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Linkspartei: Wo Lafontaine bereits mitregiert
Berlin (RP). Aus der Opposition heraus setzt die Linkspartei Themen und treibt die Bundesregierung. Mindestlohn, Arbeitslosengeld I, Rentenerhöhung – die große Koalition erfüllt reihenweise Forderungen der Linken. Oskar Lafontaine schaut genüsslich zu – und gewinnt Wahlen.
Berlin Bescheidenheit war nie eine besonders hervorstechende Eigenschaft des Oskar Lafontaine. Und so verwunderte es kaum, als der Fraktionschef der Linken neulich bei einer seiner wöchentlichen Medienrunden vor Selbstbeweihräucherung kaum atmen konnte. "Wir sind das erfolgreichste Projekt in der Parteienlandschaft", jubelte Lafontaine und ergänzte mit breitem Grinsen: "Seitdem es uns gibt, sind soziale Themen in Deutschland wieder gefragt."
Ein Widerspruch fällt in der Tat schwer. Dass die Linke eine Oppositionspartei ist, wird angesichts der Fülle von "linken" Gesetzen und Initiativen der letzten Monate nicht recht deutlich. Lässig kann sich die Gysi/Lafontaine-Truppe im Bundestag zurücklehnen und beobachten, wie reihenweise Linke-Forderungen auf die Tagesordnung der großen Koalition kommen.
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Die Große Koalition als Erfüllungsgehilfe
Beispiel Mindestlohn: Vor drei Jahren noch von führenden SPD-Politikern, inklusive dem Vorsitzenden Kurt Beck, als untauglich abgelehnt, ist die gesetzliche Lohnuntergrenze für die Postdienstleistungen Realität. Weitere Branchen sollen folgen. Zweifel an den Wirkungen des staatlichen Lohndiktats äußert heute kein SPD-Politiker mehr, nur ein Hamburger Gericht legte sich unlängst quer.
Beispiel Arbeitslosengeld I: Die verlängerte Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I für ältere Arbeitslose war Kurt Becks erster Coup, mit dem er seine Partei auf Links bürstete. Eine Korrektur an der ungeliebten "Agenda 2010", so sein Kalkül, bringe die SPD zurück zur Partei der "sozialen Gerechtigkeit" und nehme der Linkspartei Wind aus den tiefroten Segeln. Den Gesichts- und Machtverlust des SPD-Stars Franz Müntefering nahm Beck billigend in Kauf. Die Linkspartei, die drei Landtagswahlen gewonnen hat, vertrieb er nicht.
Dafür weckte er den linken Geist in seiner eigenen Partei. Plötzlich holten die SPD-Linken, sorgsam unterstützt vom Fehlverhalten einiger deutscher Wirtschaftsführer und der einsetzenden Vertrauenskrise der Eliten, ein Lieblings-Thema nach dem anderen aufs Tapet. Die Ausnahmen bei der Rente mit 67 sind in der SPD mehrheitsfähig, die Linke fordert das seit langem. Das Streichen von Steuervergünstigungen für Manager – eine SPD-Arbeitsgruppe bereitet Details vor. Die Linke sieht sich bestätigt. Dass inländische Unternehmen nicht mehr so leicht von ausländischen Fonds aufgekauft werden können? Eine klassische Linksparteiforderung. Und erst vor wenigen Tagen knickten die Koalitionäre vor der eigenen Courage und dem Schreckgespenst der Linkspartei ein, als sie die Aussetzung der Rentenformel beschlossen.
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"Robin Hood der Rentner"
Die Furcht vor dem Klassenkämpfer Lafontaine, der als "Robin Hood der Rentner" durch das Land läuft, dürfte eine Rolle gespielt haben. Losgetreten hat die Entwicklung der SPD-Vorsitzende selbst. Kurt Beck, Reformpolitiker a.D. und einstiger Anhänger einer sozialliberalen Koalition, treibt seine Partei unablässig der Linken hinterher. Begonnen hat er, als er die SPD-Linken Andrea Nahles und Wolfgang Thierse als maßgebliche Autoren an das Hamburger Parteiprogramm setzte. Dass ausgerechnet der konservative Koalitionspartner CDU im allgemeinen Linksdruck einige der SPD-Forderungen durchwinken würde, konnte Beck allerdings nicht ahnen.
Oskar Lafontaine beobachtet all das mit tiefer Zufriedenheit. "Die Linke wirkt", sagt er genüsslich. Auch hier fällt Widerspruch zurzeit schwer.
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Quelle: RP
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