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Streit zwischen Bund und Ländern beigelegt: Wohngeld kann 2009 um 60 Prozent erhöht werden
Berlin (RPO). Der Streit um das Wohngeld für 800.000 Bundesbürger ist beigelegt. Es kann nun doch zum 1. Januar um 60 Prozent erhöht werden. Bund und Länder einigten sich am Mittwoch im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss.
Danach wird sich der Bund in den Jahren 2009 bis 2012 mit steigenden Prozentsätzen an der Grundsicherung der Langzeitarbeitslosen beteiligen. Der Anteil bleibt danach bei 16 Prozent.
Die Länder hatten nicht generell die Erhöhung des Wohngelds von derzeit durchschnittlich 90 auf 142 Euro im Monat bemängelt. Hauptkritikpunkt war die ebenfalls im Entwurf vorgesehene Beteiligung des Bundes an den Kosten, die den Kommunen bei der Grundsicherung entstehen. Statt des vom Bund angebotenen jährlichen Festbetrags von 409 Millionen Euro forderten die Länder eine prozentuale Beteiligung des Bundes an den Grundsicherungskosten von 20 Prozent der Nettoausgaben.
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Der jetzt gefundene Kompromiss sieht nach Angaben des parlamentarischen SPD-Fraktionsgeschäftsführers Thomas Oppermann so aus, dass der Bund sich 2009 mit 13 Prozent und dann jedes Jahr um einen Prozentpunkt mehr bis zu 16 Prozent im Jahr 2012 sowie in den Folgejahren gleichbleibend auf dem erreichten Niveau an der Grundsicherung beteiligt.
Dem Kompromiss müssen noch Bundestag und Bundesrat zustimmen. Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) erklärte, sein Land könne mit dem Kompromiss leben.
Als Reaktion auf die explodierenden Heizkosten soll das Wohngeld erstmals seit sieben Jahren wieder angehoben werden. Mit der Neuregelung werden 800.000 Menschen besser gestellt, davon 300.000 Rentner. Die Mehrkosten belaufen sich auf 520 Millionen Euro, die Bund und Länder je zur Hälfte tragen.
Quelle: ap
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