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Forderung der Kommunen: Wohnpauschalen für "Hartz IV"-Empfänger
Erfurt (RPO). Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg fordert eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten für "Hartz IV"-Empfänger.
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"Die Masse der Städte und Gemeinden finanziert den gekürzten Bundeszuschuss 2010 über neue Schulden", sagte Landsberg der in Erfurt erscheinenden "Thüringer Allgemeinen" laut Vorabbericht. "Letzten Endes finanzieren wir Bundesleistungen über Kredit vor - das muss sich ändern".
Landsberg forderte, der Bundesanteil müsse sich viel mehr an den tatsächlichen Kosten orientieren und nicht an der Zahl der Bedarfsgemeinschaften. Langfristig müsse das System der Wohnkostenübernahme auf Pauschalen umgestellt werden.
"Das ist bei jedem BAföG-Empfänger so und niemand schreibt dem dann vor, auf wie viel Quadratmetern er zu wohnen hat", sagte Landsberg. Im "Hartz IV"-Wohnkostensystem würden die Menschen bevormundet, zudem führe es zu unnötiger Bürokratie. "
175.000 Verfahren sind bei Sozialgerichten anhängig, von denen sich ein Großteil nur um die Unterkunftskosten dreht", sagte Landsberg.
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Quelle: DDP/csr
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