NRW-Verkehrsminister 59 km/h zu schnell Wittke musste Führerschein abgeben
Düsseldorf (RP). Der nordrhein-westfälische Bau- und Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) muss zwei Monate lang auf seinen Führerschein verzichten. Wittke war in Meschede im Sauerland innerorts mit Tempo 109 geblitzt worden.
Oliver Wittke war am Freitagmorgen, 7. November, in Meschede-Olpe "erwischt” worden. Nach Angaben der Polizei wurde er gegen acht Uhr in der Frühe auf der Berger Straße von einer mobilen Kamera geblitzt. Seine Geschwindigkeit betrug 109 km/h erlaubt sind dort lediglich 50 km/h. Wittke musste seinen Führerschein für zwei Monate abgeben und rund 200 Euro Bußgeld zahlen. Das wurde erst gestern bekannt.
Der Minister sagte vor Journalisten, er werde sich in Zukunft "regelkonform verhalten”. Er habe einen Fehler gemacht und sei "behandelt worden wie jeder andere” Bürger. Er habe bislang sieben Wochen "gebüßt” und sei seither ohne Fahrerlaubnis. Nächste Woche werde er seinen Führerschein zurückerhalten. Einem Test müsse er sich dazu nicht unterziehen.
An der Stelle, an der er geblitzt wurde, sei für einen Ortsunkundigen nicht mehr erkennbar gewesen, dass man sich noch innerhalb einer Ortschaft befinde. Links der Straße stehe ein einzelnes Haus, rechts davon gebe es nur "Ackerbau und Viehzucht”. Rund 50 Meter weiter befinde sich das Ortsausgangsschild.
Rätselraten herrschte zunächst darüber, warum der Minister, der einen Dienstwagen samt Chauffeur in Anspruch nehmen kann, selbst am Steuer saß. Im Gespräch mit unserer Redaktion erläuterte Wittke, dass er an jenem Wochenende frei gehabt habe. Er sei im Sauerland unterwegs gewesen, um auf die Jagd zu gehen. Deswegen sei er auch nicht mit dem Dienstwagen gefahren.
Nach Ansicht der SPD hat Wittke "als Vorbild für korrektes Verhalten im Straßenverkehr vollständig versagt”. Wer mit 109 Stundenkilometern innerhalb einer Ortschaft geblitzt werde, sei ein "Verkehrsrowdy und kein Vorbild”, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bodo Wißen.
Schlimmer noch als die Raserei sei der peinliche Rechtfertigungsversuch des Ministers: "Ein Verkehrsminister kann sich nicht mit dem Hinweis rausreden, er habe in der Eile nicht bemerkt, dass er sich in einer geschlossenen Ortschaft befunden habe.” Wittke solle sich nun einer freiwilligen Nachschulung unterziehen. Horst Becker (Grüne) meinte, Wittke habe schon immer den Ruf gehabt, von der "schnellen Sorte” zu sein "nun hat er auch noch eine Blitz-Karriere gemacht.”
Im April 2008 war der SPD-Abgeordnete Thomas Stotko vom Amtsgericht Wuppertal zu einer Geldstrafe von 5500 Euro verurteilt worden, weil er mehrfach ohne Führerschein gefahren war. Die Fahrerlaubnis war Stotko, der als Rechtsanwalt tätig ist, zuvor wegen überhöhter Geschwindigkeit abgenommen worden.
Im Mai 2008 wurde der Abgeordnete Dietmar Brockes (FDP) nachts auf der Autobahn erwischt. Er hatte sich nach einem parlamentarischen Abend ins Auto gesetzt, auf dem Standstreifen angehalten und war dann eingeschlafen. Dort entdeckte ihn die Polizei, die eine Blutprobe veranlasste. Brockes hatte einen Pegel von 1,1 Promille. Sein Führerschein wurde vorübergehend eingezogen.
