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Rüstungsexportbericht
Wohlfühlen mit weniger Waffen?

Fragen und Antworten zur Rüstungspolitik
Fragen und Antworten zur Rüstungspolitik FOTO: dpa, gam wst axs
Meinung | Berlin. Zwischen Entsetzen und Verbitterung schwankt das Echo, wenn Deutschland bei den Rüstungsexporten zulegt. Jetzt gibt es – außer in der Kategorie der Kriegswaffen – eine deutliche Abnahme als Befund. Ist das Anlass für Jubel? Vielleicht eher für eine nüchterne Reflexion über den Sinn solcher Erhebungen. Von Gregor Mayntz

Die Aufregung ist groß, wenn bei den Gefechten im Jemen mit offensichtlich deutschen Gewehren gekämpft wird. Hat Saudi-Arabien etwa eine Waffenlieferung aus Deutschland einfach zur Bekämpfung der schiitischen Huthi-Rebellen an befreundete Gruppen weitergegeben? Stammen sie am Ende aus einer mit deutscher Exportgenehmigung in Saudi-Arabien für den Eigenbedarf gebauten Waffenfabrik?

Die deutsche Reaktion darauf macht die generelle Linie der Rüstungsexportpolitik deutlich: Künftig gibt es keine Genehmigung für den Aufbau von Fertigungslinien in Staaten außerhalb von EU und Nato mehr. Und: Die Botschaften sollen künftig genau überprüfen, ob die Waffen noch vollständig dort sind, wohin sie geliefert wurden. Wenn nicht, gibt's nichts mehr aus deutscher Produktion.

Und warum? Weil das auf SPD-Parteitagen, Grünen-Parteitagen und Linken-Parteitagen gut ankommt? Nach der Devise: Wir sind die Guten? Nach der ach so schönen Theorie, dass wir nun endlich damit anfangen, die Welt friedlicher zu machen, indem wir immer weniger Waffen liefern und das die Amerikaner, Russen, Chinesen, Franzosen und Briten ganz bestimmt dazu führen wird, ebenfalls immer weniger Waffen zu liefern, bis auf diesem Globus kein Krieg mehr geführt werden kann. Augen zu und feste dran glauben.

Jemen-Chronologie: Ein Land am Rande des Bürgerkriegs

Bei dieser Wohlfühlen-mit-weniger-Waffen-Politik gibt es ein paar Schönheitsfehler. So etwa, wenn das Terrorgebilde Islamischer Staat ein Dorf nach dem anderen überfällt und die Zivilisten zu Tausenden abschlachtet. Dann beeilen wir uns, die Gruppen, die den Terroristen entgegentreten wollen, mit deutschen Waffen zu versorgen und sie darin auch noch optimal zu schulen. Aber das ist ja auch nicht so übel, denn wieder können wir uns dabei auf der Seite der Guten fühlen.

Bei einer solchen Argumentation blenden wir freilich einen wesentlichen Umstand aus: Unseren Konflikt mit unseren eigenen Rüstungsexportrichtlinien. Damit wollte Deutschland den Spagat zwischen Waffen und wertegebundener Politik hinkriegen. Es versprach ja auch ein schönes Gefühl zu sein, wenn deutsche Waffen im Grunde nur noch dahin geliefert werden, wo sie nicht eingesetzt werden, also nicht in Bürgerkriegsländer und nicht in Regionen, in denen bewaffnete Konflikte drohen, und auch nicht in Länder mit Menschenrechtsproblemen. Der Versuch, diese Selbstbindung mit dem gleichfalls wichtigen Aspekt zu verbinden, wichtige gemäßigte Player gegenüber aggressiven Konkurrenten zu stärken (also etwa Saudi-Arabien gegenüber dem Iran) geht regelmäßig schief.

Die Wahlversprechen: Innere Sicherheit FOTO: dpa, Arno Burgi

Die Philosophie dieser Richtlinien hat sich ohnehin mit den großzügigen Waffen- und Ausbildungsspenden für die kurdischen Peschmerga erledigt. Gleichwohl bleibt es bei der politischen Richtungsvorgabe dieser Koalition, bei Rüstungsexportgenehmigungen immer mehr auf die Bremse zu treten. Und zwar auch dann, wenn deutsche Firmen nur Zubehör zum Zusammenbau europäischer Waffensysteme liefern.

