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Fischer befürchtet außenpolitischen Schaden: "Wo kann ich gegen Türken unterschreiben?"
Berlin/Luxemburg (rpo). Überlegungen der Union über eine Unterschriftenaktion gegen den EU-Beitritt der Türkei sind bei Koalition und FDP aber auch innerhalb der Union auf Ablehnung gestoßen. Außenminister Joschka Fischer mahnte am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg: "Die Union ist dazu aufgerufen, die außenpolitische Vernunft endlich einzuschalten und sich verantwortlich zu verhalten."
Mit ihrem Vorstoß hat sich die Unionsspitze ungewöhnlich scharfe Kritik auch aus den eigenen Reihen eingehandelt. "Ich hoffe, dass die CDU-Führung sehr schnell von diesen Plänen Abstand nimmt", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Volker Rühe (CDU), der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe). Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) rief die Union auf, "die außenpolitische Vernunft endlich einzuschalten und sich verantwortlich zu verhalten". Die schärfste Kritik kam von der Türkischen Gemeinde: "Das ist eine Art Kriegserklärung gegen die Türkei und die in Deutschland lebenden Türken", sagte ihr Vorsitzender Hakki Keskin.
Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz sagte im WDR, eine solche Unterschriftenaktion führe zu nichts. "Ich habe dabei ein mulmiges Gefühl", sagte auch Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der Nachrichtenagentur AFP. Bedenken gegen einen türkischen EU-Beitritt könnten im Parlament oder bei Wahlkämpfen artikuliert werden. Der Europaexperte der Unionsfraktion, Peter Hintze (CDU), sagte im Deutschlandfunk, anstelle einer Unterschriftenaktion solle die Bundestagswahl 2006 zur Abstimmung über die Türkei-Frage gemacht werden. Der Chef des Deutsch-Türkischen Forums der CDU, Bülent Arslan, sagte AFP, eine solche Aktion sei für das Zusammenleben zwischen Deutschen und Türken "nicht gut". Damit solle "gegen ein Land protestiert" werden.
CSU-Chef Edmund Stoiber und Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) unterstützten hingegen den Vorschlag, den CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Landesgruppenchef Michael Glos am Wochenende gemacht hatten. "Ich halte das für eine durchaus vernünftige Idee", sagte Stoiber in München. Die Bevölkerung müsse die Vor- und Nachteile eines Beitritts aufgeführt bekommen. Der gesamte CSU-Vorstand finde die Idee gut. Beim Zeitpunkt einer solchen Aktion wollte er sich nicht festlegen: "Das ist nicht das Entscheidende - wann auch immer. " Wichtig sei das Signal: "Wir wollen die Bevölkerung mit einbeziehen." Koch betonte: "Zum richtigen Zeitpunkt muss eine solche Unterschriftenaktion erwogen werden - das wir aber ganz sicher nicht in den kommenden vier Wochen sein."
Erinnerungen an 1999 werden wach
In einem offenen Brief an die CDU-Chefin sprach die Türkische Gemeinde in Deutschland vielen Landsleuten aus dem Herzen. "Unsere Enttäuschung und Empörung ist nicht in Worte zu fassen", schreibt die Gemeinde. Weiter heißt es in dem Offenen Brief an Merkel heißt es, eine solche Kampagne würde die Vorurteile gegen Türken und die Türkei weiter schüren und sei "Wasser auf die Mühlen der Rechtsradikalen". Dies würde zur Polarisierung des gesellschaftlichen Klimas in Deutschland beitragen, sagte Keskin zu AFP. Die Union sei offenbar "sehr darauf bedacht, mit dieser Politik Stimmen von der rechten Ecke der Wählerschaft zu bekommen".
Der neuste Coup der Union lässt Erinnerungen an die 1999 von dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch angezettelte Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft wach werden. "Die Menschen haben nicht gegen die doppelte Staatsbürgerschaft unterschrieben, sondern ihre Vorurteile und Aggressionen gegen die Türken ausgesprochen", erinnert sich die Türkische Gemeinde. "Wo kann ich gegen Türken unterschreiben?", hörten wir in dieser Zeit sehr oft."
Auch das Zentrum für Türkei-Studien vermisst in der Debatte den Respekt für die 2,6 Millionen in Deutschland lebenden Türken. "Das ist nicht im Sinne der Völkerverständigung", stellt die Institution fest.
Völliges Unverständnis in der Bundesregierung
In der Bundesregierung stieß der Vorstoß auf völliges Unverständnis. Fischer warnte in Luxemburg, die ersten Reaktionen in der Türkei zeigten, dass die Debatte großen außenpolitischen Schaden nach sich ziehen werde. Der stellvertretende Regierungssprecher Hans-Hermann Langguth nannte den Vorstoß "abstrus". Die CDU habe jahrelang eine andere Türkei-Politik vertreten.
Die SPD kündigte "entschiedenen Widerstand" an. "Es scheint doch ein sehr populistisches Vorgehen zu sein", sagte SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter in Berlin. Grünen-Chefin Claudia Roth sprach von "politischen Brandstiftern" und einer "veranwortungslosen Eskalationsstrategie".
Auch die FDP lehnte den Vorstoß ab. Die Forderung der Union sei "unverantwortlicher Populismus", sagte Generalsekretärin Cornelia Pieper. Es gebe im Moment nichts zu entscheiden. Pieper fragte die Union, worüber sie denn abstimmen lassen wolle. Ein "Zurückdrehen des Rades" werde es mit der FDP nicht geben. Die Verhandlungen würden ergebnisoffen geführt. Auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sagte in n-tv: "Über den Beitritt der Türkei ist dann zu entscheiden, wenn sie (die Verhandlungen) zu Ende sind. Sie sind es jetzt nicht."
"Außerordentlich schädlich"
Merkel hatte am Sonntag mit Blick auf die Türkei gesagt: "Ich glaube, dass man sich durchaus überlegen kann, eine Unterschriftenaktion für eine privilegierte Partnerschaft und gegen eine Vollmitgliedschaft zu machen." Sie verwies dabei auf die Unterschriftenaktion der Union gegen die doppelte Staatsbürgerschaft 1999. Glos hatte sich zuvor ähnlich geäußert.
Als "außerordentlich schädlich" bezeichnete dagegen der neu gewählte CDU-Bürgermeister in Wuppertal, Peter Jung, die Pläne seiner Partei. Das bringe Beifall von der falschen Seite, sagte er. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos hatte am Wochenende die Idee einer Unterschriftensammlung aufgebracht. Parteichefin Angela Merkel signalisierte Sympathie für den Vorschlag.
Quelle: afp
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