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Nach Wikileaks-Veröffentlichungen: Wissenschaftler attackiert Westerwelle
(RP). In den jüngsten Wikileaks-Veröffentlichungen sind auch Depeschen von US-Diplomaten zu finden, die Außenminister Guido Westerwelle alles andere als gut dastehen lassen. Der Historiker, Politologe und Transatlantiker Christian Hacke zeigt sich im Interview mit unserer Redaktion davon wenig überrascht.
Was sagt der Transatlantiker Christian Hacke zur Veröffentlichung der Dokumente durch Wikileaks?
Hacke Ich habe mich ein Berufsleben lang mit internationaler Politik beschäftigt und bin geschockt, dass so etwas passieren kann. Es ist extrem störend, wenn zwischen Staaten persönliche Einschätzungen der jeweils Handelnden an die Öffentlichkeit getragen werden.
Also ein diplomatischer Super-Unfall?
Hacke Ja. Die Grundlage von Diplomatie ist Diskretion. Vertrauen und Diskretion sind das Schmieröl, damit unterschiedliche Interessen in der Welt angesprochen werden können. Wenn Vertrauliches in die Öffentlichkeit gebracht wird, das Schmieröl also radikal dünner wird, ist das eine katastrophale Entwicklung. Das Ganze bedeutet einen enormen Vertrauensverlust für die USA und die Regierung Obama. Indiskretion war schon immer Mittel der internationalen Politik. Aber dabei hatte der Staat die Kontrolle. Indiskretion wurde und wird als Kalkül internationaler Politik dosiert von Regierungen eingesetzt. Hier aber hat der Staat nichts mehr in der Hand, hier wird staatliche Autorität unterminiert.
Steht Pressefreiheit gegen Schutz staatlicher Geheimnisse?
Hacke Das hier hat nichts mehr mit freier Information zu tun. Das schadet eindeutig dem Staatsinteresse beziehungsweise der Staatsräson. Das ist Geheimnisverrat.
Ist es denn nicht auch gut, dass die Zeit der Geheimdiplomatie vorbei ist?
Hacke Es gibt vermutlich viele, die derart vordergründig argumentieren. Da in Deutschland die außenpolitische Kultur sowieso darniederliegt, wird diese Fehlentwicklung durch die ungeheuerliche Indiskretion weiter befördert. Sie bewirkt nichts Positives, sie träufelt Gift in die internationalen Beziehungen. Das hat nichts mit Pressefreiheit zu tun.
Konkret: Was halten Sie von der Beurteilung der Kanzlerin und was von derjenigen unseres Außenministers?
Hacke Angela Merkel kommt relativ gut weg. Sie ist zwar nicht Obamas Favoritin, aber sie genießt Respekt.
Und Westerwelle?
Hacke Für mich kommt das vernichtende Urteil nicht überraschend. Westerwelle ist unser bislang schlechtester Bundesaußenminister. Er ist von ungezügeltem Ehrgeiz, aggressiv, bar jeder außenpolitischen Kenntnis und Einsicht in die Notwendigkeit von Geheimdiplomatie. Er ist das Gegenteil dessen, was ein Außenminister sein sollte: erster Diplomat seines Landes. Ihm fehlt alles für das Amt.
Reinhold Michels führte das Gespräch.
Quelle: RP
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