Das führt nun schon dazu, dass international aufgestellte Rüstungskonzerne für ihre Produkte mit dem Hinweis "German free" zu werben beginnen. Es wird also zum Verkaufsvorteil, wenn ein Produkt nicht mehr mit dem Risiko verbunden ist, dass seine Lieferung vom deutschen Wirtschaftsminister oder Bundessicherheitsrat gestoppt werden kann. Daraus folgt logischerweise die Erkenntnis, dass auf dieser Welt kein Schuss weniger abgefeuert wird, wenn weniger Waffen aus Deutschland unterwegs sind.

50 Tote bei Anschlag auf Ministerium im Jemen FOTO: dpa, Stringer

Wer das bezweifelt, sollte Despoten oder deren Gesandte fragen, ob sie ihren beabsichtigten Waffenkauf sein lassen, wenn sie mit ihrem Wunsch in Deutschland vor die Wand laufen. Wenn sie mit ihrem Lachen fertig sind, werden sie vielleicht noch hinzufügen, dass sie jetzt natürlich andernorts einkaufen und sich dabei darüber wundern werden, warum Deutschland freiwillig darauf verzichtet, aus der Waffenproduktion Möglichkeiten der Einflussnahme auf das Regime zu nutzen.

Ja, natürlich. Kriege und bewaffnete Auseinandersetzungen sind furchtbar. Aber es gab sie trotzdem schon, bevor der Rüstungsexport entstand und sich jeder selbst mit Schleuder, Speer und Steinbeil selbst bewaffnete. Deswegen sollten wir auch nicht so naiv sein, dass es das furchtbare Blutvergießen nicht mehr geben würde, wenn wir keine Waffen mehr lieferten. Die Nachfrage ist da, also wird das Angebot aus anderen Regionen der Welt gestellt. Überall gibt es Staaten, die nach mehr Einfluss auf andere Länder streben. Das Abhängigmachen von Waffen und deren Ersatzteilen gehört dazu.

Je nach Rechnung und Eingruppierung gehört Deutschland zu den großen Drei oder den großen Sechs unter den führenden Rüstungsexportnationen – jeweils mit großem Abstand zu den führenden Lieferländern. Die vordere Platzierung hat etwas damit zu tun, dass die Welt großes Vertrauen in die deutsche Maschinenbaukunst und in die Produkte der damit verbundenen Waffenschmieden hat. Ist die Welt sicherer oder unsicherer, wenn es weniger atomgetriebene U-Boote und mehr deutsche Unterwasserfahrzeuge mit Brennstoffzellentechnik gibt?

Bei vielen Produkten ist zudem eine doppelte Nutzbarkeit – zivil wie militärisch – nicht auszuschließen, und oft beflügelt eine zivile Innovation den militärischen Nutzen genau so wie umgekehrt das Zivile vom Militärischen partizipiert. Zudem ist unser Interesse an einer modernen Bewaffnung der Bundeswehr zu berücksichtigen, was jedenfalls dann zu Problemen führte, wenn die eigene Rüstungsindustrie mangels Exporteinnahmen stranguliert würde und die deutschen Streitkräfte vom Wohl und Wehe der Rüstungsexporte anderer Staaten angewiesen wären.

Es ist daher sehr zu begrüßen, dass die Bundesregierung an einem Grundlagenpapier für die deutsche Rüstungsindustrie arbeitet. Und noch besser wäre es, wenn es darin mehr um die reale Welt und die deutschen Interessen in puncto Innovation und Einfluss ginge und weniger um Wohlfühlwünsche für Parteitagsdebatten. Das soll kein Freibrief für ein völlig orientierungsloses weltweites Waffengeschacher sein. Es gibt zum Beispiel gute Gründe, den Ukraine-Konflikt gerade nicht hochzurüsten. Aber wer sich mit seiner Politik aus den Rüstungsexporten am liebsten ganz verabschiedet, der verliert am Ende seinen Einfluss in einer Welt, die leider anders tickt, als es sich mancher in idyllischen Sonntagsreden wünscht.

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