Bundestagsdebatte Wo Qualmen per Gesetz verboten werden soll
Berlin (rpo). Auf Deutschland kommt offenbar ein umfassendes Rauchverbot zu. Im Bundestag konkretisieren sich Pläne, den Tabakqualm nicht nur in öffentlichen Gebäuden, sondern auch in Bars und Restaurants per Gesetz zu verbieten. Das bestätigte SPD-Gesundheitsexpertin Marlies Volkmer im Gespräch mit einem Nachrichtenmagazin.
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Bereits vor mehreren Tagen machte die Bundesregierung deutlich, den Schutz von Nichtrauchern zu stärken, indem man das Rauchverbot auch auf Kneipen, Bars und Restaurants ausweite: In Gaststätten sollen künftig mindestens 40 Prozent Nichtraucherplätze eingerichtet werden.
Der Schutz von Nichtrauchern soll notfalls per Gesetz durchgesetzt werden. Die stellvertretende Dehoga-Geschäftsführerin Ingrid Hartges sagte in einem Zeitungsinterview, dass Gaststätten von der Regel ausgenommen werden sollten, die kleiner als 75 Quadratmeter seien, und diejenigen, die hauptsächlich Getränke verkauften. Hartges wies auch darauf hin, dass der Verband für seine Mitglieder nur Empfehlungen aussprechen könne. Ein Verbot per Gesetz würde die Existenz vieler Betriebe bedrohen.
Auch Grünen-Gesundheitsexpertin Biggi Bender stellte ein Gesetz in Aussicht, wenn die Selbstverpflichtung nicht erfüllt werde. Unions-Gesundheitsexperte Wolfgang Zöller forderte im "Tagesspiegel", dass in Restaurants und Kneipen dem Nichtraucherschutz Vorrang eingeräumt werden sollte. Einem Gesetz stehe er aber skeptisch gegenüber.
