Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Harry Carstensen muss mit offenere Kritik in der eigenen Regierung umgehen. Foto: AP, AP
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HSH-Krise in Schleswig-Holstein: Wirtschaftsminister kündigt Gefolgschaft auf
Kiel (RPO). Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) tritt zurück. Begründung für diesen Schritt: das aus seiner Sicht mangelhafte Krisenmanagement zur Stabilisierung der HSH Nordbank. Ministerpräsident Harry Carstensen bewertete Marnettes Schritt als "notwendig". Ein Nachfolger ist bereits gefunden.
Er habe Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) am Sonntag gebeten, seine Bestellung als Minister zurückzunehmen, berichteten mehrere Medien. Die Staatskanzlei war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Für den Regierungschef und die Koalition aus CDU und SPD kam der Rücktritt offenbar völlig überraschend. Die Grünen im Landtag forderten Neuwahlen.
Ein Sprecher der Staatskanzlei sagte, er habe am Nachmittag aus den Medien von dem Rücktritt erfahren. Bis zum Abend sollte es eine offizielle Presseklärung der Landesregierung geben. Wer Marnette im Kabinett ersetzen soll, ist noch unklar. Der langjährige Industriemanager hatte den Posten des Wirtschaftsministers erst im Juli 2008 von Dietrich Austermann (CDU) übernommen.
Schwerwiegende Gründe
Marnette nannte als Grund für seinen Rücktritt, sein Vertrauen in die Arbeit der Landesregierung sei in den vergangenen Wochen und Monaten zunehmend erschüttert worden. Dies habe vor allem mit den Problemen bei der HSH Nordbank und mit den Fehlentwicklungen im Management dieser Probleme durch die Landesregierung zu tun.
Marnette erhob schwere Vorwürfe gegen Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) und die Führung der Bank um HSH-Chef Dirk Jens Nonnenmacher. "Aus meiner Sicht ist das Management der Krise bei der Landesbank und in der Landesregierung absolut unprofessionell gelaufen", sagte Marnette. Er griff in diesem Zusammenhang auch Hamburgs Finanzsenator Michael Freytag (CDU) an. Auch dieser habe beim Krisenmanagement versagt.
Zu lange schöngeredet
Die Lage bei der Bank sei zu lange schöngeredet worden, die Vorlagen des Vorstands seien zu spät gekommen und "absolut unzureichend" für die Gewährung der Kapitalspritze gewesen, kritisierte Marnette. "Außerdem wurde mir die Einsicht in Bilanzunterlagen verwehrt", sagte Marnette. Die Informationspolitik von Finanzminister Wiegard habe er "als Katastrophe erlebt".
Die Landesbank für Hamburg und Schleswig-Holstein hatte für 2008 infolge der Finanzmarktkrise einen Verlust in Höhe von 2,8 Milliarden Euro ausgewiesen. Die Landesregierungen der Länder planen daher für die Bank eine Finanzspritze über drei Milliarden Euro sowie Garantien über weitere zehn Milliarden Euro zur Risikoabschirmung. Entscheidungen im Kieler Landtag und in der Hamburgischen Bürgerschaft werden für Anfang April erwartet.
Neuwahlen gefordert
"Die Regierung ist am Ende. Jetzt muss es Neuwahlen geben", sagte Grünen-Fraktionschef Karl-Martin Hentschel. Der Wirtschaftsminister teile offenbar die Befürchtungen der Opposition zur Situation der HSH Nordbank und sei deswegen zurückgetreten. "Wenn aber der Wirtschaftsminister schon kein Vertrauen in die Landesregierung hat, wie sollen es dann die Bürger haben", sagte Hentschel.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen bezeichnte den Rücktritt von Wirtschaftsminister Werner Marnette (beide CDU) als notwendig. Die grundsätzlichen Unterschiede zwischen Marnette und dem übrigen Kabinett über die Konzepte für die zukünftige Ausrichtung der HSH Nordbank hätten sich in mehreren Gesprächen während der vergangenen Tage weiter verfestigt, sagte Carstensen am Sonntag in Kiel. Daher sei Marnettes Ausscheiden aus der Landesregierung notwendig gewesen.
Carstensen sagte, er akzeptiere Marnettes Rücktrittsgesuch. "Ich danke Herrn Marnette für die geleistete Arbeit", sagte der Regierungschef. Nachfolger wird Jörn Biel, derzeitiger Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer in Kiel. Er soll am Montag seine Ernennungsurkunde erhalten.
Quelle: DDP
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