sich weiter um mögliche Steuersenkungen. Angela Merkel hat diese am Montag ausgeschlossen. Das Nein der Bundeskanzlerin ist auf heftige Kritik aus den eigenen Reihen gestoßen. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) stärkte Merkel hingegen den Rücken und sprach sich in einem Interview mit unserer Redaktion ebenfalls gegen sofortige Steuersenkungen aus.
Presse ärgert sich über Merkel
Koch betonte, er habe "die Sorge, dass viele am liebsten wieder mit Spendierhosen durch die Landschaft laufen würden". Die Haushalte aber müssten auf Dauer in Ordnung gebracht werden. Der CDU-Politiker warnte davor, steuerpolitisch jetzt "panikartig zu handeln".
Koch nahm Bundeskanzleren Angela Merkel (CDU) ausdrücklich in Schutz: Wichtig sei, dass die Kanzlerin einerseits Schwierigkeiten nicht verheimliche, andererseits mithelfe, dass weder Politiker noch Bevölkerung jetzt in Panik verfielen und alles, was vor ein paar Monaten zum Schuldenabbau gesagt worden sei, auf einmal für Unsinn erklärt werde. "Den Abbau der Staatsverschuldung kann man nicht nebenbei erledigen, er bleibt eine gewaltige Herausforderung", fügte Koch hinzu. "Wir dürfen jetzt nicht wieder fröhlich von neuem Schulden zu machen."
Kritik an Merkel
Der Finanzexperte der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Albert Rupprecht, sagte am Dienstag im SWR, auch nach einem dreistündigen Gespräch mit Merkel am Montagabend im Kanzleramt bleibe die CSU bei ihrer Auffassung, dass sich die wirtschaftliche Situation noch verschärfen werde und die Zeit für Steuersenkungen reif sei. Er betonte, es sei ein "sehr konstruktives Gespräch" gewesen. Die Kanzlerin habe deutlich gemacht, dass sie sich um den Haushalt sorge.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer (CDU), forderte Steuersenkungen zur Bekämpfung der Rezession schon 2009. Der CSU-Generalsekretär sagte, "steuerliche Maßnahmen" seien schon 2009 nötig. "Das hätte zusätzlich den Vorteil, dass unser Schwerpunkt für die nächste Wahlperiode 'Mehr Netto für Arbeitnehmer' glaubwürdiger wird", sagte der ehemalige CDU-Generalsekretär. Weitere Spitzenvertreter der Fraktion äußerten sich ähnlich. Damit stellte sich Meyer gegen Merkel, die Forderungen aus den eigenen Reihen nach Steuererleichterungen erneut zurückwies.
Der CDU-Politiker schlägt vor, die Ausgaben aller Ministeriun um fünf Prozent zu kürzen und mit dem Geld - "ein Gesamtvolumen von circa neun Milliarden Euro" - die bessere Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen um ein Jahr vorzuziehen.
CDU und CSU streiten seit Tagen über die Frage, wann es eine Senkung der Einkommenssteuer geben kann. Die CDU trifft sich am 1. und 2. Dezember in Stuttgart zu ihrem Bundesparteitag.
Haushaltsdebatte im Bundestag
Der Streit in der Union kochte bereits jetzt wieder hoch, da das Konjunkturprogramm der Bundesregierung und der Haushalt 2009 ab Dienstag die bestimmenden Themen im Bundestag sind. Vor dem Hintergrund der Finanzkrise steht zunächst das Konjunkturpaket zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Wachstum im Mittelpunkt.
Das Maßnahmenpaket zur Sicherung von Beschäftigung und Wachstum schlägt mit Ausgaben von knapp 1,2 Milliarden und Verpflichtungsermächtigungen von 2,3 Milliarden Euro zu Buche.
